284 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	284 2
	Verhandlung	Drucksache:	958/2023
		GZ:	1517-04.02

Sitzungstermin:	30.11.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Sabbagh fr
Betreff:	Empfehlungen des Bürgerrats Klima - Stellungnahmen der Verwaltung

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 29.09.2023, öffentlich, Nr. 79
Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.10.2023, öffentlich, Nr. 92
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.10.2023, GRDrs 958/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die an den Sitzungen des Bürgerrats Klima teilgenommen und die Empfehlungen an den Gemeinderat erarbeitet haben.

2. Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima gemäß Anlage 3 zur Kenntnis.

Vorab merkt OB Dr. Nopper bezüglich der kritisierten Einseitigkeit der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerrats Klima an:
1. Der Bürgerrat Klima sei im Gemeinderat gemeinsam infolge eines gemeinsamen Antrags beschlossen worden.
2. Der Bürgerrat Klima sei professionell vorbereitet und durchgeführt worden. Seiner Beobachtung nach sei dies in einer für eine öffentliche Verwaltung gebotenen Neutralität und Objektivität erfolgt. Dies habe er zumindest in der Auftakt- und Schlussveranstaltung so wahrgenommen. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sehr unterschiedlich positioniert gewesen, was in sehr differenzierten Empfehlungen zum Ausdruck gekommen sei, etwa in der Ablehnung einer Citymaut und der Empfehlung nach einer Reduktion der Parkplätze um 5 % pro Jahr. Ersteres sei in seinem Sinne, Letzteres nicht.
3. Er räumt ein, dass die Themen zu breit und zu komplex gewesen seien, um sie in dieser kurzen Zeit abzuhandeln. Rückblickend hätte man die Themen stärker begrenzen und konkretisieren sollen. Auch hätten die Abstimmungsvarianten "Ich stimme zu", "Ich stimme zu, habe aber einige Zweifel" und "Ich stimme nicht zu" klarer formuliert sein sollen, etwa als Zustimmung, Nicht-Zustimmung, Enthaltung.
4. Er habe den Damen und Herren Bürgerräten wiederholt gesagt, dass der Bürgerrat Klima Empfehlungen abgebe, die sehr ernst genommen würden, der Gemeinderat als demokratisch legitimierter Vertreter des Souveräns/ der Bürgerschaft jedoch das letzte Wort habe.

Die Vertreter*innen der Fraktionen danken für die Ausführungen.

StRin Munk (90/GRÜNE) macht deutlich, ihre Fraktion habe sich lange überlegt, welche Fragen in welcher Form gestellt werden sollten. Ihre Fraktion bedanke sich ausdrücklich bei den Initiator*innen des Bürger*innenrats Klima, den 61 teilnehmenden Bürger*innen, die sich mit viel Engagement und dem Opfern viel freier Zeit der Sache des Klimaschutzes angenommen hätten, und sie schätze diese Leistung außerordentlich. Die abschließende Abstimmung habe anonym und ohne jeden Druck stattgefunden. Sie könne deshalb nicht nachvollziehen, wie im Nachhinein der gesamte Prozess und das Ergebnis des Bürger*innenrats Klima von den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler in Misskredit gebracht und die Ergebnisfindung angezweifelt werde. Diese hätten einen Mitarbeiter auf der untersten Ebene der Organisation ausgewählt und diffamiert, um damit zu begründen, warum sie diesen Empfehlungen nicht folgen könnten. Sie bittet diese Fraktionen, auf solch persönliche Angriffe gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter künftig zu verzichten. Die Empfehlungen seien auch nicht immer im Sinne ihrer Fraktion gewesen, doch akzeptiere sie diese und nehme sie ernst. Leider habe die Verwaltung die Beschlussfassung der Vorlage erst so spät vorgesehen. Ihre Fraktion habe die Empfehlungen schon von Anfang an durchgearbeitet und für den Doppelhaushalt entsprechende Anträge - Barcelona Superblocks, City-Radring, Pop-up-Radwege, jährliche Parkplatzreduzierung und Umwandlung in Aufenthalts- und Spielflächen - gestellt. Sie unterstütze die Energieberatung in Quartieren und Bezirken über Energiescouts und habe auch Informationsveranstaltungen beantragt. Ebenso müssten Ausbildungsberufe zum Thema Klima angeboten werden.

