Beteiligte Stellen

Ref. WFB, Ref. T.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.



Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Begründung zum Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 8 BauGB vom 10. Dezember 2012 / 15. März 2013 / 27. Mai 2013
3. a) Bebauungsplan (Verkleinerung) vom 10. Dezember 2012 / 15. März 2013 / 27. Mai 2013
3. b) Lärmquellen und Maßnahmenplan
4. Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan
5. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7. Beteiligung der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB



Ausführliche Begründung

1. Plangebiet

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Bad Cannstatt im Gebiet Veielbrunnen.

Es wird begrenzt
- im Norden von der Reichenbachstraße;
- im Osten von der Morlokstraße;
- im Süden von der Frachtstraße;
- im Westen vom Bellingweg.

Die Fläche des Plangebiets beträgt insgesamt 12 000 m², davon betragen die Flächen des Baugebiets 10 200 m² und die Verkehrsflächen 1 800 m².


2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahrens

So wie das Stadtarchiv als Signal für die Neuordnung im Güterbahnhof wirkt, soll auch die Neuordnung der Reichenbachstraße nicht allein als Maßnahme im Veiel­brunnengebiet wahrgenommen werden, sondern als „Pilotprojekt“, das bereits auf die Entwicklungsziele auf dem Güterbahnhof als nachhaltigem Stadtteil Bezug nimmt. Dazu müssen hochwertige Qualitätsstandards definiert und realisiert werden, insbesondere wünschenswert sind:

· qualitätsvoller Wohnungsbau;
· innovative Energiestandards (z. B. Pelletsheizung, Luft-/ Wasserwärmepumpe, Blockheizkraftwerk).

Die Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubaubereich im Mischgebiet basieren auf dem Interessenbekundungsverfahren vom 23. November 2010. Die Maßstäblichkeit der Neubebauung, insbesondere Höhen und Längen orientieren sich an der Bestandsbebauung entlang der Reichenbachstraße.

Die Neubebauung sieht in zwei Gebäuden 67 - 69 Wohnungen und einen 2-gruppi­gen Kindergarten vor. Die Parkierung erfolgt in einer Tiefgarage. Die Decke der Tiefgarage ist mit einer 60 cm starken Erdauflage zu begrünen.

Die Bestandsgebäude am Bellingweg und der Reichenbachstraße sollen durch eine Mischgebietsfestsetzung gesichert werden.
Die Gebäude des Stadtarchivs Bellingweg 15 und 21 werden hier als Gewerbegebiet ausgewiesen, insbesondere um hier langfristig eine Wohnnutzung auszuschließen, die den Charakter des Denkmals verändern könnte.

Der Bebauungsplan wird nach dem Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Die Anwendung dieses Verfahrens ist möglich:
- Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung (Nachverdichtung).
- Gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird die festzusetzende Grundfläche im Plangebiet unter 20 000 m² betragen. Zwar erfolgen im näheren Umfeld derzeit Bauleitplanungen, diese werden aber im „regulären“ Bebauungsplanverfahren durchgeführt, so dass eine Mitrechnung im Sinne des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterbleiben kann.
- Durch den Bebauungsplan wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz bedürfen.
- Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter.

Der Bebauungsplan trägt einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Rechnung und zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bei.

1. Gutachten

Erfassung europäisch geschützter Tierarten 26. August 2010
im Stadtgebiet von Stuttgart (2009/2010)

Untersuchung zu geschützten Arten im Zusammen- Oktober 2006
hang mit dem Bebauungsplan Mercedesstraße /
Benzstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt

Schalltechnische Untersuchung 2. Juli 2012
Projekt Nr. 012 GS 058-1
Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung
Projekt Nr. 012 GS 058-1.1 13. November 2012
Ergänzende Aussage zur schalltechnischen
Untersuchung 30. November 2012

Die Untersuchungen wurden von Braunstein + Berndt GmbH durchgeführt.

Geruchsimmissionsprognose von Müller – BBM 19. Januar 2011

2. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Amt für Umweltschutz (36) untere Naturschutzbehörde 9. Februar 2012

Gesundheitsamt (53) 16. Dezember 2011

Da sich der Bebauungsplanentwurf aufgrund der schalltechnischen Gutachten erheblich geändert hat (im Bereich des Stadtarchives wurde die Festsetzung MI in GE geändert), wurden die Träger öffentlicher Belange / Behörden gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt und entsprechende Stellungnahmen eingeholt.

Der Text und die Begründung zum Bebauungsplan wurden redaktionell am 15. März 2013 / 27. Mai 2013 ergänzt (kursiv dargestellt).

· Der Emissionspegel des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen muss gegenüber dem Emissionspegel 2011 um 5 dB(A) reduziert werden (Braunstein + Berndt GmbH, Schallpegelmessungen Cannstatter Volksfest 2011, Projekt-Nr. 11 GS 047-2 vom 2. Dezember 2011).
Ziel ist es, im Plangebiet einen Immissionspegel von 55 dB(A) zu erreichen.
· Entlang der Bahnlinie ist eine 2,5 m hohe Lärmschutzwand zu errichten (siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan).
· Lärmabschirmende Blockrandbebauung an der Daimler- und Mercedesstraße
(siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan).

· Satzung Jahr/Nr. 1988/15 - Satzung Erhaltung städtebauliche Gesamtanlage
· Satzung Jahr/Nr. 1989/6 - Satzung Vergnügungseinrichtungen
· Satzung Jahr/Nr. 1999/24 – Satzung Vorkaufsrecht
· Baumschutzsatzung
· Bebauungsplan Jahr/Nr. 1966/56, der hier Gewerbegebiet festsetzt
· Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan NeckarPark (Ca 283) mit Datum 17. Februar 2009
· Sanierungsgebiet Bad Cannstatt 16
· Rahmenplan NeckarPark, Stuttgart-Bad Cannstatt vom Februar 2011

Der Bebauungsplan wird nach dem Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Die Anwendung dieses Verfahrens ist möglich:
- Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung (Nachverdichtung).
- Gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird die festzusetzende Grundfläche im Plangebiet unter 20 000 m^² betragen. Zwar erfolgen im näheren Umfeld derzeit Bauleitplanungen, diese werden aber im „regulären“ Bebauungsplanverfahren durchgeführt, so dass eine Mitrechnung im Sinne des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterbleiben kann.
- Durch den Bebauungsplan wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVP-Gesetz bedürfen.
- Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter.

Der Bebauungsplan trägt einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung Rechnung und zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bei.

1. Wohngebäude
2. Geschäfts- und Bürogebäude
3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes
4. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Dieser Nutzungsmix entspricht den benachbarten Quartieren, die jetzt schon teilweise dem Wohnen dienen.
Die Festsetzung, Einzelhandelsbetriebe hier zuzulassen, entspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Stuttgart.

Um ein lebendiges Quartier entwickeln zu können, sind die Nutzung nach
Nr. 2 – 4 zugelassen worden. Nicht nur das Wohnen und das Stadtarchiv, sondern weitere Nutzungen können zur Integration in das Veielbrunnengebiet beitragen.

