Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
31
7
VerhandlungDrucksache:
91/2024
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 07.03.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: Ausschreibung der Bauplätze Q15.1 und Q17.1
im Baugebiet NeckarPark in Stuttgart-Bad Cannstatt
- Zurückstellung -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.02.2024, öffentlich, Nr. 23
Ergebnis: ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 27.02.2024, öffentlich, Nr. 52
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.02.2024, GRDrs 91/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Ausschreibung der zwei noch zu bildenden städtischen Quartiere mit insgesamt ca. 4.490 m², abgehend von dem unbebauten städtischen Grundstück der
Flst. 2997/4 Hanna-Henning-Straße, Benzstraße -: 06 ha 35 a 06 m²

1.1 - Quartier Q15.1 Hanna-Henning-Straße ca. 30 a 01 m²
1.2 - Quartier Q17.1 Hanna-Henning-Straße ca. 14 a 89 m²,


ausschließlich an
Mitglieder des "Bündnis für Wohnen",

auf Grundlage der zwei beigefügten Exposés wahlweise

a) im Wege des Erbbaurechts mit jährlichem Erbbauzins in Höhe von 148.307,27 EUR

(nachrichtlich: unter Zugrundelegung einer Grundstücksverbilligung von bis zu 45 % für die geförderten Sozialmietwohnungen (SMW))

alternativ

b) zum Kauf zu einem vorläufigen Kaufpreis von insgesamt 6.810.364,17 EUR

(nachrichtlich: beitragsfreier Bodenwert/Verkehrswert für die zwei Quartiere 10.301.765 EUR abzüglich einer vorläufigen Grundstücksverbilligung in Höhe von 3.491.400,84 EUR für den Grundstücksanteil der städtischen Förderprogramme aus dem anteiligen Bodenwert)

wird zugestimmt.

2. Der gemäß Grundsatzvorlage GRDrs 477/2020 zur Entwicklung des NeckarParks vorgesehenen Bebauung der Quartiere

2.1 Q15.1: insgesamt ca. 77 geförderte SMW (hier aufgrund des geänderten Wohnungsschlüssels nach oben etwas abweichend zur GRDrs 477/2020 - Wohnanteil ca. 85 %)

2.2 Q17.1: insgesamt ca. 30 geförderte SMW (Wohnanteil ca. 75 %)

wird zugestimmt.

3. Über die endgültige Vergabe entscheidet der Gemeinderat auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses.


StR Peterhoff (90/GRÜNE) schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt (TOP) aufgrund einer komplexen Gemengelage, einiger neuer Informationen am heutigen Tage sowie einer im Bezirksbeirat Bad Cannstatt beschlossenen Maßgabe auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik oder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen zu vertagen. Der Beschluss zu diesem TOP solle in der nächsten Sitzung des Gemeinderats erfolgen.



OB Dr. Nopper betont, die Verwaltung sei mit diesem Vertagungsantrag als Vorschlag einverstanden. Da aus dem Gremium kein Widerspruch geäußert wird, wird dieser Tagesordnungspunkt in den dafür zuständigen Ausschuss vertagt.

Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderats erfolgen.

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