Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
62/2011
GZ:
KBS, T
Sitzungstermin: 24.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister sp
Betreff: Fortschreibung Schulsanierungsprogramm

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.02.2011, öffentlich, Nr. 68
Verwaltungsausschuss vom 23.02.2011, öffentlich, Nr. 40

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport sowie des Technischen Referats vom 10.02.2011, GRDrs 62/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Ergebnispräsentation der Beratungsfirma Drees & Sommer zu den Schulsanierungen (Anlage 1 - Ergebnispräsentation vom 26.01.2011) wird Kenntnis genommen.

2.1 Zur Umsetzung der höchstpriorisierten und dringlichen Maßnahmen 2011 werden zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 21,4 Mio. Euro im Haushalt 2011 bereitgestellt (vgl. Anlage 1 - Ergebnispräsentation vom 26.01.2011 Seite 18, und Anlage 2 Stuttgarter Schulsanierung - Gesamtliste, alphabetisch).

2.2 Zur Umsetzung vorab beschlossener Maßnahmen (GRDrs 168/2010 und 300/2010) werden über die bereits beschlossenen 25 Mio. Euro weitere
ca. 3,5 Mio. Euro als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt (vgl. Anlage 4 - Status der für das Jahr 2010 beschlossenen Maßnahmen).

2.3 Der Gesamtaufwand in Höhe von 24.942.000,00 Euro wird im Haushaltsjahr 2011 wie folgt gedeckt:

Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt
Projekt-Nr. 7.401904 - Pauschale 2. SP Schulsanierungen (investiver Anteil)
Kontengr. 7871 - Hochbaumaßnahmen - 4.335.000 Euro

Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt -
Auftrags-Nr. 40P2999999 - Pauschale 2. SP Schulsanierungen
(konsumtiver Anteil)
Kontengr. 42110 - Unterhaltung Grundstück und
bauliche Anlagen - 20.607.000 Euro

Zur Finanzierung wird im Haushaltsjahr 2011 eine überplanmäßige Mittelbewilligung aus Mehrerträgen aus Gewerbesteuer

Teilergebnishaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft -
Auftrags-Nr. 90611000000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen -
Kontengr. 300 - Steuern und ähnliche Abgaben

in entsprechender Höhe zugelassen.

3. Der baulichen Umsetzung für die im Haushaltsjahr 2011 zusätzlich finanzierten Maßnahmen entsprechend Anlage 3 wird zugestimmt (Sammelbaubeschluss).

4. Personalbedarf:

4.1 Der Bedarf von zwei Stellen für das Schulverwaltungsamt (jeweils EG 10 / A 11) und vier für das Hochbauamt (EG 12), jeweils befristet bis Ende 2014 (KW 01/2015), zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal sofort ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über die Schaffung der Stellen wird im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens 2012/2013 entschieden.

4.2 Die KW Vermerke an den Stellen mit der Stellenplannummer 400.3200.011, 400.3200.0031 werden bis 01/2015 verlängert.

5. Weiterbeauftragung des Projektberaters

5.1 Die Verwaltung wird beauftragt, die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2012/2013 gemeinsam mit der Beratungsfirma Drees & Sommer fortzusetzen.

5.2 Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Beratungsfirma Drees & Sommer ein Konzept zur Übernahme, strategischen Weiterentwicklung sowie Fortführung und Pflege einer Datenbank zu erarbeiten und im nächsten Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen im Mai 2011 zu berichten.

Der Sanierungsstau bei den Schulsanierungen sei durch falsche Entscheidungen früherer Gemeinderatsmehrheiten entstanden, erklärt StR Lazaridis (90/GRÜNE) mit dem Hinweis, dass für viele andere Projekte immer Geld zur Verfügung gestanden habe, nicht aber für die Schulen. Das Argument, dass der Haushalt konsolidiert werden sollte, könne man so nicht gelten lassen. Als jüngstes und negatives Beispiel führt der Stadtrat den Bau des Rosensteintunnels an. Mit den hierfür notwendigen Mitteln könnten ca. 50 % der anstehenden Schulsanierungen finanziert werden. In den letzten Haushaltsplanberatungen habe seine Fraktion mit ihrem Antrag, für die Schulsanierungen 200 Mio. € bereitzustellen, bewiesen, dass sie dieses Thema ernst nimmt.