1. Vergnügungsstätten
2. Wettbüros
3. Gartenbaubetriebe
4. Tankstellen

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros entspricht der Vergnügungsstättenkonzeption der Landeshauptstadt Stuttgart, die vom Ausschuss für Umwelt und Technik am 27. März 2012 beschlossen wurde. Diese Nutzungen sind an anderen Stellen im Stadtgebiet zulässig, wie z. B. im Zentrum von Bad Cannstatt. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans soll die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und insbesondere von Spielhallen und Wettbüros im Geltungsbereich nicht ermöglicht werden. Mit diesen Nutzungen könnten Trading-Down-Effekte eintreten, welche auch negative Auswirkungen auf den anteiligen Wohnungsbau haben könnten.

Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind mit der angestrebten überwiegenden Wohnnutzung aufgrund ihrer Betriebsabläufe nicht vereinbar. Der Bedarf für diese Nutzung ist an anderer Stelle in der Stadt bereits gedeckt. Zudem sind Gartenbaubetriebe und Tankstellen mit einem hohen Flächenbedarf verbunden, der die Ansiedlung der gewünschten Nutzungen in diesem Quartier verhindern könnte.

Das Maß der baulichen Nutzung im Mischgebiet (MI) wird bestimmt durch die Festsetzungen der Grundflächenzahl (GRZ) und der Höhen der baulichen Anlagen, wobei sich die Traufhöhen der Mischnutzung an der Reichenbachstraße nach dem Bestand orientieren und die Traufhöhen des Stadtarchivs auf den Denkmalschutz Bezug nehmen. Es soll sich an der umgebenden, bestehenden Bebauung sowie am Rahmenplan NeckarPark orientieren.
Solaranlagen im Mischgebiet sind grundsätzlich zulässig.

Ziel ist, ein ganzheitlich gestaltetes Stadtbild zu erreichen, das sich in die dominierende Blockrandbebauung einfügt bzw. diese ergänzt und ein zu starkes Dichtegefälle vermeidet. Außerdem kann nur durch entsprechend dimensionierte Gebäudehöhen ein wirkungsvoller Immissionsschutz für die nach innen orientierten Aufenthaltsräume und die Freiräume sichergestellt werden.

Bedingt durch diesen Planungsansatz werden die Obergrenzen nach § 17 Abs. 1 BauNVO für die Geschossfläche in einem Mischgebiet (GFZ 1,2) in weiten Teilen deutlich überschritten. Es wird für die Neubebauung eine GFZ von bis zu 1,46 erreicht.
Die neue Wohnbebauung fügt sich – wie städtebaulich beabsichtigt – in die Bestandsbebauung ein, was auch hier zur Überschreitung der Obergrenzen führt.

Die deutlichen Überschreitungen sind aus städtebaulichen Gründen erforderlich und ergeben sich insbesondere für den Bereich des Stadtarchivs (tlw. Gewerbegebiet). durch das Stadtarchiv. Das Stadtarchiv steht unter Denkmalschutz. Städtebauliches Ziel ist es, hier die historische Form des Gebäudes im Rahmen der Bauleitplanung zu sichern.
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden nicht beeinträchtigt. Auswirkungen auf die Umwelt werden vermieden. Die Bedürfnisse des Verkehrs können befriedigt werden. Der ruhende Verkehr der Neubebauung und des Stadtarchivs erfolgt auf den privaten Flächen und belastet dadurch nicht den öffentlichen Raum. Sonstige öffentliche Belange stehen der Planung nicht entgegen.

Aufgrund der Einfügung in die umgebende historische gewachsene städtebauliche Struktur ist diese erhöhte GFZ erforderlich und zu vertreten.

Die notwendigen Stellplätze für den ruhenden Verkehr für die neue Wohnbebauung werden in einer Tiefgarage nachgewiesen. Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO wurde eine GRZ von 0,9 für die Flächen unter Anrechnung der erdüberdeckten Garagen festgesetzt. Die erdüberdeckte Garage dient der Unterbringung der notwendigen Stellplätze. Der Parkplatzsuchverkehr wird dadurch verringert. Die natürliche Funktion des Bodens wird nicht beeinträchtigt. Außerdem ist eine zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks gewährleistet.

Mit der Festsetzung der GRZ nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO werden auch die Obergrenzen nach § 17 Abs. 1 BauNVO überschritten. Diese Überschreitung ist aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich und erklärt sich aus der erdüberdeckten Tiefgarage.

Städtebauliches Ziel war es, hier den gesamten ruhenden Verkehr der Neubebauung in einer Tiefgarage unterzubringen, um den öffentlichen Straßenraum, in dem es zu erheblichen Parkplatzsuchverkehr kommt, nicht weiter zu belasten. Die Tiefgarage wird mit 60 cm Erde überdeckt und begrünt werden, so dass ein attraktiver Innenhof entsteht und somit die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden. Sonstige öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

Um den besonderen Nutzungscharakter des denkmalgeschützten Gebäudes des heutigen Stadtarchivs, Bellingweg 15 und 21, Rechnung zu tragen und eine zukünftige Nutzung in ähnlicher Art zu sichern, wird hier ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO vorgesehen.

Zulässig sind:
1. Gewerbebetriebe aller Art, die das Wohnen nicht wesentlich stören;
2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude;

Nicht zulässig sind:
1. Lagerplätze und öffentliche Betriebe
2. Bordelle und bordellartige Betriebe
3. Wettbüros
4. Tankstellen
5. Anlagen für sportliche Zwecke

Ausnahmen sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans.

Der Ausschluss der Nutzungen Vergnügungsstätten, Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Wettbüros entspricht der Vergnügungsstättenkonzeption der Landeshauptstadt Stuttgart, die vom Ausschuss für Umwelt und Technik am 27. März 2012 beschlossen wurde. Diese Nutzungen sind an anderen Stellen im Stadtgebiet zulässig, wie z. B. im Zentrum von Bad Cannstatt. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans soll die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros, im Geltungsbereich nicht ermöglicht werden. Mit diesen Nutzungen könnten Trading-Down-Effekte eintreten, welche auch negative Auswirkungen auf die gewünschte städtebauliche Einfügung haben könnten. Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind mit der angestrebten Nutzung aufgrund ihres Betriebsablaufs nicht vereinbar. Der Bedarf für diese Nutzungen ist an anderer Stelle in der Stadt bereits gedeckt. Zudem sind Gartenbaubetriebe und Tankstellen mit einem hohen Flächenbedarf verbunden, der die Ansiedlung der gewünschten Nutzungen in diesem Quartier verhindern könnte.

