Herr Vaas (StKäm):
"Vielen Dank Herr Oberbürgermeister! Herr Fuhrmann bedauert es sehr, dass er heute zur Haushaltseinbringung nicht persönlich zu Ihnen sprechen kann. Er hat mich als Amtsleiter der Stadtkämmerei gebeten, seine Haushaltsvorrede vorzutragen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Bürgermeisterbank und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushaltsentwurf 2024/2025 und die Finanzplanung bis 2028 sind in vielfacher Hinsicht besonders. Der Oberbürgermeister hat bereits von Rekorden gesprochen. Zu Beginn einige grundsätzliche Anmerkungen. Zunächst ein Blick auf die Entwicklung der Haushaltsvolumen der letzten Jahre. Diese Einordnung ist deshalb aus unserer Sicht sehr wichtig, damit man sieht, welche enorme Volumen die Stadtverwaltung abarbeiten muss. 2018 betrug das Haushaltsvolumen noch rund 3,5 Milliarden. 2020 und 2021 rund 3,7 Milliarden. 2022 und 2023 dann 4,3 und 4,6 Milliarden. Inzwischen haben wir sage und schreibe 5,2 Milliarden in 2024 und 2025 erreicht. Also innerhalb von 2018 bis 2024 - innerhalb von sechs Jahren - sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro mehr Haushaltsvolumen. Neben den Ergebnishaushalten sind insbesondere die geplanten Investitionen seit 2018 erheblich gestiegen. In der alten Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2021 bis 2024 waren noch Investitionen von 1,5 Milliarden veranschlagt. In der Finanzplanung jetzt zum Doppelhaushalt 2024/2025 bis 2028 sind es mittlerweile 3 Milliarden EUR. Nahezu eine Verdoppelung! Von diesen 3 Milliarden entfallen rund 1,5 Milliarden EUR auf Baumaßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart selber. Damit müssen in den nächsten zwei Jahren 465 Millionen bzw. 374 Millionen EUR auf die Baustelle gebracht werden. Das Regierungspräsidium beurteilte insbesondere mit Blick auf die negativen Ergebnisse diese Entwicklung in der Vergangenheit bereits kritisch, sowohl zum Doppelhaushalt 2021 als auch 2022, 2023 und zuletzt auch zum Nachtrag 2023 wurde angemahnt, dass die vorgesehenen Investitionen hinsichtlich einer realistischen Umsetzbarkeit zu priorisieren sind. Neben dieser Entwicklung des Haushaltsvolumens noch eine weitere Kennziffer, die bei der Beurteilung der Zufriedenheit und Akzeptanz eines Haushaltsentwurfs wesentlich sind. Die Entwicklung der Mittelanmeldungen der Referate und der Ämter haben sich in den letzten Doppelhaushalten vervielfacht. 2018/2019: 834 Millionen EUR. 2020/2021: 1,1 Milliarden EUR. 2022/2023: 1,4 Milliarden EUR. Nun ein unglaublicher Sprung in 2024/2025 auf 2,9 Milliarden EUR. Davon - der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt - wurden in die Grüne Liste diesmal 974 Millionen EUR übernommen. In den Vorjahren waren es 584, 604, 832 Millionen EUR. Man sieht, bei diesem erheblichen Anstieg der angemeldeten Bedarfe und Wünsche der Referate und Ämter, ist es nicht verwunderlich, wenn sich Unzufriedenheit einstellt. Da ich und wir in den letzten Wochen häufig das Wort sparen und Kürzungen gehört haben, muss ich nochmals klarstellen, dass wir so weit weg vom Sparen sind, wie der Mars von der Erde entfernt ist! Im Gegenteil: Das Volumen der grünen Liste steigt rasant an. Sparen würde sich über ein Minus am Status quo ausdrücken und nicht im Grad der unerfüllten Wünsche. Hier sieht man nochmals die Entwicklung der letzten Jahre und was wir alles zusätzlich auf das bestehende Budget hinaus aufgenommen haben. In der grünen Liste, deren Schwerpunkte