Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 496/2021
Stuttgart,
07/08/2021



Feststellung des ELW-Jahresabschlusses 2020



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		26.07.2021
28.07.2021



Beschlußantrag:


1.Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Form fest.
1.1Bilanzsumme
92.932.851,63 EUR
1.1.1Davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- Rechnungsabgrenzungsposten
84.182.128,59 EUR
8.742.145,20 EUR
8.577,84 EUR
1.1.2Davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital
- die Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
- die Rechnungsabgrenzungsposten
32.054.847,70 EUR
33.549.443,84 EUR
4.461.090,22 EUR
22.835.255,29 EUR
32.214,58 EUR
1.2Gewinn- und Verlustrechnung
1.2.1Der Jahresfehlbetrag beträgt
- 893.690,07 EUR
1.2.2Summe der Erträge
56.508.880,92 EUR
1.2.3Summe der Aufwendungen
57.402.570,99 EUR
1.3Der Jahresfehlbetrag 2020 wird durch die Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.
- 893.690,07 EUR
2.Die Zuschüsse des Rechtsträgers für Tilgungsleistungen in Höhe von
werden in die Kapitalrücklage eingestellt.
641.278,77 EUR
3.Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2020 entlastet.
4.Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beauftragt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2020 für den Eigenbetrieb Leben & Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart (ELW) mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht wurde mit Datum vom 26. Mai 2021 erstellt.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH Stuttgart beauftragt. Die Prüfung wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Der Prüfbericht von E&Y, einschließlich des Lageberichts und dem Anhang für das Geschäftsjahr 2020 ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses zugegangen.

Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 durch das Rechnungsprüfungsamt ging dem ELW zu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Endfassung der Vorlage lediglich ein Auszug aus dem Prüfbericht (Deckblatt, Prüfungsergebnis) als Anlage 3 beigefügt. Zur ergänzenden Information erhalten die Mitglieder des Betriebsausschusses mit gesondertem Versand den vollständigen RPA-Prüfbericht zum ELW-Jahresabschluss 2020.

Die örtliche Prüfung ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen.

Das Berichtsjahr 2020 war im Wesentlichen geprägt durch die Corona-Pandemie.
Massive Investitionen in Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie starke Unsicherheiten bei Kunden und deren Angehörigen in der Altenhilfe waren die Folgen.

Im Berichtsjahr fanden keine Bautätigkeiten statt.

Das Jahresergebnis weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -894 TEUR aus.
Die betrieblichen Erträge konnten um 3.610 TEUR gesteigert werden, davon entfielen 2.818 TEUR auf Erstattungen der Krankenkasse im Zusammenhang mit Corona. Die betrieblichen Aufwendungen stiegen um 4.261 TEUR. Aufwendungen für das Personal stiegen um 2.536 TEUR (Coronaprämien 862 TEUR, Tarifsteigerung, Höhergruppierungen und VK-Anstieg), der Sachaufwand und die sonstigen Aufwendungen erhöhten sich um 1718 TEUR (davon coronabedingt 1.146 TEUR), die Abschreibungen verminderten sich um 36 TEUR und die Zinsaufwendungen um 56 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Die Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung stiegen um 269 TEUR.

Der Kostendeckungsgrad liegt bei 98,4 %, der bereinigte Cash-Flow bei +951 TEUR. Damit ist eine Verlustausgleichszahlung der LHS an den ELW nicht notwendig.

Das Jahresergebnis hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 600 TEUR verschlechtert.

Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020, in dem ein Fehlbetrag von -578 TEUR veranschlagt wurde, hat sich das ELW Jahresergebnis um 316 TEUR vermindert.

Die Betriebsleistung 2020 beläuft sich auf 55.082 TEUR (Vorjahr: 51.472 TEUR). Die Entwicklungen der Geschäftsbereiche verlaufen weiterhin unterschiedlich.

Die Pflegesätze erhöhten sich zum 01.10.2019 um durchschnittlich 3,1% und zum 01.01.2021 um durchschnittlich 4,0 %.

Die Abweichung bei den Einnahmen im Vermögensplan (Ist zu Plan) begründet sich im Wesentlichen mit nicht aufgenommenen Krediten von der Stadt, insbesondere für das Parkheim Berg. Bei den Ausgaben verzögerten sich die Planungskosten für das Parkheim Berg. Gleichzeitig kam es zu nicht geplanten Ausgaben für Ausstattungen im Zentralen Dienst.

Die Einnahmen liegen bei 3.959 TEUR und die Ausgaben des VM-Planes bei 4.703 TEUR, die damit vorliegende Vermögensplanunterdeckung (744 TEUR) ergibt zusammen mit den erübrigten Mitteln aus den Vorjahren eine Vermögensplanüberdeckung von 2.215 TEUR.
Diese Mittel werden in den Vermögensplan des Folgejahres übertragen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat entsprechend dem Beschlussantrag die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz.

Der nach der Betriebssatzung erforderliche turnusmäßige Abschlussprüferwechsel erfolgte für den Jahresabschluss 2019. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.05.2019 dem Abschlussprüferwechsel zugestimmt (vgl. GRDrs.330/2019).
Die Prüfung des ELW-Jahresabschlusses 2021 erfolgt erneut durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.



Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Die Vorlage wurde von Referat WFB und vom Rechnungsprüfungsamt mitgezeichnet.




Dr. Alexandra Sußmann Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1 ELW-Jahresabschluss 2020 mit Bilanz, GuV und Anhang Anlage 2 Lagebericht 2020 Anlage 3 Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt und Prüfungsergebnis)
Anlage 4 Vermögensplan 2020

<Anlagen>



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