Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1370/2021
GZ:
9011-02.03/-05
Sitzungstermin: 17.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Festsetzung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 und Erlass der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2022/2023

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 17.12.2021, GRDrs 1370/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

I. Zustimmung
II. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

III. Beschluss zur steuerrechtlichen Anerkennung von Krediten und Zinsaufwendungen bei den Betrieben gewerblicher Art
IV. Bildung eines neuen Teilhaushaltes für das Budget des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT V. Übertragbarkeitsvermerke VI. Deckungsvermerke VII. Anträge aus der Mitte des Gemeinderats VII. Ermächtigungen zur Fertigstellung der Haushaltspläne

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zunächst kommentieren OB Dr. Nopper und die Vertreter*innen der Fraktionen den Verlauf der Haushaltsplanberatungen und den festgesetzten Doppelhaushaltsplan. Letztere begründen ihr Abstimmungsverhalten.

Aus Sicht von OB Dr. Nopper ist der Haushalt ein gutes Gemeinschaftswerk von Gemeinderat und Verwaltung. Auch wenn nicht alle Elemente des Haushaltsplans Glücksgefühle auslösten, sei er ein ausgewogener Kompromiss, "dem ich zustimmen würde, wenn ich schon stimmberechtigt wäre."

StRin Rühle (90/GRÜNE) dankt umfänglich allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und allen daran beteiligten Personen für die gute Vorbereitung und Umsetzung der Beratungen. Diese seien sehr zeitintensiv gewesen; diese Zeit habe sich jedoch gelohnt und es werde ein guter Haushalt beschlossen, um die drängenden Themen in der Stadt, wie Klima, Mobilitätswende, Natur- und Umweltschutz und Abwendung der Pandemiefolgen, anzugehen.

Am 21.10.2021 habe seine Fraktion 148 Anträge mit Ideen, Entwürfen und Konzepten vorgestellt, so StR Kotz (CDU). Diese hätten alle eine Mehrheit gefunden und bildeten mit weiteren guten Vorschlägen anderer Fraktionen einen guten Haushalt, der nun zur Abstimmung stehe. Nach Haushaltsvollzug in zwei Jahren werde Stuttgart schöner, sozialer, sicherer und noch attraktiver und lebenswerter sein als heute. Insofern werde die CDU-Gemeinderatsfraktion sehr gerne zustimmen.

Bedenkliche Entwicklungen in punkto Demokratiefeindlichkeit thematisiert StR Körner (SPD), der erklärt, man bemühe sich darum, Antworten auf diese Entwicklungen zu finden. Mit den heutigen Beschlüssen werde ein Teil dieser Antworten gegeben. In den kommenden fünf Jahren würden 2,4 Mrd. Euro in eine gute Zukunft der Stadt investiert. Dennoch müsse sich bewusst gemacht werden, dass angekündigte Ziele auch umgesetzt werden müssten und Worten Taten folgten. An dieser Stelle sehe er noch Verbesserungsbedarf. Wenn alles zur Priorität gemacht werde, erschwere dies auch die Umsetzung. Abschließend dankt er für die gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und die Erarbeitung von Kompromissen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Es gehe seiner Fraktion nicht darum, "immer nur mehr zu wollen", sondern inmitten eines Zeitalters multipler Krisen, wie der Pandemie, Klimawandel und sozialer Probleme, Lösungen zu finden. Die Klimakrise werde Stuttgart besonders hart treffen und das Leben im Talkessel infrage stellen, wenn die Stadt nicht mit blauer und grüner Infrastruktur umgebaut werde. In dieser Krise sei seine Fraktionsgemeinschaft mit einer Vision zur Klimagerechtigkeit angetreten, Stuttgart dauerhaft lebenswert zu machen. Mit Blick auf eine Null-Verschuldung selbst in einem Pandemiejahr werde Stuttgart in keinem Fall aus dem "fiskalischen Paradies" vertrieben. Das Einzige, was sich die Stadt nicht leisten könne, sei, weiter Zeit zu verlieren bei Verkehrs- und Klimawende und der Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Stattdessen bewahre der aktuelle Haushalt den Status quo. Der Stadtrat hat kein Verständnis für weiteres Abwarten, denn die Stadt habe alle Möglichkeiten und Ressourcen, heute zu handeln. Der Haushalt werde den Erwartungen nicht gerecht, weswegen seine Fraktionsgemeinschaft diesem nicht zustimmen könne.