der Oberbürgermeister bereits vorgestellt hat, berücksichtigen wir im Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt 887 Millionen EUR und im Finanzhaushalt nochmal 980 Millionen EUR. Diese Zahlen sind bereits im Haushaltsentwurf, der Ihnen vorliegt, mitberücksichtigt. Die letzten Jahre waren keine einfachen Jahre. Seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise und seit Beginn der Ukraine-Krise mussten wir dem Gemeinderat insgesamt vier Nachtragshaushalte zur Entscheidung vorlegen. Schon alleine dies belegt, wie volatil die letzten Jahre auch aus Sicht der Finanzverwaltung waren und wie schwer es derzeit ist, verlässliche Finanzzahlen zu planen. Beide Krisen belasten die Haushalte seit 2020 und in den Folgejahren auf der Aufwandseite erheblich. Zur Wahrheit gehört aber auch - und dies ist grundsätzlich erfreulich - dass wir auf der Ertragsseite unerwartet und nicht planbare erhebliche Verbesserungen haben, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Wer hätte bei dieser Ausgangslage seit 2020 voraussagen können, dass wir seit 2021 einen erheblichen Anstieg der Gewerbesteuer auf Rekordniveau verzeichnen können? 2022 dann erstmals über 1 Milliarde EUR. Wenn Sie die Liste sehen - wir kommen von 711 Mio. EUR auf immer so um die 700 Mio. EUR. 2020 dann der Einbruch durch Corona. Dort ist erfreulicherweise der Bund dann eingestiegen und hat uns Ausgleichszahlungen für die Weniger-Einnahmen eingebracht, dann 733 Mio. EUR und jetzt 1 Mrd. EUR in 2022. Wir haben hier jetzt schon mal aufgeführt, in 2023 rechnen wir Stand heute - wir wissen natürlich nicht, wie die nächsten vier Monate noch laufen - auch nochmal mit einer Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen und gehen aber dann 2024 von 1,1 Mrd. EUR und ab 2025 von 1 Mrd. EUR aus. Im Verhältnis zu früheren Jahren immer noch eine sehr hohe Zahl. Sie sehen die Gewerbesteuerquote war in Stuttgart immer vergleichsweise gering im Vergleich zu anderen Kommunen. Jetzt bewegen wir uns zwischen 20 und 25 %. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Jahresergebnissen und Jahresüberschüsse der letzten Jahre: Der Kritik des Gemeinderats, dass wir Jahr für Jahr trotz mahnender Worte nicht unerhebliche Jahresüberschüsse ausweisen können, kann ich nur bedingt folgen. Jahresüberschüsse sind nicht per se negativ - im Gegenteil, wir brauchen solche positiven Jahresüberschüsse zur Finanzierung künftiger Investitionen. Zudem muss man berücksichtigen, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass den Planzahlen ein realistischer Mittelabfluss folgen sollte. Wenn am Jahresende Personalstellen leider nicht besetzt sind, führt dies automatisch zu einer Jahresergebnisverbesserung. Wenn Projekte mangels Kapazitäten nicht durchgeführt werden können oder Planungen und Investitionen nicht umgesetzt werden, wirkt sich dies automatisch auch auf den Jahresabschluss aus oder, und das sehe ich ebenfalls sehr kritisch, auf die jährlich steigenden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von aktuell 1,2 Mrd. EUR - 1 Mrd. EUR investiv und 200 Mio. EUR konsumtiv. Die Gewerbesteuer ist unsere Hauptertragsquelle, von der der städtische Haushalt im Wesentlichen abhängig ist. Die zweite ist dann die Grundsteuer, aber nochmals ein Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer: 2018: 700 Mio. EUR, 2020: 446 Mio. EUR und jetzt sind wir bei 1 Mrd. EUR. Gestern hatte ich im Verwaltungsausschuss zur Struktur der Gewerbesteuer