Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
151
7
VerhandlungDrucksache:
374/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 17.06.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Masterplan SBBZ Phase I - Schülerbeförderung

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.06.2021, öffentlich, Nr. 200
Ergebnis: Vorberatung, ohne Votum Verweisung an Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.06.2021, GRDrs 374/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von den Varianten zur Einrichtung einer Schülerbeförderung für die Schüler*innen der Klassenstufen 1 bis 4 an den zu schließenden Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen (SBBZ-Lernen) im Rahmen des Masterplans wird Kenntnis genommen.

2. Das Schulverwaltungsamt wird beauftragt, die Schülerbeförderung im Rahmen des Masterplans SBBZ und Inklusion von den abgebenden Schulen zu den aufnehmenden Schulen ab dem Schuljahr 2021/2022 zu organisieren. Die Laufzeit der Beförderung wird bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 festgelegt.

3. Aus finanziellen Gründen schlägt die Verwaltung die Variante 1 (Kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Begleitung durch die Erziehungsberechtigten) mit einem übertragbaren Ticket für die Erziehungsberechtigten vor. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der SSB die notwendigen Rahmenbedingungen festzulegen.

5. Die Finanzierung der Variante 1 erfolgt, wie unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellt, im THH 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben des Schulverwaltungsamts, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.


Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam aufgerufen und verhandelt mit dem heutigen TOP 6 - Masterplan SBBZ - Phase I, GRDrs 997/2020. Der Beratungsverlauf ist wiedergegeben unter der dortigen Niederschrift Nr. 150.


Am Ende einer längeren Aussprache ruft OB Dr. Nopper zunächst zur Abstimmung über TOP 6 (GRDrs 997/2020). Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.


Zu TOP 7 (GRDrs 374/2021) stellt er zunächst den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung, wonach die Beschlussantragsziffern 3 und 5 dahingehend zu ändern wären, dass die Variante 2 plus die Übernahme der Kosten für ein Scool-Abo auch für die Klassen 5 bis 9 der Schüler*innen an den SBBZ-L umzusetzen ist.

Er stellt fest, dass dieser Antrag mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt ist.

Abschließend lässt er über die GRDrs 374/2021 mit den Änderungen in den Beschlussantragsziffern 3 und 5 abstimmen, wonach Variante 1 ersetzt wird durch Variante 2.

Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mit den o.a. Änderungen einstimmig wie beantragt.


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