Für StR Dr. Oechsner (FDP) kommt der Haushalt aus der Mitte des Gemeinderates, der damit an die Grenzen des Machbaren und der finanziellen Leistungsfähigkeit gehe. Selbst wenn negiert werde, dass Geld eine Rolle spiele, könne nicht negiert werden, dass die Mitte des Gemeinderates in verschiedenen Krisen in die richtige Richtung gehe. Mitnichten habe jeder seine Anliegen durchgesetzt, sondern es habe Verzicht und Mitnahme gegeben. Er sei stolz auf diesen Haushalt, zu dem seine Fraktion "kräftig" zustimmen werde.

Zwiegespalten zeige sich seine Fraktionsgemeinschaft, so StR Puttenat (PULS), die unterschiedlich abstimmen werde. Man wolle in Sachen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilitätswende und lebenswerter Stadtentwicklung progressiver sein. Dieser Haushalt bilde die Dringlichkeit nicht ab, wobei ihm jedoch klar sei, dass Kompromisse eingegangen werden müssten. Bei der Kultur sehe er einen starken Haushalt, für den er einen Dank an die Kulturverwaltung richte, die umsichtige Vorschläge geliefert habe. Er lobt des Weiteren die Ansätze bei Sozialem, Jugend und Sport; zudem seien viele dringend benötigte Stellen geschaffen worden. Er dankt allen Beteiligten und freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen.

StRin von Stein (FW) merkt an, ihre Fraktion sei nicht Teil des Haushaltsbündnisses gewesen, dennoch seien viele Anträge beider Seiten identisch gewesen, was sie sehr erfreut habe. Zum Leben gehöre eben der Kompromiss und das Aushandeln. Ausgesprochen positiv sei der Beschluss des Interimsbades, der einen guten Abschluss der Beratungen bilde. Sie könne sich dem Dank an alle Beteiligten anschließen und werde dem Haushalt zustimmen, für den sie sich eine ambitionierte Umsetzung wünsche.

Zustimmung zum Haushalt äußert auch StR Dr. Mayer (AfD), der die Panikmache vor einer angeblichen Klimakatastrophe nicht nachvollziehen kann. Ebenso gebe es keine Pandemiekrise, sondern eine "Pandemiemaßnahmenkrise". Der Stadtrat begrüßt die Einrichtung des neuen Amtes für Digitalisierung und Organisation mit entsprechenden Perspektiven. Der ambitionierte Haushalt stehe vor der Herausforderung, angesichts knapper personeller Ressourcen die Umsetzung zu bewältigen. Er dankt für den Hinweis des Oberbürgermeisters, sich über die künftige Verfahrensweise zur grünen Liste und die Öffentlichkeit bei den Vorberatungen Gedanken zu machen. Demokratie lebe vom Diskurs und der daraus resultierenden Meinungsbildung, und auf diese Art und Weise wünsche er sich die weitere Zusammenarbeit.

OB Dr. Nopper bedankt sich beim Bürgermeistergremium für die kollegiale Zusammenarbeit und speziell bei EBM Dr. Mayer und BM Fuhrmann, die bei den Haushaltsplanberatungen besonders gefordert gewesen seien.


Anschließend greift BM Fuhrmann den Schlussantrag zur Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 und der Finanzplanung bis 2026 mit der Anlage 1 zur GRDrs 1370/2021 (Tischvorlage) auf und verliest vom Beschlussantrag die Ziffern I, II und IV.

OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1370/2021 mit 45 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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