487/2010 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 487/2010

Stuttgart,

11/03/2010

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2009

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	17.11.2010 18.11.2010

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2009 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von167.468.709,65

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	80.573.242,76
- das Umlaufvermögen	28.929.026,33
- die Rechnungsabgrenzungsposten	57.966.440,56

davon entfallen auf der Passivseite auf

- die Rücklagen	12.158.349,25
- den Gewinnvortrag	6.874.281,27
- die Rückstellungen	78.398.989,74
- die Verbindlichkeiten	70.037.089,39

Die Erträge betragen109.540.822,83

Die Aufwendungen betragen

107.833.526,86.

Somit beträgt der Jahresgewinn 1.707.295,97

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Vom Jahresgewinn 2009 wird das Ergebnis des BgA "Mineralische Deponie" in Höhe von 232.363,81 € vorab der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplan verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 1.474.932,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 10.667.806,74 € werden aufgrund der Veräußerung von Betriebsgrundstücken (Heigelinstraße/Fangelsbachstraße) 4.200.000 € an die Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschüttet.

4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 entlastet.

5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2009 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.200.000 € resultiert aus dem weiteren Verkauf der noch im Betriebsvermögen befindlichen Restflächen der
ehemaligen Betriebsstelle Heigelinstraße an die EnBW im Dezember 2008 bzw. dem Verkauf der Betriebsstelle Fangelsbachstraße an die WGV.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 28. Mai 2010 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2009 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2009 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister in Vertretung

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2009
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2009
Anlage 4: Lagebericht 2009
Anlage 5: Erfolgsplanvergleich 2009
Anlage 6: Vermögensplanabrechnung 2009
Anlage 7: Anhang 2009

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart
Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs
Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
Bericht der Ernst & Young GmbH über den Jahresabschluss zum 31. 12. 2009 mit Bi-lanz,
Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7. 12. 2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2009 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2009 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2009 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2009 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31. 12. 2009 rd. 167,5 Mio. € (i. V. rd. 173,3 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

und das

Sachanlagevermögen

rd. 30,8 Mio. € (i. V. rd. 28,6 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	5.536
Straßenreinigung und Winterdienst	503
Abfallentsorgung	877
Werkstatt	33
Öffentliche Toilettenanlagen	102
Mineralische Deponie	188

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen (rd. 3,4 Mio. €) und für die Abfallentsorgung die Anschaffung von Müllbehältern (rd. 377 T€) sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung mit rd. 284 T€.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 49,8 Mio. € (i. V. rd. 46,1 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 3,7 Mio. € resultiert aus Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Eine weitere Fondszuführung in Höhe von 3,0 Mio. € wurde im Juli 2009 vorgenommen. Weitere außerplanmäßige Zuführungen sind in Zukunft unter der Voraussetzung gleich bleibender Deponierückstellungen nicht mehr notwendig, d.h. weitere Fondszuführungen resultieren künftig planmäßig nur aus der Wiederanlage von Zinserträgen.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 28,9 Mio. € (Vorjahr rd. 36,8 Mio. €). Die Verminderung ist durch den geringeren Bestand des Betriebsmittelkontos begründet.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 57,9 Mio. € enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Auf der Passivseite werden

Rückstellungen

in Höhe von rd. 78,4 Mio. € (Vorjahr rd. 77,0 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 4,2 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 3,9 Mio. €), rd. 1,3 Mio. € Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 1,5 Mio.€) und rd. 72,9 Mio. € (Vorjahr rd. 71,6 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 51,5 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 11,5 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 70,0 Mio. € (Vorjahr 79,0 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 63,1 Mio. € (Vorjahr. rd. 71,8 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 5,8 Mio. € (Vorjahr 4,6 Mio. €). Die größte Einzelposition ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,6 Mio. €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der LHS betragen rd. 929 T€ (Vorjahr 2,5 Mio. €). Diese beinhalten die Abrechnung der Bereiche „Straßenreinigung/Winterdienst“, „Öffentliche Toilettenanlagen“ „Fahrbetrieb“ und Werkstatt“.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. 1. – 31. 12. 2009 (siehe Anlage 3)

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.707.295,97 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

€

Straßenreinigung/Winterdienst	0,00
Abfallentsorgung	1.474.932,16
Mineralische Deponie	232.363,81
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	0,00

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Das positive handelsrechtliche Gesamtergebnis in Höhe von rd. 1,7 Mio. € resultiert ausschließlich aus den positiven Ergebnissen der Betriebsbereiche Abfallwirtschaft und Mineralische Deponie. Im Wirtschaftsplan 2009 wurde ein Gesamtergebnis in Höhe von rd. 976 T€ geplant (vgl. Anlage 5 Erfolgsplanvergleich) bzw. im Halbjahresbericht 2009 wurde ein Gesamtergebnis von rd. 476 € prognostiziert (vgl. GRDrs 645/2009).

Die Verbesserung ergibt sich aus dem positiven Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallwirtschaft.

Das positive Ergebnis des Betriebsbereiches Abfallentsorgung in Höhe von rd. 1,47 Mio. € resultiert aus dem erfreulichen Umstand, dass die Betriebserträge gegenüber den Planansätzen trotz erfolgter Gebührensenkung konstant geblieben sind da der prognostizierte Abbau an 1,1 cbm-Behälter erfreulicherweise nicht eingetreten ist.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 1,6 Mio. € sind in Höhe von rd. 325 T€ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie rd. 367 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen. Ein Vergleich mit der Vorjahreszahl (rd. 13,2 Mio. €) ist nicht möglich da in 2008 Gewinne aus Grundstückverkäufen in Höhe von rd. 7,3 Mio. € sowie rd. 5,1 Mio. € aus der Auflösung von Rückstellungen stammen. Solche außerordentlichen Beträge sind im Berichtsjahr nicht vorhanden.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr 55,6 Mio. € (Vorjahr 58,5 Mio. €). Die Verminderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der im Vorjahr vorgenommenen Zuführung in Höhe von rd. 4,2 Mio. € in die Deponierückstellungen aufgrund der Neubewertung durch ein Ingenieurgutachten.

Der gesamte Personaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2009 rd. 34,2 Mio. €. (i. V. 35,4 Mio. €). In 2008 sind darin Aufwendungen aus der Restrukturierung der Abteilung Abfallwirtschaft (AWS-5) in Höhe von 1,65 Mio. € enthalten.

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 4,9 Mio. €. Im Vorjahr betrugen die Abschreibungen 9,4 Mio. € und beinhalteten außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 4,4 Mio. €

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

T€

Fahrbetrieb	3.405
Abfallentsorgung	753
Straßenreinigung/Winterdienst	413
Mineralische Deponie	78
Werkstatt	287
Öffentliche Toilettenanlagen	58

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 5,8 Mio. € (i. V. rd. 6,3 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,6 Mio. €.

Die Zinsaufwendungen 2009 betragen rd. 2,6 Mio. € und beinhalten nahezu ausschließlich die Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag.

Im Berichtsjahr wurde eine Einstellung in die Gebührenausgleichsrückstellung Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 4,1 Mio. € vorgenommen.

Die Auflösung aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und Mineralische Deponie betrug 2009 insgesamt rd. 1,02 Mio. €.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. 0,9 Mio. €.

Die Zinserträge 2009 betragen rd. 1,1 Mio. €. In den Rekultivierungsfonds wurden 0,7 Mio. € an Zinserträgen wieder zugeführt.

Unter den Steuern vom Einkommen und Ertrag werden Steuern für die Mineralische Deponie in Höhe von rd. 312 T€ ausgewiesen.

Im Saldo resultiert somit ein Jahresgewinn von 1.707.295,97 €.

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