Eine Wohnnutzung wie in dem umgebenden Mischgebiet ist an dieser Stelle städtebaulich nicht gewünscht. Vielmehr soll der Charakter des Kulturdenkmals Bellingweg 21 gem. § 2 DSchG erhalten bleiben. Das 1921 errichtete dreigeschossige Lager- und Bürogebäude aus Backstein mit Sichtbeton und Satteldach soll auch über die heutige Stadtarchivnutzung von seiner Eigenart gesichert werden. Eine Wohnnutzung ist somit ausgeschlossen. Die umgebende geplante Mischnutzung soll hier um ein nicht wesentlich störendes Gewerbegebiet ergänzt werden.

Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 BauNVO sind nicht zulässig da diese dem Charakter des Denkmals widersprechen würden.
Es gilt die geschlossene Bauweise nach § 22 Abs. 3 BauNVO. Ebenfalls zur Sicherung eines qualitätsvollen Wohnumfeldes werden Festsetzungen für Flächen für Tiefgaragen und Stellplätze getroffen.

Die Vergnügungsstättensatzung Bad Cannstatt 1989/6 wird im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans aufgehoben.

Reichenbachstraße 45 - 62 dB(A) 42 - 59 dB(A)
Morlockstraße 48 - 61 dB(A) 45 - 59 dB(A)
Bellingweg 45 - 58 dB(A) 42 - 55 dB(A)

Hier ist eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie auf dem Bahngrundstück mit einer Höhe von 2,5 m laut Lärmgutachten notwendig (siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan), um gesundheitsgefährdende Pegel zu vermeiden.
Außerdem sind zusätzlich passive Schallschutzmaßnahmen nach dem Lärmgutachten vorzusehen. Das Gutachten empfiehlt darüber hinaus dringend den Einbau mechanischer Lüftungseinrichtungen für alle Schlafräume zur Morlock- und zur Reichenbachstraße, die auch gegen die Luftschadstoffe wirksam wären.

Darüber hinaus bildet die Blockrandbebauung Daimlerstraße / Mercedesstraße einen aktiven Schallschutz für die dahinterliegende geplante Mischnutzung. Die Errichtung der Lärmschutzwand ist vorgesehen und wird im Rahmen des Maßnahmenplans umgesetzt. Sie liegt aber außerhalb des Bebauungsplange­biets und eine Festsetzung kann somit nicht erfolgen. wird gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG angestrebt, ist jedoch nicht Teil des Bebauungsplanverfahrens. Ein Anspruch auf rechtzeitige Herstellung die Errichtung der Lärmschutzwand besteht nicht, aber es ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Vereinbarungen bis zum Satzungsbeschluss vorliegen. Es ist aber derzeit davon auszugehen, dass die Lärmschutzwand hinreichend schnell errichtet werden kann, so dass sich keine unzumutbaren Belastungen für die künftigen Anwohner ergeben werden. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung über Bau und Unterhaltung der Lärmschutzwand wird die Deutsche Bahn AG erst 2014, nach erfolgter Planung, unterzeichnen. Eine unverbindliche Absichtserklärung der Deutschen Bahn AG, dass sie voraussichtlich dem Bau einer Lärmschutzwand auf ihrem Grundstück zustimmen wird, kann eventuell für den Sommer 2013 erwartet werden.

Im Bebauungsplangebiet liegen außerdem sehr hohe Schallimmissionen durch den Freizeitlärm des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen vor., dem durch aktiven Schallschutz begegnet werden kann.
Entsprechend dem Schallgutachten sind passive Schallschutzmaßnahmen an der Neubebauung vorgesehen. Diese Maßnahmen sind jedoch nur wirksam, wenn zusätzlich die Lärmemissionen des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen um 5 dB(A) gegenüber dem Emissionspegel 2011 des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen reduziert werden (Braunstein + Berndt GmbH, Schallpegelmessungen Cannstatter Volksfest 2011, Projekt-Nr. 11 GS 047-2 vom 26. Juli 2011 2. Dezember 2011).

Im Rahmen der oben angeführten Festsetzungen ist im bauordnungsrechtlichen Verfahren an allen Fassaden zu prüfen, ob der ruhezeitliche Beurteilungspegel von 55 dB(A) überschritten wird. Ist dies der Fall, sind Schlaf- und Wohnräume nur zulässig, wenn dort nicht zu öffnende Fenster mit Lüftungseinrichtungen eingebaut werden.

Freizeitlärm – Cannstatter Wasen
Um die bestehende Bebauung am Bellingweg und an der Reichenbachstraße vor Lärmeinwirkungen durch den Festbetrieb auf dem Cannstatter Wasen zu schützen, ist es unabdingbar, dass die Blockrandbebauung an der Daimler- / Mercedesstraße realisiert wird (siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan).

Sportlärm – Bundesligaspiele VfB Stuttgart
Spiele des VfB Stuttgart in der vollbesetzten Mercedes-Benz-Arena führen zu Geräuscheinwirkungen im Bebauungsplangebiet, die unter 55 dB(A) liegen. Spiele zum Tageszeitraum (innerhalb und außerhalb der Ruhezeiten) sind unkritisch.
Spiele, die in den Nachtzeitraum hineinreichen, sind ebenfalls aus schalltechnischer Sicht im Hinblick auf die erforderlichen Textfestsetzungen zum Freizeit- und Verkehrslärm unkritisch. werden durch die Festsetzungen zum Freizeit- und Sportlärm ist der Spielbetrieb des VfB Stuttgart somit gesichert.

Im Bebauungsplan werden daher differenzierte Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB getroffen und das Plangebiet wird zusätzlich als Gebiet gekennzeichnet, in dem Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen getroffen werden müssen. Durch diese Festsetzungen können allerdings Außenwohnbereiche nicht geschützt werden.

· Energiestandard EnEV 2007 minus 70 %. mind. aber EnEV minus 60 %
für die Gebäudehülle.
· Ein deutlicher Anteil des Energiebedarfs soll aus lokal verfügbaren Potentialen bezogen werden.

