Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
145
1
Verhandlung
Drucksache:
318/2021
GZ:
OB
Sitzungstermin:
17.06.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
COVID-19 in Stuttgart: Infektionsrisiken besser erkennen, Sicherheit erhöhen, Öffnungen smart gestalten
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 19.05.2021, öffentlich, Nr. 143
Gemeinderat vom 20.05.2021, öffentlich, Nr. 125
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 16.06.2021, öffentlich, Nr. 194
Ergebnis: Vorberatung, ohne Votum Verweisung an Gemeinderat
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 10.06.2021, GRDrs 318/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Durchführung des Projekts "COVID-19 in Stuttgart: Infektionsrisiken besser erkennen, Sicherheit erhöhen, Öffnungen smart gestalten" im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg als Teil eines Projekts des Städtetags in Kooperation mit Herrn Professor Dr. Thorsten Lehr wird grundsätzlich zugestimmt.
Der Auftrag an Herrn Professor Lehr wird erst nach durchgeführtem Interessensbekundungsverfahren und klar definierten Teilnehmern aus dem Stuttgarter Club- und Kulturbereich erteilt.
2. Die Kosten für das Projekt einschließlich externer Begleitung betragen entsprechend vorläufiger Kalkulation des Gesundheitsamts ca. 495.500 EUR. Mittel stehen hierfür im THH 530 Gesundheitsamt nicht zur Verfügung. Externe Fördermittel sind nicht zu erwarten. Die Gesamtkosten sind daher überplanmäßig zu decken. In Abhängigkeit einer möglichen Aktivierungsfähigkeit der erforderlichen Hard- und Software und der konkreten Ausschreibungsergebnisse sind hierzu - gegebenenfalls über eine weitere Beschlussvorlage - noch die erforderlichen Mittelbewilligungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 herbei zu führen.
StR
Urbat
(FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kündigt ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft an. Man werde sich teils der Stimme enthalten, teils mit Nein stimmen. Die Entscheidung habe man sich nicht leichtgemacht, denn man befürworte natürlich wissenschaftliche Forschungsprojekte zum Thema COVID-Pandemie. Jedoch sei man hier von der Gesamtaussagekraft nicht hundertprozentig überzeugt, und halte es, was die Privatsphäre betrifft, für problematisch - ohne zu sagen, dass es datenschutzrechtlich nicht zulässig wäre.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
mehrheitlich
wie beantragt.
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