Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
120
2a
Verhandlung
Drucksache:
581/2010
GZ:
OB
Sitzungstermin:
28.07.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Finanzierungsvereinbarung Staatstheater
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.07.2010, öffentlich, Nr. 247
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.07.2010, GRDrs 581/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Unterzeichnung der beiliegenden Finanzierungsvereinbarung, die auf dem Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart über den gemeinsamen Betrieb der Württembergischen Staatstheater Stuttgart vom 20.12.1983 basiert, wird zugestimmt.
2.a) Der Finanzierung des städtischen Anteils in Höhe von 27,950 Mio. Euro gemäß Finanzierungsvereinbarung wird zugestimmt. Er wird in den Jahren 2008 - 2015 aus den Teilhaushalten des Kulturamts gedeckt.
2.b) In Höhe der in den Jahren 2012 - 2015 benötigten Mittel von 12.424.350 Euro wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zugelassen. Die Deckung erfolgt bei den im Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 - 2015 zum Projekt Nr. 7.665003 (Rosensteintunnel) im THH 660 des Tiefbauamts, Kontengruppe 7872 Tiefbaumaßnahmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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