A. Planungsrechtliche Festsetzungen (BauGB, BauNVO)
Mischgebiet - § 6 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5, 6 BauNVO
MI	Zulässig sind: 1. Wohngebäude 2. Geschäfts- und Bürogebäude 3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes 4. sonstige Gewerbebetriebe 5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke Nicht zulässig sind: 1. Vergnügungsstätten 2. Wettbüros 3. Gartenbaubetriebe 4. Tankstellen
Gewerbegebiet - § 8 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5, 6 BauNVO
Ge	Zulässig sind: 1. Gewerbebetriebe aller Art, die das Wohnen nicht wesentlich stören; 2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude; Nicht zulässig sind: 1. Lagerplätze und öffentliche Betriebe 2. Bordelle und bordellartige Betriebe 3. Wettbüros 4. Tankstellen 5. Anlagen für sportliche Zwecke Ausnahmen gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
Zulässige Grundfläche - § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 19 Abs. 4 BauNVO
	Die zulässige Grundflächenzahl (GRZ) darf durch die mitanzurechnenden Grundflächen der Anlagen gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauNVO bis zu einer GRZ von 0,9 überschritten werden.
Bauweise - § 22 Abs. 1 - 4 BauNVO
g	Geschlossene Bauweise.
Höhe baulicher Anlagen - § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 16 Abs. 2, 3 BauNVO
TH1 + TH2	Traufhöhen jeweils in m über NN, siehe Einschriebe im Lageplan. Im Bereich des Innenhofes der Flst. 3125/2 und 3126/1 ist eine Überschreitung der maximalen Traufhöhe um bis zu 2,5 m zulässig.
Stellplätze und Garagen - § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB i.V.m. § 12 BauNVO
Ga1/St1 Gaue	Stellplätze und Garagen sind nur in der überbaubaren Grundstücksfläche und in den gekennzeichneten Bereichen zulässig. Oberirdische Stellplätze sind mit wasserdurchlässigem Material herzustellen. Ausnahmen für Behindertenstellplätze können zugelassen werden. Unterirdische Garagen sind mit 60 cm Erdüberdeckung zu versehen und zu begrünen.
Immissionsschutz § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (Freizeitlärm + Sportanlagenlärm)
	Im Mischgebiet ist aufgrund der Lärmeinwirkungen des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen und der Sportveranstaltungen in der Mercedes-Benz-Arena durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen, wie z. B. Doppelfassaden, verglaste Vorbauten (z. B. verglaste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruktionen oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass in Schlafräumen ein Innenraumpegel bei teilgeöffneten Fenstern von 30 dB(A) während der Nachtzeit nicht überschritten wird. Erfolgt die bauliche Schallschutzmaßnahme in Form von verglasten Vorbauten, muss dieser Innenraumpegel bei teilgeöffneten Bauteilen erreicht werden. Wohn-/Schlafräume in Ein-Zimmer-Wohnungen und Kinderzimmer sind wie Schlafzimmer zu beurteilen. Diese Regelung gilt für alle Fassaden, an denen der nächtliche Beurteilungspegel von 45 dB(A) überschritten wird. Ab dem 4. OG sind Schlaf- und Wohnräume nur zulässig, wenn dort nicht zu öffnende Fenster mit Lüftungseinrichtung eingebaut werden.
Hinweise:	Voraussetzung für eine Wohnnutzung ist, dass die Lärmemission durch den Festbetrieb auf dem Cannstatter Wasen um 5 dB(A) reduziert wird gegenüber dem Emissionspegel 2011 des Festbetriebs auf dem Cannstatter Wasen (Braunstein + Berndt GmbH, Schallpegelmessungen Cannstatter Volksfest 2011, Projekt-Nr. 11 GS 047-2 vom 2. Dezember 2011). Darüber hinaus bildet die Blockrandbebauung Daimlerstraße / Mercedesstraße einen aktiven Schallschutz für die dahinterliegende geplante Mischnutzung. Im Rahmen der oben angeführten Festsetzungen ist im bauordnungsrechtlichen Verfahren an allen Fassaden zu prüfen, ob der ruhezeitliche Beurteilungspegel von 55 dB(A) überschritten wird. Ist dies der Fall, sind Schlaf- und Wohnräume nur zulässig, wenn dort nicht zu öffnende Fenster mit Lüftungseinrichtungen eingebaut werden.
L1	Voraussetzung für eine Wohnnutzung ist, dass die lärmabschirmende Blockrandbebauung an der Daimler-/Mercedesstraße realisiert ist (siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan).
Immissionsschutz § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (Verkehrslärm)
L2 Hinweise:	Im gekennzeichneten Bereich sind an den Außenbauteilen baulicher Anlagen Vorkehrungen gemäß DIN 4109 zum Schutz vor Außenlärm zu treffen. 1. Es ist je nach Lage und Entfernung zu den Verkehrswegen mit folgenden Beurteilungspegeln an den Fassaden zu rechnen: tags nachts Reichenbachstraße 45 - 62 dB(A) 42 - 59 dB(A) Morlockstraße 48 - 61 dB(A) 45 - 59 dB(A) Bellingweg 45 - 58 dB(A) 42 - 55 dB(A) Der Unterschied zwischen den Schallpegeln tags und nachts beträgt weniger als die in der DIN 4109 vorausgesetzten 10 dB(A). Damit auch nachts für die Wohnnutzung ein ausreichender Schallschutz gewährleistet ist, müssen (in Abhängigkeit der Nutzung) für die Berechnungen des „maßgeblichen Außenlärmpegels“ (nach DIN 4109) statt der Tagpegelwerte die nächtlichen Schallpegel (plus 10 dB) herangezogen werden. 2. Im bauordnungsrechtlichen Verfahren ist ein gutachtlicher Nachweis nach DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - zum Schutz vor Außenlärm vorzulegen. Dieser gutachterliche Nachweis muss die örtliche Lage, die Höhe / Stockwerk und die bei Antragstellung vorhandene umgehende Bebauung (Reflexionen, Abschirmungen) berücksichtigen. (Der Nachweis ist auf Grundlage des Gutachtens Braunstein + Berndt Nr. 012 GS 058-1.1 vom 13. November 2012 zu erstellen, das bei der Ausweisung bei der Lärmpegelbereiche bereits den Nachtwert gem. Hinweis 1 berücksichtigt hat). Voraussetzung für eine Wohnnutzung ist, dass eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie in einer Höhe von mindestens 2,5 m errichtet wird (siehe Lärmquellen und Maßnahmenplan). Die Errichtung der Lärmschutzwand wird gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG angestrebt, ist jedoch nicht Teil des Bebauungsplanverfahrens. Ein Anspruch auf rechtzeitige Herstellung der Lärmschutzwand besteht nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Lärmschutzwand hinreichend schnell errichtet werden kann, so dass sich keine unzumutbaren Belastungen für die künftigen Anwohner ergeben. 3. Die DIN 4109 wird im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Eberhardstraße 10 (Graf-Eberhard-Bau), 70173 Stuttgart in der Planauslage im EG, Zimmer 003 sowie beim Baurechtsamt, Eberhardstraße 33, 70173 Stuttgart im 1. OG beim Bürger-Service-Bauen zur Einsichtnahme bereit gehalten. Zudem kann die DIN 4109 über den Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin bezogen werden.
Pflanzverpflichtung / Pflanzbindung - § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB
pv1/pb	Flächen sind gärtnerisch anzulegen und mit heimischen, standortgerechten Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen und so zu erhalten. Innerhalb der mit pv1/pb bezeichneten Flächen sind ausnahmsweise Zugänge, Spielflächen und Terrassen zulässig.
Böschungen und Stützmauern - § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB
	Soweit der zeichnerische Teil keine weitergehenden Festsetzungen enthält, können die an die Verkehrsflächen angrenzenden Flurstücksteile bis zu einer horizontalen Entfernung von 2,0 m von der Straßenbegrenzungslinie und bis zu einem Höhenunterschied von 1,5 m zur Straßenhöhe für Aufschüttungen, Abgrabungen, Stützmauern in Anspruch genommen werden. Diese Festsetzung schließt die Herstellung unterirdischer Stützbauwerke (horizontale Ausdehnung 0,10 m; vertikale Ausdehnung 0,40 m) für die Straße ein.
Baugrenzenüberschreitung - § 23 Abs. 1, 3 BauNVO
	Auskragungen sind zulässig ab einer Höhe von 3,50 m über der Oberkante Gehweg. Sie dürfen max. 4,00 m Breite und 1,20 m Tiefe haben und insgesamt 1/3 der Fassadenlänge nicht überschreiten.
B. Örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
Dachgestaltung - § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO
D1	Satteldach; Dachneigung < 45°.
D2 D1 + D2	Walmdach, Dachneigung < 45°. Pro Dachseite sind entweder Dachaufbauten oder Dacheinschnitte zulässig, jedoch nur in einer Dachgeschossebene und allseitig von Dachflächen umschlossen. Anteil der Dachaufbauten oder Dacheinschnitte höchstens bis zur Hälfte der Länge des Hauptdachs. Breite der einzelnen Dachaufbauten oder Dacheinschnitte höchstens 3,0 m, Abstände untereinander und zum Gratsparren bzw. zum Ortgang mindestens 1,0 m, Abstände zum First und zur Traufe mindestens 0,5 m (jeweils senkrecht in der Ansicht gemessen). Höhe der Dachaufbauten höchstens 1,60 m (zwischen Oberkante Dachhaut und Oberkante Dachaufbau gemessen). Ausnahmsweise können untergeordnete Bauteile bis max. 4.0 m Breite in das erste Dachgeschoss im Dachbereich ragen, wenn sie zusammen mit den Dachaufbauten die Länge von max. der Hälfte der Länge des Hauptdaches nicht überschreiten. Untergeordnete Bauteile sind: Treppenhäuser als Erker, die als aufgehendes Mauerwerk in den Dachbereich ragen.
