Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
145
24
Verhandlung
Drucksache:
331/2014
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
17.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung
1. Änderung der Satzung
2. Übernahme der Immobilienverwaltung durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen
Vorgang:
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.07.2014, öffentlich, Nr. 53
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.07.2014, öffentlich, Nr. 83
Verwaltungsausschuss vom 16.07.2014, öffentlich, Nr. 209
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2014, GRDrs 331/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung der rechtlich unselbstständigen Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung wird entsprechend Anlage 1 geändert.
2. Die Verwaltung des Immobilienbestands der rechtlich unselbstständigen Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung erfolgt ab dem 1. Januar 2015 durch die Landeshauptstadt Stuttgart (Amt für Liegenschaften und Wohnen).
3. Vom zusätzlichen vordringlichen Personalbedarf in Höhe von 1,00 Stelle in Entgeltgruppe 11 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 zu treffen.
Das Amt für Liegenschaften und Wohnen wird ermächtigt, bereits ab 1. Oktober 2014 Personal einzustellen, um einen reibungslosen Übergang der Immobilienverwaltung von der Firma Rudolf und Hermann Schmid KG auf die Landeshauptstadt Stuttgart sicherstellen zu können. Die dafür anfallenden Arbeitsplatzkosten werden aus Stiftungsmitteln finanziert.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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