Zwischenzeitlich seien einige richtige Entscheidungen getroffen worden, fährt der Stadtrat fort, und zwar die Einschaltung eines Projektsteuerers und die Erstellung einer Objektdatei, von der seine Fraktion erwarte, dass sie auch in Zukunft gepflegt wird. Den eingeschlagenen Weg werde seine Fraktion ebenso wie die Fortschreibung des Sanierungsprogramms unterstützen, da das Thema Bildung seiner Fraktion sehr wichtig sei.

StRin Ripsam (CDU) macht an StR Lazaridis gewandt darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit immer wieder Mittel für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt hat, damit umgesetzt werden konnte, was möglich war; in diesem Sinne habe auch die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion gehandelt.

Die Schulsanierungsprogramme seien in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden, bemerkt die Stadträtin. Wenn erkannt worden wäre, in welche Dimensionen dies gehen werde, hätte man sicherlich entsprechende Umsetzungen in den vergangenen Jahren vorgenommen. Sie erinnert an die verschiedenen Programme wie beispielsweise das IZB-Programm, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, und an die Diskussionen hinsichtlich der Umsetzungsprobleme bei den Sanierungen während der Unterrichtszeiten, die auch nach außen kommuniziert wurden. Sie hoffe, dass der Gemeinderat trotzdem in Zukunft Verständnis bei Schülern, Eltern und Lehrern finden wird.

Sie erwarte angesichts der erfolgten Vorbesprechungen innerhalb der Fraktionen, dass der Gemeinderat in den nächsten Haushaltsplanberatungen die notwendigen Mittel genehmigt, um dem Referat Kultur, Bildung und Sport Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit im normalen Sanierungsbereich mit den normalen Budgets jeweils die Schulen instand gehalten werden können und es in Zukunft zu keinem Sanierungsstau mehr kommt, schließt StRin Ripsam ihre Wortmeldung ab.

StRin Gröger (SPD) erinnert, dass das Thema Schulsanierungen den Gemeinderat bereits vor 25 Jahren beschäftigt hat - sie habe die Haushaltsprotokolle für diesen Zeitraum nachgelesen. Nachdem die Schulen in der Vergangenheit nicht gepflegt worden sind, enthielten die jetzt insgesamt benötigten 340 Mio. € auch Beträge, die man bei rechtzeitigem Handeln hätte vermeiden können.

Ihre Fraktion erwarte, dass die Objektsteckbriefe laufend gepflegt werden, so die Stadträtin, um damit eine Objektivität im Angehen der Mängel erreichen zu können, die in der Vergangenheit möglicherweise nicht immer gegeben gewesen sei. Etwas ungünstig sei der Zeitpunkt für die Sanierungen, da in nächster Zeit auch andere schulische Maßnahmen angegangen werden müssen (z. B. Inklusion, Rückstand bei der Entwicklung von Ganztagsschulen). Auch bestehe die Notwendigkeit, die Schulen zukunftsgemäß auszustatten. Ihre Fraktion werde dieses Thema im Auge behalten. Auch beim Stellenbedarf bestehe noch Diskussionsbedarf, hier müsse ihres Erachtens im einen oder anderen Fall dringend nachgehakt werden.

