Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
260/2019
GZ:
StU
Sitzungstermin: 23.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Sanierung Stuttgart 31 -Kaltental-
Beauftragung der Stadtteilassistenz

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 243
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.05.2019, öffentlich, Nr. 279
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 16.04.2019, GRDrs 260/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Beauftragung des Büros die STEG, Stuttgart, für die Stadtteilassistenz im Sanierungsgebiet Stuttgart 31 -Kaltental-, zunächst befristet auf zwei Jahre bis 30.04.2021, wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die STEG bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für Fördermittel (derzeit 30.04.2027), längstens jedoch bis zur Ausschöpfung der für die Stadtteilassistenz bereitgestellten Mittel, alle zwei Jahre mit der Betreuung von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsveranstaltungen weiter zu beauftragen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Gesamtlaufzeit der Beauftragung Honoraranpassungen im Rahmen der bereitgestellten Mittel vorzunehmen.

4. Für die Tätigkeit als Stadtteilassistenz werden Mittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt.
5. Die Auszahlungen in Höhe von 120.000 € für die ersten beiden Jahre werden im Teilfinanzhaushalt THH 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - wie folgt gedeckt:
2019: 45.000 €
2020: 60.000 €
2021: 15.000 €


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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