nochmal angedeutet, dass diese Erträge nicht eins zu eins bei der Stadt bleiben. Ja, es ist ein Irrglaube zu glauben, mehr Erträge können wir gleich ausgeben in den Haushalt rein, in den Ergebnishaushalt rein. Aber es gibt - leider oder je nach dem Gottseidank - einen kommunalen Finanzausgleich. Da werden hier nochmals die Eckpunkte beschrieben. Im ersten Jahr müssen wir eine Gewerbesteuerumlage, also von unseren Einnahmen an Bund und Land abführen. Dafür bekommen die Kommunen ja einen gewissen Anteil an der Lohnsteuer und an der Umsatzsteuer. Und im dritten Jahr, und das ist das Entscheidende, kommt es zu Reduzierungen der Schlüsselzuweisungen vom Land. Damit sollen eben Finanzkraftunterschiede zwischen Städten in Baden-Württemberg und einzelnen Kommunen ausgeglichen werden. Das heißt, die Gewerbesteuereinnahmen verbleiben nur zum Teil in der Kommune. Da geht es teilweise um bis zu 50 %, haben wir von Mehreinnahmen in der Folge weniger Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Das muss man einfach wissen, dass dies eine Momentaufnahme ist, aber in den Folgejahren es zu weniger Zuschüssen dann kommt. Hätten wir im Jahr 2022 nicht einen Anstieg der Gewerbesteuer um 400 Mio. EUR über Plan gehabt, gäbe es auch keinen Jahresüberschuss von 336 Mio. EUR, den wir in 2022 ausgewiesen haben. Da wären wir damals schon im negativen Ergebnis gewesen. Schon alleine aus diesem Grund kann ich die teilweise aufkommende Kritik nicht teilen. Und zur Ausgangslage für diesen Doppelhaushalt muss ich nochmals einen Blick auf die letzten Doppelhaushalte werfen, insbesondere den Doppelhaushalt 2022/23. Sicherlich können Sie sich noch daran erinnern, dass ich bei den Haushaltsplanberatungen zum Zwecke der Entlastung zukünftiger Haushalte bei vielen Projekten und Maßnahmen immer wieder die Frage gestellt habe, ob diese zusätzlichen Ausgaben nur für den Doppelhaushalt oder für einen bestimmten Zeitraum oder Folgejahre finanziert werden sollen. Die Antwort war überwiegend: 'Selbstverständlich auch für die Folgejahre.' Und es wurde dann auch so beschlossen. Und diese Vorbelastungen haben nun automatisch und zwangsläufig Auswirkungen auf künftige Haushalte, belasten diese und schränken die Handlungsfähigkeit und die Spielräume im jetzigen Haushalt und in den nächsten Jahren ein. Nun nochmal zu den wesentlichen Kennzahlen des Doppelhaushalts 2024 und 2025. Hier nochmal die Ertragsseite mit der positiven Entwicklung in der Gewerbesteuer bzw. von der Vergangenheit her. Wie sich die Wirtschaft entwickelt - das wissen Sie mindestens genauso gut oder noch besser wie ich -, das ist unwahrscheinlich schwierig in Zeiten der Handelskriege und sonstigen Transformationsprozesse und Inflationsprobleme, wie die sich entwickeln. Wir gehen jetzt mal positiv noch von einer dauerhaften 1 Mrd. EUR an Steuereinnahmen jedes Jahr bis 2028 aus. Im Doppelhaushalt trauen wir uns diese Zahlen zu. Aber natürlich, die Risiken kann keiner vorhersagen, ob sich die Wirtschaft auf diesem Niveau und dieser erfreulichen Leistungskraft halten kann. Ein weiterer erwähnenswerter, nicht unerheblicher Ertragszuwachs betrifft die Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 155 Mio. EUR in 2023 und über 300 Mio. EUR in den Folgejahren. Das betrifft im Wesentlichen die Erstattung der Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Und demzufolge stehen diesen Erstattungen selbstverständlich auch deutlich gestiegene Aufwendungen gegenüber. Die Umsetzung vor