Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
96
10
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
22.04.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Durchführung und Beschaffung von Selbsttests für Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien
Beratungsunterlage ist die Eilentscheidung
vom 31.03.2021 gem. § 43 Abs. 4 Satz 1 GemO zur Durchführung und Beschaffung von Selbsttests für Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart beschafft zusätzlich zu den bereits beschafften Testkits für Schülerinnen und Schüler 120.000 Testkits in Form von Selbsttests für Kindergartenkinder in Stuttgart zur Sicherstellung der Testmöglichkeiten in Höhe von 744.720,00 €.
2. Die erforderlichen Mittel können nicht aus dem Budget des Gesundheitsamts gedeckt werden. Daher sind überplanmäßige Mittel im Teilhaushalt 530 - Gesundheitsamt, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von voraussichtlich 744.720,00 € erforderlich. Sofern das Land keine Kostenerstattung/-beteiligung zusagt, erfolgt die Deckung aus der Deckungsreserve - Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
3. Die Selbsttests werden durch das Klinikum Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart beschafft.
4. Diese Eilentscheidung wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben.
Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat hat von der Eilentscheidung
Kenntnis genommen
.
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