Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
65/2023
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin: 02.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen und Anmietung von zwei Löschfahrzeugen für das Aus- und Fortbildungszentrum der Branddirektion

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 01.03.2023, öffentlich, Nr. 73
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 21.02.2023, GRDrs 65/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 20 nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-27 für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Branddirektion wird zugestimmt (Los 1).

2. Der Anmietung von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 20-KatS nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3 und DIN 14530-8 über den Zeitraum vom 10.03.2023 bis 10. Oktober 2023 für das AFZ der Branddirektion wird zugestimmt (Los 2).

3. Der Beschaffung der zugehörigen feuerwehrtechnischen Beladung für die oben genannten Fahrzeuge für das AFZ der Branddirektion wird zugestimmt (Los 3).


4. Der Vergabe für Los 1 des Auftrags (Lieferung der Fahrgestelle und der feuerwehrtechnischen Aufbauten) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt 890.120,00 EUR (einschließlich USt.).

5. Der Vergabe für Los 2 des Auftrags (Miete von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 20-KatS) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt 192.877,58 EUR (einschließlich USt.).

6. Der Vergabe für Los 3 des Auftrags (Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung) nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG, Fellbach, wird zugestimmt. Der Gesamtpreis für die Lieferleistung beträgt 340.275,74 EUR (einschließlich USt.).

7. Die Auszahlungen in Höhe von 1.423.273,32 EUR (einschließlich USt.) erfolgen im Teilfinanzhaushalt 2023 und die Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 370, Branddirektion. Die Deckung erfolgt dabei jeweils aus den bei der Pauschale zur Fahrzeugbeschaffung (Projekt 7.379100) zur Verfügung stehenden Mitteln im Teilhaushalt 370.

Diese verteilen sich wie folgt:

1. Investiv 1.230.395,74 EUR Projekt 7.379100, Sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz. Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2022/2023

2. Konsumtiv 192.877,58 EUR im Ergebnishaushalt 2023 Amtsbereich 37012600-Brandbekämpfung/technische Hilfeleistung - Kontengruppe 42310 - Mieten und Pachten.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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