Ort, also hier in Stuttgart - Bundesteilhabegesetz, eine Riesenherausforderung auch für das Sozialamt - und hier gibt es schwierige Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden, wo es bisher noch keine Einigung gibt. Bei den Erträgen im Doppelhaushaltszeitraum haben wir aber auch im Vergleich zu 2023 einen schmerzhaften Rückgang zu erwarten, das sind die Schlüsselzuweisungen, von denen ich gerade gesprochen habe. Die sinken aus unserer Sicht oder aus unserer Erwartung und der Formel entsprechend um 145 Mio. EUR in 2025 und das führt eben dann zu diesem Verlust oder zu dem Minusergebnis - das sehen Sie dann hier - in 2025 von minus 305 Mio. EUR 2024 ist noch einigermaßen okay, weil wir da eine Rückstellung auflösen können, aber in 2025 und den Folgejahren sieht es natürlich entsprechend schwierig aus. Der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, der Gemeinderat hat Strategiediskussionen im letzten Jahr geführt zur SSB, zu den Stadtwerken und zur SWSG und es ist dann dieses Jahr entschieden worden, dass die SSB künftig aus dem städtischen Haushalt mitfinanziert wird. Den Verlustausgleich haben wir eingestellt und das belastet das Ergebnis um 100 Mio. EUR pro Jahr. Des Weiteren haben wir mit erheblichen Anstiegen zu rechnen bei den sozialen Leistungen, die um 88,2 Mio EUR auf 1,04 Mrd. EUR in 2024 und dann nochmal um weitere 67 Mio. EUR auf dann 1,1 Mrd. EUR in 2025 steigen werden. Bei den Personalaufwendungen werden wir auf Basis der vorgegriffenen Stellenschaffungen von diesem Jahr und den Vorschlägen der Verwaltung bezüglich neuer Stellenschaffungen Aufwendungen in Höhe von ungefähr 950 Mio. EUR in 2024 und 995 Mio. EUR in 2025 haben. Das heißt, im Jahr 2026 - das sehen Sie hier - reißen wir zum ersten Mal die Marke von 1 Mrd. EUR Personalaufwendungen im Stadthaushalt. Um auch die Entwicklung zu verdeutlichen, dass hier in der Vergangenheit nicht nur wegen der Tarifabschlüsse, die wir zu verkraften haben oder die wir erfreulicherweise auszahlen können, sondern hier ist auch ein enormer Stellenaufbau in den letzten Jahren erfolgt, sodass wir diesen Vorwurf, den man früher gemacht hat - und möglicherweise zu Recht gemacht hat - die Stadt hat da gespart auf Kosten des Personals, dieser Vorwurf kann heute eigentlich nicht mehr gelten. Und auch die Kollegen in anderen Städten, wenn ich denen erzähle, mit welchen Personalvorschlägen wir kommen und welche Zuwächse wir haben, die schauen mich in der Tat ungläubig an. Sie können dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf entnehmen, dass wir derzeit in einem ordentlichen Ergebnishaushalt 2024 noch mit einem Überschuss von 33 Mio. EUR rechnen und in 2025 aber ein dramatisches Ergebnis von minus 305 Mio. EUR planen. Bei diesem schlechten Ergebnis darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir bereits von dem Instrument des globalen Minderaufwands in Höhe von 40 Mio. EUR Gebrauch gemacht haben, um uns überhaupt im Bereich der Genehmigungsfähigkeit zu bewegen. Ebenso dramatisch wie das Ergebnis 2025 ist auch die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum, also ab 2026. Auch hier rechnen wir dauerhaft mit negativen Ergebnissen in Höhe von 220 bis 250 Mio. EUR. Diese Zahlen müssen aus unserer Sicht auch für den Gemeinderat eine besorgniserregende Entwicklung darstellen. Da können aus meiner Sicht und aus unserer Sicht neue kostenwirksame Maßnahmen nur bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch entsprechende