Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
214
4
Verhandlung
Drucksache:
718/2019
GZ:
OB 0345-02
Sitzungstermin:
25.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Festlegung der allgemeinen Verhinderungs-
stellvertretung des Oberbürgermeisters für die
Wahlperiode 2019 - 2024 in allgemeiner Form
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 01.07.2019, GRDrs 718/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Reihenfolge der allgemeinen Verhinderungsstellvertretung des Oberbürgermeisters für den Fall, dass dieser und der Erste Bürgermeister verhindert sind, wird mit Wirkung bis zur konstituierenden Sitzung des für die Wahlperiode 2024 - 2029 neu gewählten Gemeinderates wie folgt in allgemeiner Form festgelegt:
Die konkrete Reihenfolge richtet sich vorrangig nach dem Dienstalter der Bei-geordneten in ihrer Funktion als Beigeordnete und nachrangig nach dem Lebensalter der Beigeordneten jeweils in absteigender Reihenfolge.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Änderungen in der Besetzung der Beigeordneten die sich aus der Beschlussziffer 1 ergebende konkrete Reihenfolge in Form einer aktualisierten Liste jeweils ortsüblich bekannt zu geben.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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