Dem Dank seiner Vorrednerin an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats Klima schließt sich StR Kotz (CDU) an. Auch seine Fraktion nehme die Empfehlungen sehr ernst und beurteile sie ebenso wie OB Dr. Nopper. An StRin Munk wendet er sich mit dem Hinweis, bevor sie andere Fraktionen kritisiere, hätte sie den Antrag Nr. 242/2023 seiner Fraktion wenigstens einmal lesen sollen. Darin würden, und dies betont er ausdrücklich, die Ergebnisse des Bürgerrats Klima mit keinem Wort kritisiert, wohl aber dessen Organisation. Im Weiteren erläutert er nochmals den Antrag. Dieser verfolge das Ziel, dass die Auswahl der Organisatoren bei künftigen Bürgerräten neutraler erfolge. Seine Fraktion begrüße Bürgerbeteiligung insbesondere als strukturierte Veranstaltung, bei der neue Ideen für die Politik und die Lösung von Aufgaben entständen, z. B. auch in den Bereichen Wohnen, Pflege, Kita-Betreuung etc. Er betont nochmals ausdrücklich, dass seine Fraktion keinerlei Kritik an den Ergebnissen habe, sie auch nicht für tendenziös halte. Die Zufallsbürger hätten die Breite der Stadtgesellschaft abgedeckt. Der besondere Wert solcher Bürgerräte liege in ihrer Unabhängigkeit und Neutralität, allein für die Auswahl der Zufallsbürger sei ein großer Aufwand betrieben worden. Um diesen besonderen Wert zu erhalten, bedürfe es auch einer absoluten Neutralität bei der Organisation und Begleitung. Doch bei diesen kritisiere seine Fraktion das Auswahlverfahren. Bei der Organisation künftiger Bürgerräte sollten die Kritikpunkte seiner Fraktion beachtet werden.

StRin Schanbacher (SPD) betont, mit dem Bürger*innenrat Klima habe man mehr Demokratie gewagt, und zwar fraktionsübergreifend. Demokratie heiße nicht, dass am Ende alle glücklich seien, sondern dass die Mehrheit - und hier der Querschnitt der Stuttgarter Stadtbevölkerung - sich hinter das in vielen Wochen erarbeitete Ergebnis stellen könne. Sie verstehe die Aussage ihres Vorredners als Entschuldigung, denn diese sei diametral entgegengesetzt zu den Aussagen in öffentlicher Sitzung des Beteiligungsbeirats. Deshalb sei die Kritik in der Zeitung berechtigt. Für den Bürger*innenrat Klima habe der Gemeinderat die Leitplanken gesetzt, und hier hätten alle Fraktionen ihre Kritik einbringen können. Ein unabhängiges Wissenschaftsteam habe den Bürger*innenrat Klima begleitet und evaluiert, und nach Aussage einer Expertin könne es eine absolute Neutralität niemals geben. Vielmehr solle der Gemeinderat sich nun mit den Empfehlungen beschäftigen und sie weiterdenken. Ihre Fraktion habe gemeinsam mit den Fraktionen von 90/GRÜNEN, die FrAKTION und PULS ein entsprechendes Haushaltspaket über 4 Mio. EUR auf den Weg gebracht, das u. a. einen Radring um die City, Barcelona-Superblocks, den Ausbau des Nachtverkehrs, Pilotprogramme zur Aufenthalts- und Spielqualität im Quartier beinhalte.

Auf die Weltklimakonferenz in Dubai weist StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) hin. Die Warnungen bezüglich der Erderwärmung könnten nicht dringender sein. Seine Fraktion danke den Initiatoren, die das Demokratie-Experiment des Bürger*innenrats Klima auf den Weg gebracht hätten, sowie denen, die es hochprofessionell und in den Augen seiner Fraktion über alle Zweifel erhaben organisiert hätten. Nicht zuletzt gelte der Dank auch den sehr engagierten Teilnehmer*innen. Kritik übt er am Verfahren. Hier hätte man sich überlegen müssen, wie die kreativen Ergebnisse der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsabläufe sinnvoll eingebunden werden könnten. Die Antwort der Verwaltung sei zu zögerlich und nicht umfassend genug, um damit insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsberatungen arbeiten zu können. Seine Fraktion hätte sich hier eine Beschlussvorlage der Verwaltung gewünscht. Er unterstützt explizit die Kritik seiner Vorrednerinnen an der CDU-Fraktion, weil sich diese mehr mit dem Verfahren als mit den Inhalten beschäftige und im Übrigen den fraktionsübergreifenden Antrag nicht unterstütze, sondern mit viel weniger zufrieden sei. So könne die Verkehrswende im Zuge der vom Gemeinderat beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 nicht umgesetzt werden.

