Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
163
8
Verhandlung
Drucksache:
594/2023
GZ:
0601-00
Sitzungstermin:
06.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Gemeinderatswahl und der Wahl der Regionalversammlung im Frühjahr 2024
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.06.2023, öffentlich, Nr. 289
Gemeinderat vom 22.06.2023, öffentlich, Nr. 134
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 05.07.2023, öffentlich, Nr. 372
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 23.06.2023, GRDrs 594/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte wird als Ersatz ihrer Auslagen der in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehene einheitliche Durchschnittssatz, je angefangene Stunde, gezahlt.
Für die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Wahllokalen und Briefwahlräumen wird ein Pauschaltagessatz von 99 Euro festgelegt.
Die städtischen Wahlhelfer*innen werden zur Stimmenauszählung der Gemeinderatswahl am Montag und bei Bedarf am Dienstag nach der Wahl unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt. Für die zusätzliche Ehrenamtsentschädigung wird für Montag ein Pauschaltagessatz von 99 Euro, für Dienstag ein Pauschaltagessatz von 55 Euro festgelegt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 70 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 480 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen und bei 9 Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zu erhöhen.
3. Dem Oberbürgermeister wird gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 GemO die Entscheidung über die Beschaffung von Stimmzetteln und der weiteren in Anlage 1 unter Ziff. 3 bei Sachkosten aufgeführten
Leistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen)
für die Europawahl, die Gemeinderatswahl und die Wahl der Regionalversammlung im Frühjahr 2024 übertragen, sofern diese nicht bereits in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen sollte.
4. Der voraussichtliche Aufwand von insgesamt bis zu 3,4 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2024 wird im Teilergebnishaushalt THH 120 Statistisches Amt finanziert. Die Mittel werden als Vorbelastung zum DHH 2024/2025 angemeldet.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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