Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
579/2019
Stuttgart,
07/08/2019
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2018
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.07.2019
18.07.2019
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 fest mit:
€
einer Bilanzsumme von
135.038.373,32
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
91.359.061,62
-
das Umlaufvermögen
20.493.186,41
- die Rechnungsabgrenzungsposten
23.186.125,29
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen
13.476.984,89
- den Verlustvortrag
175.529,24
-
die Rückstellungen
69.400.248,16
-
die Verbindlichkeiten
52.284.243,27
Die Erträge betragen
121.880.457,66
Die Aufwendungen betragen
122.448.373,43.
Somit beträgt der Jahresverlust
567.915,77.
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Das Ergebnis des Betriebsbereiches „Mineralische Deponie“ in Höhe von 591.013,86 € wird zu Lasten der allgemeinen Rücklage der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplanes entnommen. Entsprechend werden 257.417,63 € zu Lasten der zweckgebundenen Rücklage entnommen.
3. Der Jahresverlust in Höhe von 567.915,77 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet.
5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2018 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 10.5.2019 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2018 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister (in Vertretung)
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2018
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2018
Anlage 4: Lagebericht 2018
Anlage 5: Anhang 2018
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2018
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2018
a) Einnahmen
b) Ausgaben
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH über den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
1.
Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2018 wurde von Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2018 entgegenstehen.
Die ausführlichen Berichte der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1
Bilanz zum 31. Dezember 2018 (siehe Anlage 2)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2018 rd. 135,0 Mio. € (i. V. rd. 142,1 Mio. €).
Auf der Aktivseite betragen die
Immateriellen Vermögensgegenstände
rd. 593 T€ (i. V. rd. 738 T€) und das
Sachanlagevermögen
rd. 37,4 Mio. € (i. V. rd. 39,1 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
2.730
Abfallentsorgung
1.084
Straßenreinigung und Winterdienst
623
Mineralische Deponie
257
Werkstatt
83
Öffentliche Toilettenanlagen
23
Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme. Die wesentlichen Zugänge im Betriebsbereich Abfallentsorgung betreffen Zugänge im Zusammenhang mit der Überplanung der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße (rd. 258 T€) sowie die Planung der Bioabfallvergärungsanlage (rd. 137 T€). Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst betreffen rd. 137 T€ das geplante Salzlager im Vogelsang sowie mit rd. 89 T€ den Bau von Salzsiloanlagen. Die wesentlichen Zugänge im Bereich Mineralische Deponie betreffen mit rd. 77 T€ Außenanlagen und mit 66 T€ den dritten Ausbauabschnitt der Deponie
Das
Finanzanlagevermögen
beträgt rd. 53,3 Mio. € (i. V. rd. 51,4 Mio. €). Die Veränderung resultiert aus einer Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage in Höhe von 2.750 T€ sowie einem Verkauf zu Gunsten des Betriebsmittelkontos in Höhe von rd. 788 T€ Buchwert. Dabei wurden stille Reserven in Höhe von rd. 62 T€ realisiert. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2018 betrug rd. 56,8 Mio. €.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 20,5 Mio. € (Vorjahr rd. 23,8 Mio. €). Die Verminderung resultiert im Wesentlichen aus einer Verringerung des Betriebsmittelkontos um rd. 6,2 Mio. €, während sich die Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände um rd. 2,8 Mio. € erhöhten.
Der Bilanzposten
Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe von rd. 23,2 Mio. € (Vorjahr rd. 27,1 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.
Das
Eigenkapital
beträgt zum 31.12.2018 rd. 13,3 Mio. € (Vorjahr rd. 13,9 Mio. €).
Rückstellungen
werden in Höhe von rd. 69,4 Mio. € (Vorjahr rd. 66,9 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 7,2 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 7,1 Mio. €), rd. 443 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 443 T€) und rd. 61,8 Mio. € (Vorjahr rd. 59,4 Mio. €) sonstige Rückstellungen.
Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 56,4 Mio. €) und die Rückstellungen im Personalbereich (rd. 4,4 Mio. €) dar.
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 52,3 Mio. € (Vorjahr rd. 61,4 Mio. €).
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 29,7 Mio. € (Vorjahr. rd. 33,9 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 7,0 Mio. € (Vorjahr 6,7 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart in Höhe von rd. 4,6 Mio. €.
Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2014 - 2018 in Höhe von rd. 15,6 Mio. €.