Die nicht ordnungsgemäße Sanierung der Schulen verbindet StRin von Stein (FDP) zum einen mit der inzwischen abgeschafften kameralistischen Buchführung und zum anderen mit der in der Vergangenheit erfolgen massiven Haushaltskonsolidierung. Nachdem das Büro Drees & Sommer festgestellt habe, dass der Zustand einiger Schulen deutlich schlechter sei als angenommen, müssten mehr Mittel in den Haushaltsplan eingestellt und mehr Maßnahmen durchgeführt werden, um den Sanierungsstau in den nächsten Jahren erfolgreich abzuarbeiten. Ihre Fraktion halte es für wichtig, dass auch die neu angelegte Datenbank durch entsprechende Pflege ständig auf den Sanierungsbedarf von Schulen hinweist, damit Mittel in erforderlichem Umfang bereitgestellt werden können. Neben den Mitteln für Sanierungen der Schulen werde in Zukunft aber auch viel Geld beispielsweise für Neustrukturierungen, Modernisierungen, Brandmeldeanlagen und EDV-Vernetzungen für die Schulen benötigt. Wenn dem Gemeinderat die Kinder wichtig seien, werde man dieses schaffen, zeigt sich die Stadträtin optimistisch.

Die ermittelte Sanierungssumme sei nicht wirklich neu und überraschend, konstatiert StR Gulde (FW), sie sei bereits in den letzten Haushaltsplanberatungen auf dem Tisch gelegen. Neu seien die Transparenz des Verfahrens, die Standards und die Erkenntnis, dass knapp 92 Mio. € jährlich umsetzbar seien. Dies sei in den letzten Jahren - trotz zahlreicher Nachfragen seitens seiner Fraktion in den Haushaltsplanberatungen - nie so vermittelt worden, da ansonsten andere Prioritäten gesetzt worden wären. Insofern weise er den Vorwurf zurück, dass andere Mehrheiten im Gemeinderat irgendwelche Sanierungsbeschlüsse verhindert hätten. Seine Fraktion freue sich darauf, die anstehenden Aufgaben in einem klaren Zeitrahmen abzuarbeiten. Mit der jetzt vorgeschlagenen Transparenz und dem vorgeschlagenen Verfahren können aus seiner Sicht sowohl Kinder, Eltern als auch Lehrer leben; seine Fraktion stimme der GRDrs 62/2011 zu, kündigt StR Gulde zum Abschluss seiner Wortmeldung an.

Für StRin Küstler (SÖS und LINKE) ist es erfreulich, dass die Finanzverwaltung vorschlägt, 25 Mio. € außerplanmäßig zu genehmigen - dies sei richtig und wichtig. Allerdings hätte sie sich dies bei einigen anderen Punkten auch gewünscht. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die letzten Haushaltsplanberatungen, in deren Rahmen ihre Fraktionsgemeinschaft die notwendigen 300 Mio. €, verteilt auf vier Jahre, beantragt hat, was aber auch seitens des Stadtkämmerers nicht ernst genommen worden sei.

Lobend äußert sich StRin Küstler zur erstellten Objektdatei, mit der man einen Überblick über notwendige Maßnahmen an Schulen habe; dies bedeute einen großen Fortschritt.

Wichtig sei, dass neben den Sanierungen auch der laufende Bauunterhalt in den einzelnen Schulen weiter betrieben wird; die Stadt sei im Prinzip auch verpflichtet, die entsprechenden Abschreibungen durchzuführen, damit auf Jahre hinaus sichergestellt werden könne, dass die notwendigen Mittel für die Schulentwicklung zur Verfügung stehen. Sie hebt dabei besonders die Schaffung des Mittagessenangebots und die notwendigen Räumlichkeiten hervor. Die Räume müssten dabei so geschaffen werden, dass sie zukunftsfähig sind. Verbesserungsbedarf bestehe auch bei den naturwissenschaftlichen Räumen - möglicherweise könne auch in diesem Bereich etwas getan werden.

