Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 24.07.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Einführung und Verpflichtung der am 25. Mai 2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderats

OB Kuhn heißt die Mitglieder des neuen Gemeinderats willkommen und gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 07.07.2014 die Stuttgarter Wahl der Gemeinderäte vom 25.05.2014 für gültig erklärt hat.

Wie zu Beginn der heutigen Sitzung festgestellt (NNr. 161), stehen dem Eintritt der am 25.05.2014 gewählten Mitglieder des Gemeinderats keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegen.

OB Kuhn geht sodann auf die in den nächsten fünf Jahren durch den Gemeinderat zu bearbeitenden Themen ein (überarbeiteter, leicht gekürzter Wortlaut):

"Es gibt sehr viele Themen, die wir in den nächsten fünf Jahren anpacken müssen und auch lösen müssen. Die Themen sind nicht vollständig, aber es ist wichtig, dass in der ersten Sitzung eine gewisse Vorverständigung darüber entsteht, was auf der Agenda steht.

Der erste Punkt, den die Stadtgesellschaft und dieser Gemeinderat leisten müssen, ist, dass wir in der Wohnungspolitik einen deutlichen Schritt weiterkommen in dem Sinne, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen in der Stadt für Leute, die wenig Einkommen haben, und insbesondere auch für Familien mit Kindern. Das ist eine Aufgabenstellung, die ist konzertiert.



Wir streiten uns gar nicht um das Ob, wir könnten uns trefflich streiten um das Wie, aber Urbanität heißt, dass eine Durchmischung der Stadtgesellschaft da ist und nicht nur diejenigen in der Stadt wohnen können, die es sich eben leisten können. Das ist die erste Anforderung. Dafür haben wir verschiedene Dinge gemacht bis zur Einrichtung eines Bündnisses für Wohnen, das im Herbst dann eingerichtet wird.

Der zweite Punkt betrifft das Thema Mobilität. Wir brauchen gute Mobilität in der Stadt, aus wirtschaftlichen und auch aus vielen anderen Gründen. Deswegen müssen wir Staus, Stress, Überfüllung der Stadt verhindern. Wir müssen also neue Mobilität durchsetzen mit viel öffentlichem Verkehr. Und wir haben uns daran gemacht in den letzten fünf Jahren, dies einzuleiten. Das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen, sie gemeinsam zu lösen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass damit verbunden ist auch die Bekämpfung des Feinstaubs. Es geht nicht, dass wir in bestimmten Vierteln der Stadt, entlang bestimmter Straßen der Stadt so hohe Feinstaubwerte haben, dass die Grenzwerte überschritten sind und Gesundheitsgefährdung in diesen Gegenden entsteht. Deswegen ist die Aufgabenstellung dieses Gemeinderats in den nächsten fünf Jahren, geeignete Maßnahmen nicht nur zu erörtern, sondern auch zu beschließen und umzusetzen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Zu dem Thema gehört auch, dass wir mehr Grün in der Stadt brauchen. Das sage ich jetzt nicht politisch im Sinne meiner Partei, wie Sie sich denken können, sondern dass wir, um dem Klimawandel vorzubeugen, gegen den man heute Maßnahmen ergreifen muss, mehr Grün in der Stadt brauchen, was Bäume angeht, was Dächer angeht, was Urban Gardening angeht: Unsere Stadt muss, damit wir in den heißen Sommern gut durchkommen, an vielen Stellen grüner werden. Ich glaube, auch da gibt es einen Konsens. Die Frage ist nur, wie wir es energisch genug und richtig und vernünftig machen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Schließlich nenne ich viertens, dass wir nicht ruhen dürfen im Bereich des Themas Kinder, aber auch und damit zusammenhängend im Bereich des Themas Bildung und Bildungsgerechtigkeit weitere Schritte anzugehen, die dieses absichern. Bildungsgerechtigkeit heißt, dass in unserer Stadt jeder Mensch, jedes Kind, jeder Jugendliche, auch jeder Erwachsene, immer wieder gleiche und gerechte Chancen zum Erwerb von Bildung haben soll und haben muss und dass wir als Stadtgesellschaft uns verpflichtet fühlen, dass wir niemanden fallen lassen und uns um alle kümmern, die in dem Bereich Schwierigkeiten haben. Bildungsgerechtigkeit ist eine elementare Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in einer Stadt, nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für gesellschaftliches und soziales Zusammenleben. Deswegen werden wir dieses Themenfeld zu bearbeiten haben.

