Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 882/2010

Stuttgart,

11/18/2010

Gutachten Stadtwerke
Ergebnisse der Phase 3

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Kenntnisnahme	öffentlich	02.12.2010

Bericht:

In der dritten Phase des Projekts wurden, wie vom Gemeinderat am 07.10.2010 (GRDrs 724/2010) beauftragt, die folgenden sechs Varianten detailliert untersucht:

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in der Sitzung des Unterausschusses Stadtwerke am 12.11.2010 präsentiert. Neben einer Empfehlung an den Gemeinderat wurden vom Gutachter Vorschläge zur Umsetzungsplanung unterbreitet und die nächsten Schritte abgestimmt.

Das Gutachterteam wird seine Ausführungen in der Gemeinderatssitzung am 2.12.2010 erläutern. Die Präsentation des Gutachters liegt dieser GRDrs als Anlage bei.

Bewertung und Empfehlung des Gutachters

Die Ergebnisse des Gutachters unterscheiden sich wegen der nun vertieften Betrachtung teilweise von den vorläufigen Ergebnissen aus Phase 2. Dies führt jedoch nicht zu einer veränderten Einschätzung der ausgewählten Varianten.

Nach Abschluss der vertieften Betrachtung in Phase 3 unterscheiden sich die Ergebnisse der sechs betrachteten Varianten nicht signifikant. Die daraus folgenden Empfehlungen des Gutachters stehen unter den folgenden Prämissen:

a) Alle Modellvarianten erfordern optimierte Prozesse, Strukturen und Systeme sowie die entsprechende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter.

b) Alle Varianten bergen Risiken im Rahmen des Erwerbs, des Geschäftsaufbaus und des Geschäftsbetriebs.

c) Die Umsetzbarkeit der Varianten hängt von Parametern ab, die teilweise nur im Rahmen von Verhandlungen mit der EnBW erzielt werden können.

d) Mögliche Kooperationspartner müssen für eine zuverlässige und nachhaltige Leistungserbringung geeignet sein.

e) Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren auf Annahmen zur Entwicklung der ökonomischen, technologischen und demografischen Parameter. Durch Änderungen in der tatsächlichen Entwicklung kann sich die Wirtschaftlichkeit einzelner Varianten ändern.

Im Ergebnis kommt der Gutachter zu folgenden Empfehlungen:

1. Unter Renditegesichtspunkten sollte ein Eigentum am Netz angestrebt werden. Empfohlen wird eine „schlanke“ Lösung als Netzinvestor, womit operative Risiken vermieden werden können. Eine Ausgestaltung als Kooperationslösung ist – abhängig vom Verhandlungserfolg – zu bevorzugen.

2. Die Übernahme des Wassergeschäfts (Netze, Bezugsrechte, Kunden) wird als neutral bewertet. Es wird empfohlen, den operativen Geschäftsbetrieb auszulagern bzw. im Wege der Betriebsführung zu vergeben.

3. Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit sollte in Projekte der Ökoenergieerzeugung gezielt investiert werden. Investitionen sollten dabei in regionale und überregionale Produkte primär als Finanzinvestments erfolgen.

4. Eine Kooperationslösung für den Energievertrieb wird als gute Möglichkeit für die lokale Wertschöpfung mit Bezug zur Energieeffizienz gesehen, die zudem eine wirtschaftliche und risikominimierte Geschäftsabwicklung ermöglicht. Die Vertriebsaktivitäten sollten mit einem Dienstleistungsangebot (z.B. Smart Energy) gekoppelt sein.

Umsetzungsplanung

Für die einzelnen Aktivitäten und deren Umsetzung wurden vom Gutachter mögliche Umsetzungspläne vorgeschlagen. Sie sind in der als Anlage beigefügten Präsentation ausführlich dargestellt.

Weiteres Vorgehen

Die Terminplanung für die nächsten Schritte wurden im Unterausschuss Stadtwerke am 12.11.2010 wie folgt abgestimmt.

Termin	Gremium	Thema
17.12.2010 19:00 – 22:00 Uhr	Öffentlichkeit	Präsentation der Ergebnisse Phase 3
Februar 2011	Unterausschuss Stadtwerke	Beratung über auszuwählendes Modell
April 2011	Unterausschuss Stadtwerke	Vorbereitung Gemeinderatsdrucksache
Mai 2011	Gemeinderat	Auswahl des umzusetzenden Modells
Ende 2011	Gemeinderat	Entscheidung über die Umsetzung

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Präsentation Horváth & Partners

1 Anlage

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2010 11 12 GR Ergebnisse Phase 3 (v.1.2).pdf