D3	Flachdach; ist mit einer Substratauflage von mindestens 12 cm vollflächig extensiv mit einheimischen Arten zu begrünen und so zu erhalten. Die Entwässerung der neuen Gebäude hat im Sinne der vom Büro DiemBaker erstellten Realisierungsstudie für das gesamte Gebiet NeckarPark zu erfolgen. Dies betrifft insbesondere bauliche Möglichkeiten zugunsten begrünter Flachdächer, Fassadenbegrünung und Regenwassernutzung.
Fassadengestaltung § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO
	Die Fassaden entlang den öffentlichen Verkehrsflächen sind durch deutliche Gebäuderücksprünge, die Dächer durch Unterbrechungen mind. alle 24,00 m vertikal zu gliedern. Grelle und leuchtende Farben sowie glänzende und reflektierende Oberflächenmaterialien sind nicht zulässig. Ausnahmen für untergeordnete Gebäudeteile und -flächen können zugelassen werden.
Mülltonnenstandplätze - § 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO
	Standplätze für Abfallbehälter sind in die Gebäude zu integrieren. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn die Abfallbehälter allseitig und dauerhaft gegen Blicke abgeschirmt und gegen direkte Sonneneinstrahlung geschützt werden. Dies gilt nicht für temporäre Sammelplätze für die Müllabholung. Die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (AfS) sind einzuhalten.
Werbeanlagen - § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO
	Werbeanlagen im Geltungsbereich sind nur an der Stätte der Leistung und nur an Gebäuden unterhalb der Traufe, bei Flachdächern unterhalb des Dachrands zulässig. Die jeweils obersten Geschosse sind von Werbung freizuhalten. Flächige Werbeanlagen größer als 1 m² sind nicht zulässig. Im gesamten Plangebiet sind Werbeanlagen mit wechselndem und / oder bewegtem Licht und Lichtwerbungen nicht zulässig.
Außenantennen - § 74 Abs. 1 Nr. 4 LBO
	Je Gebäude ist nur jeweils eine vom öffentlichen Straßenraum aus sichtbare Antenne für terrestrischen und für Satellitenempfang zulässig.
C. Kennzeichnung
Immissionen - § 9 Abs. 5 BauGB
	Der Geltungsbereich wird als Fläche gekennzeichnet, bei deren Bebauung bauliche Vorkehrungen gegen Lärm- und Schadstoffimmissionen zu treffen sind.
D. Hinweise
Aufteilung der Verkehrsflächen
	Änderungen der Aufteilung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen sind im Rahmen des zu erstellenden Straßenbauprogramms zulässig, wenn sie mit den Grundzügen dieser Festsetzung vereinbar sind.
Bauantrag
	In den Bauunterlagen zum bauordnungsrechtlichen Verfahren sind Material, Farbgebung der Außenwände und die Gestaltung von Werbeanlagen anzugeben. Die Außenanlagen sowie die Gestaltung der Dachflächen sind in einem Freiflächengestaltungsplan darzustellen.
Artenschutz
	Vor Abbruch und Umbau bestehender Gebäude sowie vor Fäll- und Schnittarbeiten an Bäumen und Gehölzen prüft der Vorhabenträger rechtzeitig, ob Tiere oder besonders geschützten Arten verletzt, getötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist- , Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten beschädigt oder zerstört werden könnten (Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG). Sofern dies zutreffen sollte, holt der Vorhabenträger eine Entscheidung bei der zuständigen Naturschutzbehörde ein. Sind die im Gebiet an Gebäuden brütenden Arten betroffen, so sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten unter Beratung durch Fachleute Nistquartiere an den Gebäuden anzubringen. Dies gilt auch für Neubauten. Maßnahmen an Gebäuden, Gehölzen oder Bäumen einschließlich der Freimachung von Baugrundstücken sollen ausschließlich in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar und damit außerhalb der Brutzeiten vorkommender Vogelarten durchgeführt werden.
Baumschutzsatzung
	Auf die Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 8. Januar 1985 wird verwiesen.
Denkmalschutz/Bodenfunde
	Nach § 20 Denkmalschutzgesetz sind Funde, von denen anzunehmen ist, dass an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, unverzüglich einer Denkmalbehörde, der Gemeinde oder der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Im Plangebiet befindet sich das Kulturdenkmal gem. § 2 DSchG Bellingweg 21. Das für den GKW (= Großeinkaufsverein der Kolonialwarenhändler Württemberg GmbH; Sitz Stuttgart) 1921 errichtete dreigeschossige Lager- und Bürogebäude aus Backstein mit Sichtbeton und Satteldach, rückwärtiger Rampe im Erdgeschoss sowie ursprünglich mit Gleisanschluss ist heute als Stadtarchiv genutzt.
Bodenschutz
	Auf die Pflicht zur Beachtung der Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes (BodSchG), insbesondere auf § 4, wird hingewiesen. In diesem Sinne gelten für jegliche Bauvorhaben die getroffenen Regelungen zum Schutz des Bodens (siehe Beiblatt des Amtes für Umweltschutz). Hydrogeologische Untersuchungen Für größere Bauvorhaben werden ingenieur- und hydrogeologische Untersuchungen empfohlen.
Ablagerungen / Altlasten
	Bei den betroffenen Altlasten bzw. entsorgungsrelevanten Flächen wurde keine Sanierung durchgeführt. Die im Planungsgebiet bekannten altlastenverdächtigen Flächen wurden erkundet und Untergrundverunreinigungen nachgewiesen. Bei der derzeitigen Nutzung besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Im Vorfeld von geplanten Entsiegelungsmaßnahmen bzw. Nutzungsänderungen (z. B. Kinderspielflächen, Wohngebiete) sind ggf. zusätzliche Untersuchungs- oder Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Es wird empfohlen, den aktuellen Erkundungsstand vor Beginn der Bauplanung im Informationssystem Altlasten (ISAS) beim Amt für Umweltschutz abzufragen. (Telefon: 216-88696, Telefax: 216-88620, ISAS-Nr. 2124, ISAS-Nr. 2164, ISAS-Nr. 5155). Wird bei Erdarbeiten verunreinigter Bodenaushub angetroffen, so ist unverzüglich die Bodenschutz- und Altlastenbehörde im Amt für Umweltschutz zu benachrichtigen. · Altstandort Bellingweg 15 (ISAS-Nr. 2124; Teile von Flst. 3120): Nutzung durch eine Eigenverbrauchstankstelle (1952 – 1986). Untergrundverunreinigungen durch MKW und PAK wurden nachgewiesen. · Altstandort Bellingweg 21 (ISAS-Nr. 2164; Flst. 3122): Nutzung durch mehrere altlastenrelevante Betriebe (insbesondere Kfz-Werkstatt, Betriebstankstelle). Auffüllungen aus Erdaushub und Bauschutt sowie Untergrundverunreinigungen durch PAK (bzw. untergeordnet MKW und Schwermetalle) wurden nachgewiesen. · Auffüllung Reichenbachstraße 52 – 54 (ISAS-Nr. 5155; Flst. 3125/2, 3126/1): Auffüllungen aus Erdaushub, Bau- bzw. Brandschutt und Schlacke sowie Untergrundverunreinigungen durch PAK und Schwermetalle wurden nachgewiesen.
Entwässerung
	Räume unterhalb der Rückstauebene (Straßenhöhe an der Anschlussstelle des Hausanschlusskanals an den öffentlichen Abwasserkanal) sind gegen Rückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz zu sichern.
Erdaushub
	Unbelasteter Erdaushub ist an Ort und Stelle wieder zu verwerten, soweit dies technisch möglich und aus Gründen des Umweltschutzes zulässig ist. Auf die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die "Vermeidung und Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet von Stuttgart" wird verwiesen.
Haltevorrichtungen
	Der Eigentümer hat das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen auf seinem Grundstück zu dulden (§ 126 Abs. 1 BauGB).
Höhenangaben
	Die im Plan eingetragenen Höhenangaben beziehen sich das Stuttgarter Stadthöhennetz im neuen System und gelten für die bezeichneten Punkte. Ergänzende Angaben über die Höhenlage der Verkehrsflächen macht das Tiefbauamt.
Wasserschutz
	Maßnahmen, die das Grundwasser berühren könnten, bedürfen eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens. Die Bestimmungen des Wassergesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes, insbesondere §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 WHG (behördliche Erlaubnis oder Bewilligung bei einer Benutzung der Gewässer, Grundwasserableitung und -umleitung), § 62 WHG (Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) sowie § 49 WHG (Erdaufschlüsse) und § 37 Abs. 2 und 4 WG sind zu beachten. Erdaufschlüsse und Freilegungen von Grundwassererschließungen sind gemäß § 37 Abs. 4 WG der unteren Wasserbehörde im Amt für Umweltschutz anzuzeigen. Der Geltungsbereich liegt in der "Kernzone" des Quellenschutzgebietes für die staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Berg. Die Bestimmungen der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart Berg vom 11. Juni 2002 sind einzuhalten. Das Beiblatt „Grundwasserschutz“ des Amtes für Umweltschutz ist zu beachten.
Unterirdische Leitungen
	Das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern im Bereich unterirdischer Leitungen ist nur mit Zustimmung des Leitungsträgers zulässig. Leitungsgefährdende Einwirkungen sind unzulässig. Bei Arbeiten im Bereich unterirdischer Leitungen ist die genaue Lage der Leitungen und Kabel bei den jeweiligen Leitungsträgern zu erheben.