Ich nenne einen fünften Punkt, die Energiewende. Wir haben jetzt entschieden, wie wir beim Strom und beim Gas die Netzkooperation machen wollen. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt, und das ist der Job der Verwaltung und dieses Gemeinderats, die Energiewende für Stuttgart Schritt für Schritt zu beschreiben und umzusetzen. Wir müssen die Energieziele erreichen, die man sich vor vielen Jahren schon gesetzt hat. Aber damals hatte man die Ziele noch mit Atomkraft, jetzt müssen wir den Atomausstieg mit bedenken.


Also eine Energiepolitik für Stuttgart, die hohe Energieeffizienz verbindet mit dem Ziel Zubau von erneuerbaren Energien - ob sie nun in Stuttgart zugebaut werden können oder woanders, sei dahingestellt. Aber ein Energiekonzept für die ganze Stadt, das Energiesicherheit, gute Energieversorgung und umweltgerechte Energiepolitik miteinander verbindet. Das wird eine schwierige Aufgabe, aber eine, der wir eigentlich nicht ausweichen sollten, wenn wir uns verstehen als Gemeinderat, der die Stadt zukunftssicher machen will und machen muss. Dann ist das eines der zentralen Themen.

Wir werden uns intensiv mit Stuttgart 21 weiterbeschäftigen. Die Beschlüsse sind gefallen, es kommt jetzt darauf an, dass dieses Projekt so umgesetzt wird, dass die Belastung der Stadt minimalisiert wird, dass wir uns darum kümmern, dass alles vernünftig geschieht beim Thema Lärm, beim Thema Entschädigung, bei vielen anderen Themen. Und ich rufe alle auf, sich daran zu beteiligen, dass wir aus der Geschichte, die ja umstritten ist in der Stadtbevölkerung, jetzt das Beste machen, sodass die Streits auch abnehmen und nicht erneut zunehmen. Ich glaube, das ist eine Aufgabenstellung, die nicht einfach ist. Sie setzt voraus, ich habe das vorher schon anklingen lassen, dass die Mehrheit respektiert, warum die Minderheit eine Minderheit war und welche Argumente sie hat. Aber das setzt auch voraus, dass die Minderheit akzeptiert, dass die Mehrheit Gründe hat, die zu ihrer Entscheidung geführt haben, und diese letztlich auch respektiert. Es verlangt von allen ein Höchstmaß an Toleranz. Toleranz heißt, dass ich etwas akzeptiere, obwohl ich es selber nicht unbedingt so machen würde. Toleranz heißt nie, dass ich etwas akzeptiere, was ich auch so machen würde. Diese Tugend der Toleranz und des gegenseitigen Respekts muss wieder zunehmen in unserer Stadt, weil sie nur dadurch die Fähigkeit der Einheit einer Stadt erlangen kann.