Kritisch äußert sich StRin Küstler zu der in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses aus der Mitte des Ausschusses gemachten Äußerung, dass es von Vorteil gewesen sei, die Schulen so verwahrlosen zu lassen, da die Stadt ihre Schulden massiv zurückgefahren habe. Viel wichtiger sei aber die gute räumliche Unterbringung der Schulkinder, damit sie gut und vernünftig lernen können, so die Stadträtin. Ihre Fraktionsgemeinschaft habe immer dargelegt, dass die Stadt nicht mit Schulden finanziert werden soll, und habe in den Haushaltsplanberatungen Finanzierungsvorschläge gemacht. Ihre Fraktionsgemeinschaft lege Wert auf eine solide Finanzierung und dass in den Haushaltsplanberatung im Herbst d. J. die Mittel bereitgestellt werden, die notwendig sind, um in der Stadt gute Grundlagen für die Jugend, die Zukunft und die Umwelt zu schaffen.

Dass bei den Schulgebäuden ein Sanierungsstau bestehe, sei keine neue Erkenntnis, bemerkt StR Dr. Schlierer (REP); in welchem Umfang der Stau inzwischen aufgelaufen sei und wie der Stau wieder abgebaut werden könne, sei durch die von Drees & Sommer durchgeführte Untersuchung besser erkennbar geworden. Erkennbar werde auch, dass die Schulsanierung, insbesondere auch im Blick auf die Prävention, durch die Bauunterhaltung eine Daueraufgabe darstelle. In den nächsten Jahren müssten die aufgelaufenen Arbeiten abgearbeitet werden; die Beschlussvorlage sei weiterführend, da sie aufzeige, dass abgesehen von dem Rückstau zusätzlicher Bedarf den Gemeinderat dazu zwingen wird, in diesem Bereich weitere Mittel bereitzustellen.

Der Rückstau zwinge zu Priorisierungen, die sicherlich für viele von Missständen in den Schulen Betroffene unbefriedigend seien, jedoch seien die Priorisierungen unausweichlich, ebenso wie zusätzlicher Bedarf in den Bereichen Schulentwicklung, Neustrukturierung und Modernisierung sowie Inklusion, da die bevorstehenden Umbaumaßnahmen erhebliche weitere Finanzierungen notwendig machen. Wichtig sei die Akzeptanz, dass nicht nur ein kurzfristiges Finanzierungskonzept zum Abbau des Sanierungsstaus benötigt wird, sondern ein dauerhaftes Finanzierungskonzept, das es Gemeinderat und Verwaltung ermögliche, entsprechend Vorsorge zu treffen, dass nicht in fünf oder zehn Jahren die gleiche Situation entstehe, aufgelaufene Sanierungsmaßnahmen innerhalb kürzester Zeit erledigen zu müssen, betont StR Dr. Schlierer. Er hoffe, dass mit der heutigen Beschlussfassung der Einstieg in eine dauerhafte und auf die Zukunft ausgerichtete Finanzierung der Schulen geschafft wird. Gemeinderat und Stadt seien verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern Schulen bereitzustellen, in die sie gerne gehen und in denen sie das, was sie dort vermittelt bekommen, in angenehmer und angemessener Atmosphäre vermittelt bekommen, schließt der Stadtrat seine Wortmeldung ab.

OB Dr. Schuster erachtet es zunächst als sehr positiv, dass der Gemeinderat darin einig sei, dass Bildung Priorität hat und dass von daher in die Schulen mehr investiert werden muss als in der Vergangenheit. In den vergangenen zehn Jahren seien aufgrund neuer Anforderungen Mittel in erheblichem Umfang in den Ausbau und die Erweiterung von Schulen investiert worden. Die Mittel für die laufende Bauunterhaltung seien massiv erhöht worden; allerdings seien diese Mittel zu einem großen Teil verteilt in zahlreiche Projekte geflossen. Wichtig sei ihm die systematische Erfassung der Daten und dass dieses Datenmaterial fortgeschrieben und aktualisiert wird, um zu verhindern, dass eine Situation, wie sie jetzt bestehe, nochmals eintreten könne. Erfreut zeigt sich der Vorsitzende über die breite Zustimmung des Gemeinderats zum Verwaltungsvorschlag.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in GRDrs 62/2011 beantragt.

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