Nr.	Anregungen Träger öffentlicher Belange	Stellungnahme Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
1.1	Amt für Umweltschutz, Grundwasserschutz Der Planbereich liegt in der Kernzone des Heilquellenschutzgebietes. Der Grundwasserspiegel liegt zwischen 218,5 und 215,5 m üNN. Wasserhaltungsarbeiten sind nicht zulässig. Freilegung von Grundwasser in einer Fläche > 500 m² ist verboten. Flächenhafte Eingriffe in die Basis der quartären Ablagerungen sind nicht zulässig.	Hinweis im Text.
1.2	Amt für Umweltschutz, Altlasten Ein Auszug aus dem Informationssystem Altlasten Stuttgart (ISAS) liegt bei.	Hinweis im Text.
1.3	Amt für Umweltschutz, Bodenschutz Die Umweltauswirkungen auf den Boden sind nicht erheblich. Aufgrund der Methode des Bodenschutzkonzeptes Stuttgart (BOKS) ergibt dies für den Bereich des Aufstellungsbeschlusses keine Änderung der Bilanz. Eine abschließende Bilanzierung der Bodenqualität erfolgt, wenn das Maß der Nutzung festliegt.	Wird im Umweltbericht weiterer Teilbebauungsplänen behandelt, jedoch nicht in diesem Verfahren nach § 13 a BauGB.
1.4	Amt für Umweltschutz, Immissionsschutz Es wird auf folgende Lärmquellen hingewiesen: - Volksfestlärm - Lärm aus dem Motorenwerk - Lärm aus dem Stadion - Lärm durch sonstige Veranstaltungen auf dem Wasen - sonstige Lärmquellen, wie Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Porsche-Arena, Rettungswache, kleinere Sportanlagen, Baustelleneinrichtung S 21 beim Motorenwerk. Es wird empfohlen, detaillierte schalltechnische Untersuchungen anfertigen zu lassen.	Schalltechnische Untersuchungen wurden durchgeführt und führen zu Festsetzungen in den Teilbebauungsplänen.
	Verlagerung der Firma Degenkolbe soll angestrebt werden.	Die Firma Degenkolbe wird ihren Standort aufgeben.
	Durch das Asphaltwerk in der Alten Untertürkheimer Straße entstehen Gerüche. Diese Geruchsimmissionen sollten untersucht werden.	Das Geruchsgutachten wurde erstellt und wird Bestandteil der Teilbebauungspläne.
1.5	Amt für Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz ist zu erstellen. In den Baumbestand an der Mercedesstraße sollte nicht eingegriffen werden. Die Grünbilanz soll verbessert werden. Die Bepflanzung soll mit einheimischen Pflanzarten erfolgen. Mobilitäts- und Erlebniszentrum (Veielbrunnen) Hier brüten Mauersegler. Schutzmaßnahmen werden empfohlen. Güterbahnhof Bad Cannstatt Hier befinden sich seltene Tierarten, die nach § 44 BNatSchG geschützt sind. Ein Artenschutzgutachten dazu liegt vor. Ein Monitoring der Auswirkungen von Kompensationsmaßnahmen ist erforderlich. Umbau der Sportflächen Mercedes-Benz-Welt. Der Eingriff in die Grünzäsur wird kritisch gesehen.	Wird in weiteren Teilbebauungsplänen vorgenommen, jedoch nicht in diesem Verfahren nach § 13 a BauGB.
1.6	Amt für Umweltschutz, Stadtklimatologie Die Aufhebung der Grünzäsur wird bedauert. Es wird für notwendig erachtet, entsprechende kompensatorische Maßnahmen darzustellen. Ein ergänzendes ÖPNV-Konzept unter Einbeziehung der Stadtbahnlinie U 11 wird unterstützt.	Änderung des Regionalplans und des Flächennutzungsplan soll erfolgen, trotzdem mit dem Ziel, die Grünzäsur aufzuheben.
1.7	Amt für Umweltschutz, Energie Maßnahmen zur Energiebedarfsminderung sind in einem städtebaulichen Vertrag einzuarbeiten.	Ein Vertrag wird nicht abgeschlossen. Energieminderungsmaßnahmen sind im Kaufvertrag geregelt.
2	Verband Region Stuttgart Im Regionalplan ist es beabsichtigt, im Bereich der Mercedes-Benz Welt die Grünzäsur parallel zu ändern.	Wird im Flächennutzungsplan beachtet.
3	Landesnaturschutzverband (LNV) Die Innenentwicklung wird begrüßt. Durchgängige Verbindungen für Menschen (grüne Wege) sind gefordert. Der Kfz-Verkehr soll aus den Wohnbereichen herausgehalten werden. Die Grünflächen sind als Ausgleichsflächen zu gestalten und schon in der Bauphase zu berücksichtigen. Eine Bestandserfassung ist notwendig. Dachbegrünung ist vorzusehen. Bei der Mercedes-Benz-Welt sollten auf Parkplätze verzichtet werden.	Die Anregung wurde schon im Rahmenplan beachtet.
4	Handwerkskammer, Region Stuttgart Zustimmung zur Neuordnung des Gebiets.	Zur Kenntnis genommen.
5	Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) Erläuterung der Bus- und Stadtbahnlinien. Die Belange der Buslinie sind zu beachten.	Die neue Bushaltestelle wurde mit der VVS abgestimmt.
6	Regierungspräsidium Stuttgart Information über Kulturdenkmale im Gebiet. Bellingweg 21 – Lager und Büro Mercedesstraße 80 – Tribühne Mercedesstraße 87 – Diskuswerfer Veielbrunnen mit Grünanlage Veielbrunnenweg 1/3 Auf die Grünzäsur wird hingewiesen.	Wird im weiteren Verfahren beachtet.
7	DB Services Immobilien Hinweis auf fehlende Entwidmung.	Die Entwidmung ist zwischenzeitlich erfolgt.
8	Eisenbahnbundesamt Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen.
9	Deutsche Telekom, Netzproduktion GmbH Eine Beurteilung erfolgt erst zur Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.	Zur Kenntnis genommen.
10	EnBW Regional AG Im Planungsgebiet liegen Strom-, Gas- und Wasserleitungen. Es wurden Leitungspläne übergeben.	Zur Kenntnis genommen. .
11	Industrie- und Handelskammer Stuttgart Eine vertiefte Stellungnahme erfolgt zur Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.	Zur Kenntnis genommen.
12	Deutsche Post Nicht betroffen, nicht weiter beteiligen.	Zur Kenntnis genommen.
13	Gasversorgung Süddeutschland GmbH Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.
14	Zweckverband Landeswasserversorgung Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.
15	Bodenseewasser­versorgung Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.
16	Wasser- und Schifffahrtsamt Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.
17	Hafen Stuttgart GmbH Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.
18	Landesmesse Stuttgart Nicht betroffen.	Zur Kenntnis genommen.

