Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
179
4
Verhandlung
Drucksache:
220/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
04.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Verkehrskonzept SynergiePark Vaihingen/Möhringen
- Vorplanung zur Umgestaltung der östlichen
Industriestraße
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 239
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.05.2019, öffentlich, Nr. 288
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in den Gemeinderat
Gemeinderat vom 16.06.2019, öffentlich, Nr. 167
Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.07.2019, öffentlich, Nr. 337
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in den Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 02.05.2019, GRDrs 220/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Vorplanung zur Umgestaltung der östlichen Industriestraße im Abschnitt Industriestraße 23 bis Nord-Süd-Straße wird zugestimmt.
OB
Kuhn
weist auf die vorgesehene Umfrage durch die Wirtschafts- und Industrievereinigung (WIV) hin und auf ein Schreiben von Herrn Prof. Szabo, welches dem Gemeinderat heute zugegangen sei. Demnach gebe es eine Verständigung darauf, die Vorplanung zu starten und die Ergebnisse der Umfrage in die Vorplanung einzuarbeiten.
StR
Vetter
(CDU) bestätigt, das Schreiben von Herrn Prof. Szabo erhalten zu haben. Als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Firmen, die sich an der Umfrage beteiligen, beantragt er, die Entscheidung über die Vorlage erst nach der Sommerpause zu treffen. Damit dokumentiere man, dass der Gemeinderat nicht im Vorgriff handelt, sondern abwartet, bis die Ergebnisse der Umfrage vorliegen. Die kleine Verzögerung werde der Gesamtsituation keinen Abbruch tun, so seine Einschätzung.
StRin
Schiener
(90/GRÜNE) lehnt den Vertagungsantrag ab und verweist auf den dringenden Handlungsbedarf, der für dieses Gewerbegebiet bestehe. Mit der Beschlussfassung könnten kurz- und mittelfristige Maßnahmen gegen den Stau umgesetzt werden, was auch im Sinne der WIV sei. Zudem hätten beide Bezirksbeiräte der Vorlage zugestimmt.
StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) spricht sich dagegen aus, den weiteren Fraktionen das Wort zu erteilen. EBM
Dr. Mayer
stellt klar, laut § 26 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erhalte neben dem Antragsteller und dem Oberbürgermeister aus jeder Fraktion ein Redner die Gelegenheit, zu dem Antrag zu sprechen.
StR
Pfeifer
(SPD) teilt ebenfalls Ablehnung zum Vertagungsantrag mit und begründet eben dies mit der Wertschätzung gegenüber der Unternehmen, die seit Monaten und Jahren erwarten, dass die Planung endlich anlaufen kann. Die Sorge, wie eine Veränderung der Parkierungslandschaft sich auf die Nachbarschaft auswirken wird, habe man im Vorfeld des Verfahrens deutlich gemacht. Zudem bestünden keine Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Befragung in die endgültige Planung einfließen werden.
Auch StR
Pantisano
(SÖS-LINKE-PluS) erklärt Ablehnung den Vertagungsantrag betreffend. Er verweist auf die ausführlichen Diskussionen im UTA zu diesem Punkt und auf das Einverständnis seitens Prof. Szabo zum geplanten Vorgehen.
StR
Zeeb
(FW) wie auch StR
Dr. Oechsner
(FDP) unterstützen hingegen die Argumentation und den von StR Vetter formulierten Vertagungsantrag. Dem schließt sich StR
Klingler
(BZS23) an.
OB
Kuhn
lässt zunächst über den Antrag auf Vertagung der Vorlage abstimmen und hält dazu mehrheitliche Ablehnung fest (27 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
OB
Kuhn
stellt anschließend die GRDrs 220/2019 zur Abstimmung und stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 40 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 17 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
zum Seitenanfang