Ich will nennen eine Herausforderung, die gerade vielen nicht so dringlich erscheint, das ist die Haushaltskonsolidierung. Auch in Stuttgart gilt, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können, als wir einnehmen. Und mir macht insbesondere Sorge, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht stabil genug sind. Wir haben das bei der Bilanz 2013 und beim Zwischenbericht 2014 betont: Wir müssen uns daran machen, dass die Stadt Stuttgart verlässliche Gewerbesteuereinnahmen bekommt und halten kann. Deswegen müssen wir der Pflege der Gewerbegebiete, auch der Modernisierung unserer Gewerbegebiete eine hohe Priorität einräumen. Wenn wir dies nicht schaffen, können wir vieles, was wir uns wünschen an Ausgaben, nicht finanzieren. Und es gibt vieles, was über Schulden nicht finanziert werden kann - nicht im Sozialbereich, nicht im Kulturbereich -, sondern es können höchstens Investitionen kurzfristig über Schulden finanziert werden. Man muss wissen, ob durch Einnahmen in der Zukunft diese Verschuldung wieder abbaut werden kann. Wir haben gerade beste Konjunkturwerte, hohe Steuereinnahmen, auch bei den Verbundsteuern und bei dem, was aus dem Länderfinanzausgleich und dem kommunalen Finanzausgleich in die Kassen der Stadt fließt. Aber wir sind finanzpolitisch noch nicht nachhaltig in dem Sinne, dass wir auch ohne Verschuldung dann auskämen, wenn wir in eine Konjunkturkrise geraten. Das ist eine Anforderung, mit der sich der gesamte Gemeinderat auseinandersetzen muss. Es kann nicht so sein, dass für die Ausgaben der Rat und für die Finanzierung der Herr Föll und ich zuständig sind, sondern alle müssen den Finanzierungsteil in ihre politische Programmatik mit einbringen.

Wichtig in den nächsten Jahren wird die Frage sein, wie geht es weiter im Städtebau? Es ist oft so, dass wir neu diskutieren müssen, von welcher Qualität wollen wir eigentlich unsere Stadt haben. Ich glaube, dass wir sehr auf die öffentlichen Räume achten müssen: Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, die man nebeneinanderstellt, sondern Stadt besteht aus öffentlichen Räumen, in denen sich Menschen aufhalten können und auf Gebäude zubewegen oder in Gebäuden verweilen. Diesen Grundsatz müssen wir zur Geltung bringen, denn das macht die Stadt lebenswert. Übrigens, auch die Wirtschaft sieht das so, die ganzen neuen Zentren sagen mir alle, wenn die Stadt gute Aufenthaltsqualität hat, dann geht es auch den Geschäften besser. Aber das muss man in der Stadtpolitik wirklich verwirklichen.

Ein wichtiges Thema, das vor uns liegt, ist das Thema Bürgerbeteiligung. Mir ist ganz wichtig, dass wir verstehen, Bürgerbeteiligung ist nichts Lästiges, was man halt heutzutage machen muss, sondern eine intelligente Stadt schaut systematisch, dass die Bürger beteiligt sind, und zwar rechtzeitig bevor die Entscheidungen fallen. Nicht erst wenn die Entscheidungen schon mehr oder weniger gefallen sind, sondern rechtzeitig vorher. Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Expertinnen und Experten des Alltags. Und auf diese Expertise, über die sie verfügen, können eine moderne Verwaltung und auch ein moderner Gemeinderat nicht verzichten. Das gut zu organisieren, neu zu organisieren an der einen oder anderen Stelle ist die Aufgabe, die in den nächsten fünf Jahren vor uns liegt. Der alte Gemeinderat hat ja per Beschluss uns schon verpflichtet, dazu ein Konzept zu entwickeln.

Mir persönlich ist es ganz wichtig, dass wir in den nächsten fünf Jahren eine der großen Stärken Stuttgarts, nämlich einen guten sozialen Zusammenhalt in der Stadt organisiert zu haben, in den Netzen, die es zusätzlich zu den Institutionen des Sozialstaats gibt, bewusst stärken. Denn die eigentliche Stärke einer Stadtgemeinschaft besteht darin, ob sie immer wieder Hilfen, Unterstützungen, Hilfen zur Selbsthilfe für diejenigen organisieren kann, denen es ganz schlecht geht. Zu dem Thema gehört übrigens auch das heute in der Zeitung diskutierte Thema, wie wir systematisch, nicht nur plakativ, sondern auch möglichst erfolgreich in Stuttgart gegen Armuts- und Zwangsprostitution vorgehen können. Da werden wir im Herbst ein Konzept vorlegen. Und es ist wichtig, dass das kein Konzept ist der reinen Deklamation, wollen wir nicht usw., sondern dass es ein Konzept wird, das nicht nur sonntags proklamiert, sondern auch werktags in der Umsetzung Verbesserungsschritte für die Frauen und Mädchen vorsieht, die in die Zwangs- und Armutsprostitution geschickt werden. Dazu möchte ich auch auffordern, dass wir das Thema an wichtiger Stelle behandeln.