Nr.	Anregungen Träger öffentlicher Belange	Stellungnahme Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
1.1	Amt für Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege Auf die vorhandene Erfassung europarechtlich geschützter Arten aus dem Jan 2008 wird hingewiesen. Es ist sicherzustellen, dass die artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 44 BNatSchG eingehalten werden. Der Bereich des ehem. Güterbahnhofs Bad Cannstatt stellt einen wichtigen Verkehrsraum dar. Die Integration von Nisthilfen bei Neubauten soll vorgeschrieben werden.	Das Gutachten ist Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Wurde in die Hinweise des Bebauungsplans aufgenommen.
1.2	Amt für Umweltschutz, Grundwasserschutz Der Textbaustein zum Schutzgut Wasser soll übernommen werden. Heilquellenschutz, Grundwasserhaltung. Textbaustein Hinweise Abschnitt Wasserschutz Wasserschutz- und Wasserhaushaltsgesetz.	Wurde in die Begründung und unter Hinweise im Text aufgenommen.
1.3	Amt für Umweltschutz, Altlasten Auf Altstandorte bzw. Auffüllungen wird verwiesen. ISAS-Nr. 2124, 2164, 5155	Textbaustein wurde eingefügt. Auf Altlastenverdachtsflächen wurde hingewiesen.
1.4	Amt für Umweltschutz, Bodenschutz Bodenschutzkonzept Es ergibt sich keine Veränderung des Versiegelungsgrades.	Zur Kenntnis genommen.
1.5	Amt für Umweltschutz, Abwasserbeseitigung / Oberflächenwasser Der Textbaustein zum Schutzgut Wasser soll übernommen werden. Es ist kein Oberflächenwasser vorhanden.	Textbaustein wurde übernommen.
1.6	Amt für Umweltschutz, Immissionsschutz Der Gewerbelärm liegt unter den Immissionsrichtwerten. Der Sportlärm liegt unter den Immissionsrichtwerten. Der Textbaustein zum Freizeitlärm soll übernommen werden. Es ist sicherzustellen, dass in Schlafräumen ein Innenraumpegel bei teilweise geöffneten Fenstern von 30 dB(A) während der Nachtzeit nicht überschritten wird.	Textbaustein wurde übernommen.
1.7	Amt für Umweltschutz, Stadtklimatologie - Stadtklima Teilweise ist eine hohe Luftschadstoffbelastung vorhanden. - Flachdachbegrünung Eine Flachdachbegrünung wird gefordert. - Lufthygiene Die Umweltqualitätsziele, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, werden überschritten.	Textbausteine zu Stadtklima und Lufthygiene wurden übernommen. Das geplante Flachdach im Neubau wird begrünt (D3). Sonst werden hier nur Satteldächer festgesetzt. Dies bildet keine Grundlage für eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, da die Grenzwerte eingehalten werden. Es erfolgt aber eine Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB.
1.8	Amt für Umweltschutz, Verkehrslärm Der Textbaustein zum kritischen Verkehrslärm soll übernommen werden. Neue Schallberechungen wurden durchgeführt. Passive Lärmschutz­maßnahmen sind vorzusehen.	Textbaustein wurde so nicht übernommen. Das Ergebnis der Schallberechnungen wurde im Bebauungsplantext aufgenommen. Lärmschutzmaßnahmen sind festgesetzt.
1.9	Amt für Umweltschutz, Energie Der Textbaustein zur Bedarfsminderung ist bereits im Kaufvertrag enthalten.	Zur Kenntnis genommen.
2	Deutsche Post Real Estate GmbH Keine Stellungnahme.	---
3	Deutsche Telekom, Netzproduktion GmbH Hinweis auf die Telekommunikationslinien.	Hinweis wurde an den Vorhabenträger weitergegeben.
4	EnBW Regional AG Im Planungsgebiet liegen Strom-, Gas- und Wasserleitungen. Es wurden Leitungspläne übergeben.	Weitergabe an Vorhabenträger erfolgt.
5	GVS Netz GmbH Gasversorgung Süddeutschland GmbH Keine Anlagen im Gebiet.	Zur Kenntnis genommen. Keine weitere Beteiligung erforderlich.
6	Gesundheitsamt (53) Aussagegenauigkeit zum Schienenverkehr verbessern.	Dazu wurde ein Schallgutachten erarbeitet und in den Bebauungsplan übernommen.
7	Handwerkskammer, Region Stuttgart Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen. Keine weitere Beteiligung erforderlich.
8	Industrie- und Handelskammer Stuttgart Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen, weitere Beteiligung erwünscht.
9	Kabel BW Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen, weitere Beteiligung erwünscht.
10	Landesnaturschutzverband (LNV) Keine Stellungnahme.	Zur Kenntnis genommen.
11	Naturschutzbeauf­tragter der Stadt Stuttgart Keine Stellungnahme.	---
12	Regierungspräsidium Freiburg Hinweis zur Baugrundproblematik. Es wird empfohlen, ingenieurgelogische Beratung in Anspruch zu nehmen.	Hinweis wurde an den Vorhabenträger weiter geleitet.
13	Regierungspräsidium Stuttgart Textbaustein zum Denkmalschutz Gebäude Bellingweg 21 (Stadtarchiv) steht unter Denkmalschutz.	Textbaustein dazu wurde übernommen.
14	---	---
15	Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) Keine Stellungnahme.	---
16	Verband Region Stuttgart Hinweis auf Zulässigkeit von Solaranlagen auf der Dachfläche D 3	Grundsätzlich sind Solaranlagen zulässig, nicht jedoch auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen. Die Dachfläche D3 ist zu klein für eine effiziente Solarnutzung.
17	Bodenseewasser­versorgung Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen. Keine weitere Beteiligung erforderlich.
18	Zweckverband Landeswasserversorgung Ohne Einwände.	Zur Kenntnis genommen. Keine weitere Beteiligung erforderlich.