StR Ozasek (PULS) bedauert die "vergiftete Stimmung". Er wirft der CDU-Fraktion vor, gezielt eine Pressekampagne lanciert zu haben, um den Beteiligungsprozess zu delegitimieren. Dagegen sei hier nach Ansicht seiner Fraktionsgemeinschaft eine Pionierleistung erbracht worden. Menschen hätten sich sehr engagiert eingebracht und politische Spannungsfelder durchleuchtet, in denen die Politik bislang keine Lösung erreicht habe. Sie hätten Leitplanken gesetzt, um Klimapolitik - hinsichtlich Mobilität und Wärmeversorgung - zu operationalisieren. Die Bürger*innen der Stadt hätten starke Empfehlungen abgegeben: für eine Fahrradstadt, den Umbau der autogerechten Stadt, eine neue Mobilitätskultur, Superblocks, eine regenerative Wärmeversorgung und vieles mehr. Wenn OB Dr. Nopper erkläre, die Empfehlungen ernst zu nehmen, müsse er sich über die Stellungnahme der Verwaltung wundern. Dort heiße es mehr oder weniger: "können wir nicht", "wollen wir nicht", "machen wir nicht". Dabei habe die Verwaltung den Arbeitsauftrag erhalten, Wege aufzuzeigen, wie eine Umsetzung erfolgen könne. Dieser Aufgabenstellung sei kein Referat nachgekommen. PULS nehme die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, doch sei das Thema damit nicht erledigt. Er erwarte von der Verwaltung Beschlussvorlagen, die in den Ausschüssen beraten werden sollten. Der von seinem Vorredner genannte interfraktionelle Antrag über knapp 4 Mio. EUR sei nur eine Behelfslösung, damit wenigstens etwas umgesetzt werde. Es sei aber nicht genug. Abschließend dankt er für die geleistete Arbeit.

Inhaltlich und die Umsetzung betreffend stimmt StR Dr. Oechsner (FDP) den Äußerungen von StR Rockenbauch größtenteils zu. Hier hätte man im Vorfeld klären müssen, wie viel Geld man für den Bürgerrat Klima zur Verfügung stellen wolle. Dies habe man versäumt und die Entscheidung über die Verwendung der Mittel dem Gemeinderat überlassen. Außer der Fraktion Die FrAKTION habe keine andere Fraktion hier erkennbare Umfänge der Empfehlung für den nächsten Haushalt beantragt. Doch müsste man, wenn man es ernst meine, alles umsetzen. Aktuell gehe es jedoch nicht um die Inhalte der Empfehlungen, sondern um den Streit um eine Person aus dem Organisationsteam. Seiner Ansicht nach sei dessen anderweitiges Engagement marginal, denn der Bürgerrat Klima sei überhaupt nicht beeinflusst worden. Dies zeigten die vielfältigen Ergebnisse. Problematisch sei allerdings, dass sich hier Bürger zur Mitarbeit verpflichteten und am Ende aber nichts umgesetzt werde. So werde es schwierig, noch weitere Personen zu motivieren. Grundsätzlich halte er den Bürgerrat Klima dennoch für eine gute Sache. Allerdings dürfe man sich nicht an den Nebensächlichkeiten aufhalten, sondern müsse die Inhalte erarbeiten.

