Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
210
13
Verhandlung
Drucksache:
760/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin:
26.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Ausschreibung Wäschereidienstleistungen für die Einrichtungen des Jugendamts
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 10.07.2023, öffentlich, Nr. 66
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 24.07.2023, öffentlich, Nr. 153
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 03.07.2023, GRDrs 760/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der notwendigen Ausschreibung von Wäschereidienstleistungen für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Wäschereidienstleistungen für die Tageseinrichtungen für Kinder, Schülerhäuser, Fördergruppen sowie Beratungszentren des Jugendamtes der Landeshauptstadt Stuttgart in der Zeit vom 01.11.2023 bis 31.10.2025 mit zweimaliger Verlängerungsoption jeweils um 12 Monate, spät. jedoch ab Zuschlagserteilung, wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Aufwendungen von rd. 2.440.000 EUR brutto werden im Teilergebnishaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kinder in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 420, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, gedeckt.
3. Dem Oberbürgermeister wird gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 GemO die Entscheidung über die Vergabe der nach Beschlussziffer 1 zu beschaffenden Leistungen übertragen, sofern diese nicht bereits in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen sollte.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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