Deckungsvorschläge berücksichtigt werden. Wir dürfen nicht durch zahlreiche weitere ergebnisbelastende Maßnahmen unsere Handlungsspielräume in der Zukunft so sehr einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, auf neu auftauchende Herausforderungen zu reagieren. Hier nochmal zum Finanzhaushalt eine Darstellung. Eine besonders kritische sind die minus 91,2 Mio. EUR in der Mitte oben, erwirtschaftete freie Finanzierungsmittel. Die Zahl zeigt zum ersten Mal, dass unsere laufenden Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben decken. Und das ist äußerst kritisch, geschweige denn davon, dass wir Abschreibungen erwirtschaften, die wir dann reinvestieren können. Wir geben also mehr Geld aus, als wir einnehmen. In den Vorjahren ging das noch einigermaßen, aber auch in der Vergangenheit war es schwierig, und das ist der kritische Punkt auch beim Regierungspräsidium, um den Doppelhaushalt genehmigt zu bekommen. Auch sieht man nochmal die enorme Investitionsbereitschaft, die die Stadt hat: 927 Mio. EUR in 2024 und 652 Mio. EUR in den Folgejahren, also enorme Investitionen. Ob wir die alle umsetzen können, da sind wir ja gerade dran und werden auch mit dem Hochbauamt nochmal zu Ihnen kommen und die Projekte darstellen, in welcher Phase wir sind, ob wir im Vorprojektbeschluss sind oder in der Vorplanung sind, um Ihnen zu zeigen, dass das Volumen vermutlich nicht zu schaffen ist. Und unten drunter natürlich die Kreditaufnahmen. Wir können jetzt noch in 2024 gute Ergebnisse verwenden aus den Vorjahren, auch 2023 wird nochmal gut laufen soweit, da haben wir ja im Finanz-Zwischenbericht auch entsprechend berichtet, dass wir 2023 noch gut sein werden. Aber in den Folgejahren haben wir enorme Kreditaufnahmen, wo eine Verschuldung von bis zu 2,2 Mrd. EUR droht oder die eben entsprechend zu veranschlagen ist. Und deshalb muss aus unserer Sicht in den nächsten Jahren, am besten sofort, aber wir sind ja alle Realisten und wissen, was jetzt noch möglich ist, aber man muss definitiv in den nächsten Jahren da gegensteuern. Der Entwurf eines Doppelhaushalts mit Finanzplanung ist immer eine Herkulesaufgabe und dies ist ohne die Mitwirkung vieler Beteiligter in allen Ämtern und Referaten nicht möglich. Dafür möchte ich mich bei allen, die am Zustandekommen des Planwerks beteiligt waren, ausdrücklich bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern im Referat, Frau Rohwedder und Herrn Ammon, sowie den Mitarbeitern der Stadtkämmerei, die insbesondere in der Haushaltsabteilung wieder mit Hochdruck an diesem Entwurf gearbeitet haben und die zuvor eben die unterjährig vier Nachtragshaushalte zu bewältigen hatten. Lieber Herr Langemack, bitte geben Sie diesen Dank und die Hochachtung für die erbrachte Leistung an Ihre Mitarbeiter weiter. Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, es ist klar, dass der Haushaltsentwurf am Ende nie ohne Veränderungen verabschiedet wird, aber ich bitte Sie, bei Ihren Anträgen meine Hinweise zu berücksichtigen und Augenmaß zu bewahren, damit wir am 15. Dezember trotz der schwierigen Ausgangslage, insbesondere ab 2025, einen guten, ausgewogenen und nachhaltigen Haushalt verabschieden können. Über die Rahmenbedingungen werden wir uns nächste Woche im Verwaltungsausschuss nochmal gesondert und vertieft austauschen. Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit." Mit Dank an Herrn Vaas stellt OB Dr. Nopper fest: Die GRDrs 959/2023 ist eingebracht. zum Seitenanfang