StR Zaiß (FW) bekundet den Mitgliedern des Bürgerrats seine Hochachtung für ihr Engagement, um zu einem Ergebnis zu kommen, das den Bürgern der Stadt Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen solle, wie das Klima geschützt werden solle und könne. Der Bürgerrat sei ein beratender Ausschuss, der den Querschnitt der Bevölkerung darstelle. Er frage sich, in wie vielen Themen Bürgerräte eingesetzt werden sollten. Die Stadt habe 60 gewählte Stadträte, die Beschlüsse fassen könnten und müssten. Hinzu kämen über 600 Bezirksbeiräte und deren Stellvertreter, die ebenfalls den Querschnitt der Bevölkerung darstellten und beratend tätig seien. Sie sollten von der Verwaltung stärker in solche Themen eingebunden werden. Damit würde den Stadträten manche Entscheidung erleichtert.

Seine Fraktion habe die Forderung nach einem Klimarat nicht unterschrieben, stellt StR Köhler (AfD) klar. Nicht umsonst seien demokratische Staaten grundsätzlich nicht in Form von Räten organisiert. Diese seien nicht demokratisch legitimiert und stünden unter dem Einfluss der wortgewaltigeren Mitglieder, die eine Funktion in den Räten und damit ein bisschen mehr Gewicht hätten. Dies habe die CDU zu Recht kritisiert. Wenn man einen Rat ins Leben rufe, der sich mit dem Klimathema beschäftige, fänden sich automatisch die Leute im Gremium, die sich "extrem klimabewegt" zeigten. Dies meine er nicht verächtlich, sondern er wolle nur darauf hinweisen, dass es sich bei ihnen nicht um einen repräsentativen Durchschnitt handle. Insofern sei dieser Rat in gewisser Weise ein tendenziöses Gremium, wenngleich er den Mitgliedern durchaus zugestehe, dass sie ihr Bestes geben wollten. In seinen Augen werde der Rat bis zu einem gewissen Grad von Teilen des Gemeinderats missbraucht, und hier sehe er auch den Grund, warum solche Räte initiiert würden. In der Bevölkerung werde das Thema nämlich nicht als so dringlich angesehen. Aus den genannten Gründen seien die Empfehlungen des Klimarats für seine Fraktion nicht so bindend wie vielleicht für manch anderen. Ohnehin habe all dies seines Erachtens rein gar nichts mit direkter Demokratie zu tun.

An ihren Vorredner wendet sich StRin Munk (90/GRÜNE) mit dem Hinweis, der Gemeinderat habe mit sehr breiter Mehrheit den Bürger*innenrat eingesetzt und das Ziel der Klimaneutralität 2035 unterschrieben. Statt die Klimakrise zu leugnen, müsse man vielmehr erkennen, was getan werden müsse. Die EnBW habe zu einem Hearing und Vorträgen zum Thema Energie eingeladen, und dort habe ein Professor vom MIT erklärt, wenn man nicht handle, werde die Nordsee in 70 Jahren vor den Toren Hamburgs stehen.

StR Goller (AfD) betont, der heißeste Ort der Welt sei nicht Europa oder gar Deutschland. Zur Kritik merkt er an, es würden weder die Teilnehmer des Rates kritisiert, noch deren Anstrengungen oder Intention, sondern dass die Zusammenstellung jeder Kommission, bei der die Menschen nach der Bestimmung durch das Los nicht zur Teilnahme gezwungen seien, automatisch vorselektiert sei. Weiter vertritt er die Ansicht, der Bürgerrat sei nicht demokratisch legitimiert, nur weil er vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden sei, und schon gar nicht dürfe Kritik an diesem Beschluss untersagt werden. Er erklärt, die "temporäre Mehrheit" im Gemeinderat wolle, dass der Bürgerrat eine Beschlussvorlage erstelle, und sie wolle damit die Legitimierung des Gemeinderats durch die Bevölkerung "outsourcen an irgendwelche Lobbygemeinschaften".

An dieser Stelle erklärt StR Rockenbauch, er lasse sich von einer Fraktion, die "systematisch die Axt an die Demokratie legt", nicht einreden, dass das Thema Klimaschutz keine Relevanz besäße. StR Dr. Mayer (AfD) weist die Vorwürfe seines Vorredners ausdrücklich zurück, mit denen dieser seine Fraktion beleidigt habe. Er warnt ihn, sich künftig zu überlegen, was er sage, denn sonst müsse seine Fraktion juristisch gegen ihn vorgehen. StR Goller ergänzt, in den Parteiprogrammen könne man nachlesen, welche Partei mehr Direktdemokratie wünsche. Er regt an, eine Volksabstimmung zu den Klimavorhaben der Fraktion Die FrAKTION durchzuführen.

