Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
1
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
24.01.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Behandlung von Anträgen
- mündliche Anfrage von StR Dr. Fiechtner (BZS23)
Vor Eintritt in die Tagesordnung macht StR
Dr. Fiechtner
darauf aufmerksam, dass der Antrag Nr. 13/2019 noch nicht ins Ratsinformationssystem eingestellt worden sei. Dies begründet Frau
Klett-Eininger
(L/OB) damit, dass dieser Antrag, der auf Personaldaten Bezug nehme, die nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden könnten, zunächst von Anwälten geprüft werden müsse. StR
Dr. Fiechtner
weist darauf hin, dass es sich hier um Vorgänge handle, die Sachverhalte innerhalb der Stadtverwaltung beträfen, und nicht um private Angelegenheiten.
OB
Kuhn
kündigt eine baldige schriftliche Antwort an.
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