Nr. Schreiben vom	Anregungen Träger öffentlicher Belange	Stellungnahme Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
1.1 06.03.2013	Amt für Umweltschutz, Immissionsschutz Immissionskonflikt mit der Diskothek Zollamt. Änderungen gewünscht: Zum Thema Lärmschutz Begründung Ziff. 14.2	Das Amt für Liegenschaften und Wohnen wurde aufgefordert, die Nutzung als Diskothek vor Bezug der Neubebauung zu kündigen, so dass keine Störungen des Wohnens auftreten können. Das Amt für öffentliche Ordnung wurde darüber informiert. Als Hinweis übernommen. Kursiv übernommen.
1.2	Amt für Umweltschutz, Altlasten Änderungen gewünscht: Begründung Ziff. 14.4 Textteil Hinweise	Kursiv übernommen. Kursiv übernommen
1.3	Amt für Umweltschutz, Bodenschutz Änderungen gewünscht Begründung Ziff. 14.4.	Kursiv übernommen.
2 18.02.2013	Verband Region Stuttgart Es ist sicher zu stellen, dass keine Einzelhandelsagglomeration entstehen kann.	Beachtet. Die GRZ-Festsetzung gemeinsam mit dem schmalen Baufenster ist für Einzelhandelsagglomeration nicht geeignet (MI); das Gebiet ist zu kleinteilig. Das Stadtarchiv befindet sich im Eigentum der Stadt (teilweise MI / Ge). In die Begründung Ziff. 2 wird folgender Text aufgenommen: Großflächiger Einzelhandel ist nicht zulässig (Einzelhandelskonzept Stuttgart, Aufstellungsbeschluss 11. Oktober 2011).
	Es wird empfohlen, solare Energienutzungsmöglichkeiten zuzulassen.	Die Begründung wurde unter Ziff. 3.2 ergänzt.
3 12.03.2013	Regierungspräsidium Stuttgart Beschränkung von Einzelhandel.	Beachtet, siehe Nr. 2.
4 12.03.2013	EnBW Regional AG Die Versorgung mit Wasser und Strom ist gewährleistet.	Kenntnis genommen.
5 22.02.2013	Gesundheitsamt (53) o. E.	Kenntnis genommen.
6 26.02.2013	Kabel BW Absprache mit den Erschließungsträgern erforderlich, sonst ohne Einwände.	Kenntnis genommen.
7 22.02.2013	Zweckverband Landeswasserversorgung Ohne Einwände.	Kenntnis genommen.
8 27.02.2013	Bodenseewasser­versorgung Ohne Einwände.	Kenntnis genommen.
9 05.03.2013	Industrie- und Handelskammer Stuttgart Ohne Einwände.	Kenntnis genommen.
10 05.03.2013	Deutsche Telekom Ohne Einwände.	Kenntnis genommen.
11 12.03.2013	Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) Lärmfestsetzung ändern.	s. a. Nr. 1.1
12 14.03.2013	NABU Stuttgart e. V. Fassadenbegrünung soll vorgeschrieben werden.	Die Anregungen konnten nicht berücksichtigt werden. Das Grundstück wurde bereits an die SWSG veräußert. Zusätzliche Bedingungen können jetzt nicht mehr formuliert werden.
	Die Dimensionierung der Tiefgarage soll reduziert werden.	Die Dimensionierung der Tiefgarage ermöglicht ausschließlich den Nachweis der nach LBO baurechtlich notwendigen Stellplätze.
	Verbindliche Festsetzungen von Brutbausteinen in der Fassade. Die Begrünung des Innenhofes ist verbindlich vorzuschreiben.	Wird in den weiteren Verfahren im NeckarPark berücksichtigt. Ist im Bebauungsplan erfolgt, zum Bauantrag muss ein Freiflächengestaltungsplan eingereicht werden.

Anlage2_Titelblatt_Begründung_vls.pdf

Anlage 3a._Bebauungsplan_Verkleinerungpdf.pdf

Anlage_3b_Lärmquellen-Maßnahmenplan.pdf