Ich komme noch zu zwei Punkten, die natürlich genannt werden müssen und die Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein werden.

Das Erste ist das Thema Integration. Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, die Menschen, die hierher kommen aus vielen Ländern, ein Willkommen entgegenruft. Wir werden bald das Willkommenscenter eröffnen. Es ist wichtig, dass wir diesen Aspekt, der bis auf Manfred Rommel zurückreicht, 'wir nehmen', wie es bei Hölderlin heißt, 'den Fremden gut auf', nie verlieren, auch wenn es einmal schwierig wird, wie jetzt, wenn die Flüchtlingszahlen zunehmen.

Die Stadt Stuttgart hat immer ausgezeichnet, dass sie mit dieser Geste gegenüber Menschen auftritt, die hierher kommen, und nicht mit irgendwelchen Verschränkungen und ablehnenden Gesten.

Für mich gehört auch das Thema Inklusion zu den Aufgaben in den nächsten Jahren. Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Möglichkeiten und Zugänge haben, entsprechend der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Dort heißt es im Geist: Du bist nicht behindert, sondern Du wirst durch die Umstände, in denen Du lebst, behindert. Das ist ein großer Grundsatz. Aber wir müssen und werden uns daran machen, möglichst viele Barrieren, seien sie im Baulichen, seien sie in Anderem, abzubauen. Eine Aufgabe, der sich die großen Städte und die Städte in Europa und in Deutschland nicht mehr entziehen können.

Und damit komme ich zum letzten Punkt, der mir wichtig ist, Kultur. Es ist nicht der letzte Punkt in der Rangfolge der politischen Felder, sondern der letzte Punkt in meiner Rede. Ich sage gerne und ganz bewusst: Die Kultur in allen ihren Schattierungen ist der Stolz der ganzen Bürgerschaft. Und ich finde, dass wir schauen sollten, dass wir dieses halten können. Das ist nicht ganz einfach. Wir haben schwierige Themen vor uns, ich nenne nur das Thema Opern-Sanierung. Wir haben eine ganz bedeutende Oper, im Gebäude wie auch in dem Spielbetrieb und dem, was künstlerisch dargeboten wird. Und mit dem müssen wir uns auseinandersetzen, wie Opern-Sanierung geht und finanziert werden kann. Das gilt aber auch für andere Bereiche der Kultur, z. B. Räume zu schaffen für junge Künstler, die noch nicht etabliert sind. Die freie Tanzszene nenne ich, die Musik, die unterwegs ist. Ich fordere auch an dieser Stelle wieder auf, dass alle, die Räume haben oder eine Zwischennutzung möglich machen könnten, dies bei der Stadt auch zu melden, weil wir nicht wie Berlin oder andere Städte in große Flächen gehen, alte Industriebrachen groß nützen können, sondern wir müssen das nutzen, was wir haben. Der Reichtum dieser Stadt ist neben der Naturschönheit, über die wir verfügen, auch die kulturelle Kraft, die wir haben. Und die macht uns auch am Ende des Tages, zusammen mit Bildung, wirtschaftlich stark. Wir wollen nicht vergessen, welche Bedeutung die Wirtschaft in unserer Stadt hat.

Vielleicht dazu eine ganz knappe Bemerkung: Wir müssen sehen, dass wir eine Industriestadt sind und dies bleiben sollten. Und dennoch unterliegen wir einem Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Vor zwei Wochen haben wir zum ersten Mal mehr Dienstleistungs-Arbeitsplätze in Stuttgart gehabt als Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Da muss man nicht mit Sorgen darüber diskutieren, aber man muss wissen, was da stattfindet. In Stuttgart gibt es eine Spezialität: Die wissensorientierten Dienstleistungen, die auf die Produktion bezogen sind, nehmen zu und sind unser eigentliches Pfund. Deswegen ist die Innovationskraft der Wissenschaft und der Forschung in unserer Stadt eigentlich der Garant für künftigen wirtschaftlichen Erfolg und damit für Finanzierbarkeit von allem, was wir im Sozialen, im Verkehrspolitischen, im Wohnungspolitischen leisten wollen.

