Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
312
2
Verhandlung
Drucksache:
992/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
05.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2020
- Satzung z. Änderung der Satzung über die Erhebung
v. Hausgebühren in Stuttgart (HGS)
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.12.2019, öffentlich, Nr. 146
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 04.12.2019, öffentlich, Nr. 17
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 14.11.2019, GRDrs 992/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den folgenden Gebühren jeweils zum 01.01.2020 wird zugestimmt (Anhang 1 zur Anlage 1):
Für die Reinigungszone I vermindert sich die Gebühr 1 (7-malige Reinigung pro Woche) von 56,30 € pro lfd. Meter in 2019 auf 54,20 € pro lfd. Meter in 2020. Die Gebühr 2 (3-malige Reinigung pro Woche (Leonhardsviertel: Fr., Sa., Mo.; Hospitalviertel: Fr., Sa., So.) vermindert sich ebenfalls von 24,10 € pro lfd. Meter in 2019 auf 23,20 € pro lfd. Meter in 2020.
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone II (Arnulf-Klett- und Rotebühl-Passage) wird von 162,70 € pro lfd. Meter in 2019 auf 178,50 € pro lfd. Meter in 2020 erhöht.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Hausgebührensatzung -HGS-) wird gemäß
Anlage 2 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang