Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
824/2020
Stuttgart,
12/01/2020
Ersatzbeschaffung von zwei Kanalinspektionsfahrzeugen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
15.12.2020
17.12.2020
Beschlußantrag:
1. Der Ersatzbeschaffung und Vergabe von zwei Kanalinspektionsfahrzeugen für die Abteilung Klärwerke und Kanalbetrieb im Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) in Höhe von 706.507,76 EUR wird zugestimmt.
2. Die Investition von 706.507,76 EUR ist im Wirtschaftsplan 2020 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SES) unter der Projektnummer I.21-5000.199.000 finanziert.
3. Die beiden auszusondernden Altfahrzeuge S-LH 8098 und S-LH 8099 werden durch den Eigenbetrieb AWS gegen Höchstgebot veräußert.
Begründung:
Situation
Die beiden Kanalinspektionsfahrzeuge S-LH 8098 und S-LH 8099 sind Baujahr 2008 und werden zur Untersuchung von Abwasserkanälen gemäß der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg eingesetzt. Jährlich müssen 175 km (10 %) des Stuttgarter Kanalnetzes untersucht werden. Zudem werden Untersuchungen als Beweissicherung vor und nach Baumaßnahmen, bei Abnahmen im Zuge von Neubaumaßnahmen oder Kanalrenovierungen und bei Sondereinsätzen, wie z.B. Anliegerbeschwerden oder Straßenabsenkungen ausgeführt.
Durch die hohe Auslastung sind die Fahrzeuge so stark abgewirtschaftet, dass die Reparaturkosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind und ein Weiterbetrieb der Fahrzeuge daher nicht mehr wirtschaftlich ist. Zudem entsprechen die Fahrzeuge nur der Abgasnorm Euro 3.
Die beiden Kanalinspektionsfahrzeuge sollen durch moderne leistungsfähigere Fahrzeuge ersetzt werden, die auch der neuesten Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Alternative Antriebe sind für diese Sonderfahrzeuge aufgrund der Gewichtsauslastung nicht verfügbar.
Ausschreibung und Wertung
Das Vergabeverfahren unterliegt wegen der Überschreitung der Wertgrenzen dem EU-Vergaberecht. Die Fahrgestelle wurden entsprechend durch den Eigenbetrieb AWS sowie die Aufbauten durch das Hauptamt im offenen Verfahren ausgeschrieben
. Die Ausschreibungen wurden am 15.September 2020 an das Amtsblatt
der Europäischen Union versandt und am 17.
September
2020 veröffentlicht. Darüber hinaus wurde das Verfahren im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart sowie auf
www.stuttgart.de
und
www.bund.de
publiziert. Daraufhin gingen jeweils für die Fahrgestelle und für die Kanalinspektionsaufbauten ein Angebot ein.
Die Wertung der Angebote erfolgte in 4 Stufen:
1. Wertungsstufe
Formelle Kriterien
Die Angebote wurden form- und fristgerecht eingereicht. Sie wurden vom EB AWS und SES auf Vollständigkeit, fachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft.
2. Wertungsstufe
Eignungsprüfung
Die geforderten Erklärungen und Nachweise in Bezug auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde wurde von den Bietern vollständig erbracht.
3. Wertungsstufe
Preisprüfung
Die Preisprüfung ergab keine Auffälligkeiten und die angebotenen Preise sind angemessen. Bei den Angebotspreisen handelt es sich um marktübliche Preise nach § 4 VO PR Nr. 30/53.
4. Wertungsstufe
Wirtschaftlichkeit
Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wurden die Einhaltung der Leistungsbeschreibung sowie der Preis zugrunde gelegt. Zuschlagskriterium Fahrgestelle war der Preis mit 100 %, bei die Aufbauten 40 % und Leistungskriterien 60 %. Anhand der bekannt gemachten Bedingungen hat die Firma Heinz Schutz GmbH aus Bendingbosteler Dorfstraße 15 in 27308 Kirchlinteln für die Fahrgestelle und die Firma IBAK Helmut Hunger GmbH & Co KG aus Wehdenweg 122 in 24148 Kiel für die Aufbauten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Nach Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz gelten die Bieter als gesetzestreu; ein Ausschlussgrund vom Vergabeverfahren nach § 19 MiLoG liegt nicht vor.
Vergabe der Leistungen:
Bei den Kanalinspektionsaufbauten ergab die Auswertung, dass das Angebot der Fa. Ibak Helmut Hunger GmbH & Co.KG die in der Anlage dargestellten verbindlichen Kriterien in der Gesamtwertung erfüllt. Insbesondere konnte die Fa. Ibak die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Bedingungen einhalten. Die genannten Firmen sind geeignete, zuverlässige und fachkundige Vertragspartner.
Wir bitten um Zustimmung, folgende Firmen mit den Lieferleistungen zu beauftragen:
Fahrgestelle: Heinz Schutz GmbH aus 27308 Kirchlinteln
Aufbauten: Ibak Helmut Hunger GmbH & Co KG aus 24148 Kiel
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Finanzielle Auswirkungen
Für das Jahr 2021 sind zwei Fahrzeuge vorgesehen.
Die Investition ist im Wirtschaftsplan 2021 finanziert.
Zwei Fahrgestelle der Fa. Schutz GmbH
103.704,00 EUR
Zwei Kanalinspektionsaufbauten der Fa. Ibak
Helmut Hunger GmbH & Co KG
490.000,00 EUR
Gesamtsumme netto
593.704,00 EUR
Zzgl. 19 % MwSt
112.803,76 EUR
Gesamtsumme brutto
706.507,76 EUR
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau Jürgen Mutz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter
Anlagen
-
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