Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
71
3
Verhandlung
Drucksache:
206/2018
GZ:
OB 0141-01
Sitzungstermin:
03.05.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Stuttgart unterstützt die Mustererklärung des
Deutschen Städtetages zur 'Agenda 2030' der
Vereinten Nationen (VN)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 02.05.2018, öffentlich, Nr. 161
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.04.2018, GRDrs 206/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Stadt Stuttgart schließt sich der Mustererklärung "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" des Deutschen Städtetages und der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemäß Anlage an.
OB
Kuhn
weist darauf hin, dass im Ältestenrat vereinbart worden sei, auf eine Aussprache im Gemeinderat zu verzichten.
Dennoch meldet sich StR
Dr. Fiechtner
(BZS23) zu Wort. Er fordert den Gemeinderat auf, diese Resolution abzulehnen. Er begründet dies zum einen damit, dass in den Vereinten Nationen nur vereinzelt "wirkliche Staaten, für die die Freiheit des Individuums, der Bürger tatsächlich im Zentrum des politischen Handelns" stehe, vertreten seien. Und zum anderen sei diese Agenda "ein Sammelsurium … von gutmenschlichen Positionierungen, die letztlich den Geist der Bevormundung, des Paternalismus, der Kollektivierung" atme.
StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE) weist diese Darstellung mit Vehemenz zurück. 192 Länder hätten diese Resolution unterschrieben, in der 17 Ziele - u. a. die Begrenzung von Armut und Hunger, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, hohe Bildung, Partnerschaft für den Frieden - formuliert seien. Ihre Fraktion stimme dieser Resolution gerne zu.
OB
Kuhn
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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