Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
339/2019
GZ:
Sitzungstermin: 04.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Einführung Zuschuss DB-Jobticket

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.07.2019, öffentlich, Nr. 336
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 26.06.2019, GRDrs 339/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart wird ab 01.04.2019 beim Bezug eines DB-Jobtickets analog zum VVS-Jobticket ein Zuschuss in Höhe von 28,30 EUR monatlich gewährt.

2. Der Zuschuss von 28,30 EUR monatlich wird auch Beschäftigten gewährt, die eine auf sie ausgestellte BahnCard 100 oder ein anderes Jahresabonnement eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs regelmäßig für die Anreise zur Arbeitsstätte in Stuttgart nutzen.

3. Personen, die ihren Bundesfreiwilligendienst [BFD] bei der Stadt Stuttgart ableisten, können künftig einen Zuschuss zum jeweiligen Jobticket gemäß den jeweils für städtische Mitarbeitende geltenden Regelungen erhalten.

4. Die Aufwendungen i. H. v. 46.000 EUR in 2019 und 60.000 EUR p. a. ab 2020 werden in den Teilergebnishaushalten 2019 ff., THH 100 - Haupt- und Personalamt, Amtsbereich 1007540 - Sonstige soziale Leistungen für Beschäftigte, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.
5. Vom erforderlichen zusätzlichen Personalbedarf beim zuständigen Sachgebiet des Haupt- und Personalamtes in Höhe von 0,2 Stellen (EG 8) für die Umsetzung der in Ziff. 1 und 2 genannten Maßnahme wird Kenntnis genommen.

6. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2020/2021 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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