222 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	222 9
	Verhandlung	Drucksache:	335/2010
		GZ:	RSO 0614-01

Sitzungstermin:	02.12.2010
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister fr
Betreff:	Vorbereitung und Durchführung Zensus 2011

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 01.12.2010, öffentlich, Nr. 384

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.11.2010, GRDrs 335/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 richtet die Stadt gemäß § 3 Abs. 1 AGZensG 2011 eine Erhebungsstelle bis voraussichtlich

Mitte 2012 ein.

2.1. Die rund 500 Erhebungsbeauftragten erhalten eine Aufwandsentschädigung, die sich an die gemeinsame Empfehlung der Landesverbände und des

Finanzministeriums Baden-Württemberg anlehnt.

2.2. Analog der Regelung für Bundes- und Landesbedienstete erhalten die städtischen Erhebungsbeauftragten einen Arbeitstag Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zur Erledigung der Erhebungsaufgaben, die nicht

außerhalb der üblichen Dienstzeiten ausgeführt werden können.

3. Für die Erledigung der nach § 9 AGZensG den örtlichen Erhebungsstellen zugewiesenen Aufgaben entsteht zusätzlicher Personalbedarf. Die Verwaltung wird ermächtigt, neben den zur Vorbereitung des Zensus 2011 bereits vorhandenen 4,39 Stellen, für die Zeit von Januar 2011 bis einschließlich Dezember 2011 weiteres Personal im Umfang von bis zu 4 Vollzeitäquivalenten außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen, soweit dieser Personalbedarf nicht durch die städtische Personalreserve abgedeckt werden kann. Die Ermächtigung umfasst 12 Personenmonate der Entgeltgruppe 9 und 36 Personenmonate bis zur Entgeltgruppe 6.

4. Die an den nachfolgenden Stellen vorhandenen KW-Vermerke sind bis Mitte 2012 zu verlängern.

Sachbearbeitung: 1,0 Stelle (Nr. 120.0201.100 KW 01/2012) - Verlängerung bis 07/2012.

Mitarbeiter/innen: insgesamt 0,89 Stellenanteil (Stellen Nrn. 120.0103.040 und 120.0300.020) - Verlängerung bis 07/2012.

Dieser Personalbedarf wird zur Kenntnis genommen, über die Verlängerungen wird zum Stellenplanverfahren 2012/2013 entschieden.

5. Für die sich an die Durchführung des Zensus 2011 anschließende Abwicklung der Erhebungsstelle, die Dokumentierung der Zählung, die Prüfung der amtlichen Einwohnerzahl und ein eventuelles Widerspruchsverfahren sowie die Aufbereitung und Auswertung der Zensusergebnisse wird zur Wahrung der Interessen der Stadt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012/2013 der KW-Vermerk an der Stelle der Erhebungsstellenleitung (Nr. 120.0201.050 KW 01/2012) bis 01/2014 verlängert.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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