Ich will zum Schluss kommen. Eigentlich muss dieser Gemeinderat neben den Themen, die ich jetzt sozusagen von den Inhalten her nummeriert habe, eines schaffen, nämlich dass der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart zunehmen kann, dass es unsere Stadt ist, an der wir arbeiten.

Mit aller Kritik, die dazu notwendig ist. Eine Stadt ohne Kritik ist auch keine lebendige Stadt. Aber ich möchte und wir müssen es schaffen, dass da nicht 600.000 Individuen nebeneinander her leben, sondern dass eine möglichst große Zahl, im Idealfall 600.000 Menschen, sagen kann, sie leben als Individuen in dieser Stadt und es ist ihre Stadt. Also wir sind eine Stadtgesellschaft der Individuen. Dafür müssen wir streiten, kämpfen, arbeiten im Sozialen, im Ökologischen, auch im Wirtschaftlichen und natürlich in der Kultur. Ich fordere und bitte den Gemeinderat, an diesen und weiteren Zielen, die Sie definieren, hart und ehrlich und offen zu arbeiten.

Vielleicht noch einen Wunsch habe ich, wenn ich das sagen darf. Ich finde, es wäre
extrem gut für unsere Demokratie, wenn wir uns systematisch angewöhnen, zu Vorschlägen, die die Verwaltung macht oder die Sie machen, immer zu sagen, wie sehen die Alternativen aus, die es zu diesem Vorschlag gibt. Die Demokratie wird reicher, wenn wir sagen: Es gibt immer Alternativen und wir entscheiden uns ggf. für Alternativen. Ich hoffe, dass ich den Satz 'Dazu gibt es keine Alternative' als Oberbürgermeister selten bis nie ausspreche. Es gibt immer Alternativen, und wir leisten einen guten und kommunikativen Beitrag in die Stadtgesellschaft hinein, wenn wir die Alternativen ehrlich und offen und präzise beschreiben, um dann uns für das zu entscheiden, was wir für das Richtige halten."

Zur Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten gemäß § 32 der Gemeindeordnung bittet OB Kuhn alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Er verliest die Verpflichtungsformel:

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."

Danach werden die neuen Mitglieder des Gemeinderats von Frau Westhaus-Gloël (HauptPersA) aufgerufen. OB Kuhn verpflichtet die Stadträtinnen und Stadträte

Adler, Bodenhöfer-Frey, Brett, Bulle-Schmid, Currle, Deparnay-Grunenberg, Ehrlich, Dr. Fiechtner, Fingerle, Fischer, Fuhrmann, Gröger, Dr. Hackl, Halding-Hoppenheit, Hill, Kletzin, Klingler, Körner, Kotz, Dr. Kübler, Lauber, Lazaridis, Prof. Dr. Loos, Dr. Dr. Lübbe, Lutz, Prof. Dr. Maier, Dr. Mayer, Müller-Enßlin, Münch, Munk, Dr. Nopper, Nuber-Schöllhammer, Dr. Oechsner, Ozasek, Pätzold, Perc, Peterhoff, Pfeifer, Porsch, Dr. Reiners, Ripsam, Rockenbauch, Rudolf, Rühle, Sauer, Dr. Schertlen, Schiener, Seitz, Stocker, Stopper, Stradinger, Urbat, Dr. Vetter, von Stein, Vowinkel, Walter, Winter, Yüksel, Zaiß, Zeeb

durch Handschlag.

Die Niederschrift über diese Verpflichtung wird von den Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet. (Die Verpflichtungserklärungen befinden sich bei den Akten der Geschäftsstelle des Gemeinderats.)


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