Für die Verwaltung führt Herr Körner aus, der Gemeinderat habe im Dezember 2021 beschlossen, einen Bürgerrat Klima durchzuführen. 2022 seien die Themen und die Art der Auswahl der Teilnehmenden beschlossen worden. Im März habe der Bürgerrat mit seiner Arbeit begonnen und an sechs Samstagen mit den hochkomplexen Themen Wärme und Mobilität im Zusammenhang mit der Klimaneutralität beschäftigt. Im Juni habe der Bürgerrat Empfehlungen beschlossen, die dem Gemeinderat im Juli mit einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben worden sei. Die Stellungnahme der Verwaltung sei dem Gemeinderat am 02.10.2023 vorgetragen worden. In Anbetracht dessen, dass dies parallel zu den Haushaltsberatungen und den Stellungnahmen zum Bürgerhaushalt erfolgt sei, sehe er darin eine richtig gute und schnelle Arbeit.

Was die Inhalte anbelange, so habe der Bürgerrat Klima mehrere Empfehlungen abgegeben, die die Verwaltung im Übrigen sehr ernst nehme. BM Pätzold habe erst am vergangenen Dienstag im UA Mobilität die Fortschreibung des Fußverkehrskonzepts sowie einen Bericht zur aktiven Mobilität vorgelegt. Vor einigen Monaten habe BM Thürnau einen Vorschlag zur Gestaltung des Parkgebühren im folgenden Jahr unterbreitet. Mit dem Klimamobilitätsplan werde die Verwaltung einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Parkraummanagements vorlegen. Das in einer der Empfehlungen eingeforderte City-Logistik-Konzept werde von L/OB-RZ momentan ausgearbeitet. Im Dezember solle ein besserer Abendtakt im Busverkehr angeboten werden. In der grünen Liste sehe OB Dr. Nopper 1 Mio. EUR für Ergänzungsverkehre vor. Hier habe man sich bereits gemeinsam auf ein konkretes Umsetzungskonzept verständigt. Im Herbst hätten die Stadtwerke Stuttgart eine neue Strategie in Bezug auf die Wärmenetze beschlossen, die sie nun umsetzten. Dafür seien 100 Mio. EUR im letzten Jahr beschlossen worden, im aktuellen Haushaltsentwurf seien in der mittelfristigen Finanzplanung weitere 200 Mio. EUR enthalten. Jenseits der Aktivitäten zu den konkreten Empfehlungen des Bürgerrats leiste die Verwaltung noch viel mehr: Die SWSG verdopple ihre Investitionen in den Bestand, um dort CO₂-Emissionen zu reduzieren, wichtige Beschlüsse seien auch für die SSB gefasst worden. Darüber hinaus hätten die Fraktionen zu den Haushaltsberatungen ebenfalls Anträge gestellt. Am 15.12.2023 werde der Gemeinderat den Doppelhaushalt beschließen - mit den Vorschlägen der Verwaltung und den Fraktionsanträgen, die eine Mehrheit fänden. Zu Beginn 2024 werde dann in einem Bericht dargelegt, wie mit den Empfehlungen im Einzelnen umgegangen worden sei, wie es weitergehe und was schon geschehen sei.

StR Rockenbauch erklärt, um die Ziele der im Hinblick auf die Klimaneutralität zu erreichen, benötige man mehr Hilfe von der Verwaltung. Wenn die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Radschnellwege bei allen Anstrengungen erst 2035 bis 2045 umgesetzt seien, passe dies nicht zum Klimaneutralitätsziel. Dann müssten andere Prioritäten gesetzt werden, und man brauche mehr Finanzmittel und mehr Personal. Es müsse nachgesteuert werden.

OB Dr. Nopper bestätigt, bei den Klimaschutzmaßnahmen handle es sich um einen Prozess, der sich immer wieder verändere und bei dem Anpassungen und Nachjustierungen nötig seien. Diese seien im Rahmen des Doppelhaushalts selbstverständlich möglich.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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