Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
275
24
Verhandlung
Drucksache:
991/2019
GZ:
AKR-0504-04
Sitzungstermin:
17.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Auszahlung des Leistungsentgelts an die städtischen Beschäftigten
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.10.2019, nicht öffentlich, Nr. 504
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 10.10.2019, GRDrs 991/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart (ohne Klinikum) erhalten in den Jahren 2020 bis 2024 mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember tariflich 6 v. H. und übertariflich 18 v. H. des für den jeweiligen Monat September zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen.
Die Auszahlung erfolgt unter Vorbehalt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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