2.2
Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2018 (siehe Anlage 3)
Der
Jahresverlust
in Höhe von 567.915,77 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:
€
Straßenreinigung/Winterdienst
- 1.783.406,66
Abfallentsorgung
175.854,85
Mineralische Deponie
591.013,86
Öffentliche Toilettenanlagen
- 97.090,52
Fahrbetrieb
987.977,94
Werkstatt
-442.265,24
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.
Die
Umsatzerlöse
betragen rd. 117,2 Mio. € (i. V. rd. 112,4 Mio. €) und beinhalten die Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 5,1 Mio. €.
Die Gebührenüberschüsse 2018 betrugen rd. 3,3 Mio. €.
Die Müllgebühren haben sich aufgrund der für 2018 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung (durchschnittlich 4,7 %) von rd. 48,9 Mio. € auf rd. 51,8 Mio. € erhöht
.
Die Gehwegreinigungsgebühren haben sich ebenfalls aufgrund der vorgenommenen Gebührenerhöhung von rd. 1,6 Mio. € auf rd. 1,6 Mio. € erhöht. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 8,7 Mio. € (i. V. rd. 7,9 Mio. €). Die Erhöhung resultiert daraus, dass das Ergebnis des Fahrbetriebs in Höhe von rd. 988 T€ zur Stärkung der EK-Basis nicht an den Stadthaushalt abgeführt werden musste.
In den
sonstigen betrieblichen Erträgen
in Höhe von rd. 1,4 Mio. € (Vorjahr rd. 557 T€ €) sind 540 T€ aus einem Rechtsstreitvergleich, 395 T€ aus der Auflösung von Rückstellungen sowie 124 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, enthalten.
Der gesamte
Materialaufwand
beträgt im Berichtsjahr rd. 60,5 Mio. € (Vorjahr rd. 58,4 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 44,7 Mio. € (Vorjahr rd. 43,8 Mio. €).
Der gesamte
Personalaufwand
(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2018 rd. 43,2 Mio. €. (Vorjahr rd. 40,9 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2018 820,1 Personen (Vorjahr 796,6). Hauptursache für den gestiegenen Personalbestand ist die flächendeckende Einführung der Biotonne bzw. das Projekt „Sauberes Stuttgart“.
Die
Abschreibungen
auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,6 Mio. € (Vorjahr rd. 6,8 Mio. €).
Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
4.724
Abfallentsorgung
866
Straßenreinigung/Winterdienst
625
Werkstatt
121
Mineralische Deponie
209
Öffentliche Toilettenanlagen
49
Die
sonstigen betrieblichen Aufwendungen
betragen rd. 7,1 Mio. € (Vorjahr rd. 6,7 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 3,5 Mio. € (Vorjahr rd. 3,2 Mio. €).
Die
Erträge aus anderen Wertpapieren
betreffen in Höhe von rd. 2,75 Mio. € die Ausschüttung aus dem Spezialfonds sowie in Höhe von 62 T€ die Realisierung stiller Reserven aus dem Verkauf von Fondsanteilen zugunsten des Betriebsmittelkontos.
Die
Zinserträge 2018
betragen rd. 400 T€ und betreffen die Abzinsung von Rückstellungen.
Die
Zinsaufwendungen 2018
betragen rd. 4,9 Mio. € und beinhalten rd. 1,3 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und rd. 3,6 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.
Davon betreffen rd. 3,3 Mio. € die Aufzinsung der Deponierückstellungen. Diese hohen Zinsaufwendungen resultieren zum einen aus der langen Laufzeit der Deponien (Nachsorgephase teilweise bis 2068) und aus dem der Aufzinsung zugrunde liegenden weiter gesunkenen Zinssatzes. Hier wirkt sich das seit Jahren anhaltende extrem niedrige Zinsniveau deutlich aus.
Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 3,3 Mio. € erzielt
.
Die Auflösungen aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft, mineralische Deponie und Gehwegreinigung betrugen 2018 insgesamt rd. 8,5 Mio. €.
Der
Jahresverlust 2018
beträgt 567.915,77 €.
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Anlage 7 a Vermögensplanabrechnung 2018 Einnahmen.pdf
Anlage 7 b Vermögensplanabrechnung 2018 Ausgaben.pdf
Anlage 6 Erfolgsplanvergleich 2018.pdf
Anlage 5 Anhang 2018.pdf
Anlage 4 Lagebericht 2018.pdf
Anlage 3 GuV 2018.pdf
Anlage 2 Bilanz 2018.pdf