299 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	299 11
	Verhandlung	Drucksache:	753/2021
		GZ:	SOS/SWU/T

Sitzungstermin:	02.12.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Parkraummanagement f. d. Stadtbezirke S-Degerloch, S-Mitte, S-Zuffenhausen, S-Möhringen, S-Vaihingen und S-Ost, Einführungsbeschluss d. 6. Umsetzungsstufe Baubeschluss u. Vergabeermächtigung

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 16.11.2021, öffentl., Nr. 371
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 30.11.2021, öffentl., Nr. 415
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in nachfolgende Gremien
Verwaltungsausschuss vom 01.12.2021, öffentlich, Nr. 530
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport, des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt sowie des Technischen Referats vom 10.11.2021, GRDrs 753/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Einführung des Parkraummanagements (PRM) mit einer Bewohnerparkregelung in den Stadtbezirken Stuttgart-Degerloch und Stuttgart-Zuffenhausen im Rahmen einer 6. Umsetzungsstufe wird zugestimmt.

2. Der Erweiterung der bestehenden PRM-Gebiete in Stuttgart-Mitte und Stuttgart-Ost wird zugestimmt.

3. Der Einführung des Parkraummanagements mit einer Bewohnerparkregelung in den Optionsgebieten der Stadtbezirke Stuttgart-Möhringen (Anlage 6) und Stuttgart-Vaihingen (Anlage 5) bei Vorliegen der Voraussetzungen wird zugestimmt.

4. Der Anpassung der Parkdauer für alle übrigen Bewirtschaftungsgebiete - mit Ausnahme der Stadtbezirke Mitte, Nord, Süd, West und Ost, dass Bewohner mit Parkausweis bereits ab 18 Uhr (aktuell ab 19 Uhr) auf Kurzzeitparkplätzen parken dürfen, wird zugestimmt.

5. Von dem, mit der Umsetzung der 6. Stufe verbundenen, zusätzlichen Stellenbedarf von insgesamt 14,44 Stellen sowie dem Wegfall eines KW-Vermerks wird Kenntnisgenommen:

- beim Tiefbauamt insgesamt 1,5 Stellen ab 2023 für die Entleerung der zusätzlichen Parkautomaten

- sowie beim Tiefbauamt der Wegfall des KW-Vermerks an der Stelle für eine*n Bezirkstechniker*in (EG 10) bei der Bauabteilung Mitte/Nord, zuständig für die Bauausführung bei Parkautomaten (Installation und lfd. Standortoptimierungen) im gesamten Stadtgebiet

- beim Amt für öffentliche Ordnung insgesamt 10,94 Stellen

- bei der Stadtkämmerei insgesamt 2,00 Stellen

Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2022/2023 entschieden. In Abhängigkeit der Aufgabe und dem Ausbaufortschritt wird ggf. ein Besetzungsvorbehalt angebracht.

6. Die Erträge und die erforderlichen Sachkosten und Planungsleistungen sowie Auszahlungen für die 6. Umsetzungsstufe in den Teilhaushalten 320 und 660 sind, wie in den Finanziellen Auswirkungen und in der Anlage 9 dargestellt, noch im Doppelhaushalt 2022/2023 und der Fortschreibung der Finanzplanung (über die Änderungsliste) zu berücksichtigen.

7. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2022/2023 ermächtigt, die für die Beschaffung und Aufstellung der Parkautomaten erforderlichen Ingenieur-, Liefer- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.

StR Kotz (CDU) führt aus, von dieser Umsetzungsstufe seien verschiedene Stadtbezirke betroffen. Bei einigen finde man die Ausweitung des Parkraummanagements positiv, bei anderen sehe man das kritisch. Da sich die Vorlage nicht aufdröseln lasse, gebe es innerhalb der Fraktion ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

Zur Beurkundung

Faßnacht / pö
zum Seitenanfang