Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
889/2013
Ergänzung
Stuttgart,
12/18/2013
Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2014/2015 -
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
20.12.2013
Beschlußantrag:
Dem um die Beschlüsse der 2. Lesung ergänzten Doppelwirtschaftsplan 2014/2015 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.
Begründung:
In der 2. Lesung am 09.12.2013 wurden die nachstehenden Haushaltsanträge beraten:
·
Nr. 447/2013 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion,
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Nr. 621/2013 SPD-Gemeinderatsfraktion,
·
Nr. 893/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft.
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses, dem Klinikum (Olgahospital) für den Wirtschaftsplanzeitraum 2014/2015 einen jährlichen Ertragszuschuss in Höhe von 5 Mio. EUR zu gewähren, macht die Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2014/2015 erforderlich (vgl. Anl. 1).
In der Gemeinderatsvorlage (GRDrs 889/2013) zur 1. Lesung und 2. Lesung wurde erläutert, dass einschneidende Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch angesichts finanzieller Erschwernisse aufrecht zu erhalten. Prämisse: nicht leistungsgerecht vergütete Leistungen werden zurückgefahren oder nicht mehr angeboten.
Der Beschluss des Verwaltungsausschusses erleichtert es dem Klinikum nun, im Olgahospital für den Wirtschaftsplanzeitraum auch weiterhin Leistungen zu erbringen, die zur Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung wichtig, jedoch durch Entgelte nur unzureichend finanziert sind.
Der Jahresfehlbetrag des Klinikums bleibt deshalb bei den in der Erstfassung genannten Summen (2014: -9.962.000 EUR, 2015: -8.697.000 EUR), jedoch können die nachfolgenden Erfolgsplanpositionen wie folgt aufgestockt werden:
·
Ärztlicher Dienst um 2.000.000 EUR,
·
Pflegedienst um 1.000.000 EUR,
·
Medizinisch / Technischer Dienst um 1.000.000 EUR,
·
Medizinischer Sachbedarf um 1.000.000 EUR.
Der Wirtschaftsplan 2014 und 2015 für das Klinikum wird vorbehaltlich der Beschlussfassung im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in der 3. Lesung der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 entsprechend festgesetzt.
Finanzielle Auswirkungen
Siehe vorstehend.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
HH-Antrag 447/2013 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion,
HH-Antrag 621/2013 SPD Gemeinderatsfraktion,
HH-Antrag 893/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
Anlage: Wirtschaftsplan 2014/2015 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
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13-12-18-3.Lesung_Wirtschaftsplan 2014-2015_V3.pdf