Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
328
18
VerhandlungDrucksache:
949/2019
GZ:
SI
Sitzungstermin: 05.12.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Pakt für Integration - Verlängerung des Integrations-
managements in den Jahren 2020 und 2021

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.11.2019, öffentlich, Nr. 181
Verwaltungsausschuss vom 04.12.2019, öffentlich, Nr. 630
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 13.11.2019, GRDrs 949/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart führt das "Integrationsmanagement", entsprechend dem zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden im April 2017 vereinbarten Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK), in den Jahren 2020 und 2021 fort.

2. Die Umsetzung des Pakts für Integration, im Teilbereich Integrationsmanagement, erfolgt weiterhin in Kooperation mit den bisher in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Trägern der Wohlfahrtspflege Stuttgart.

3. Die mit GRDrs 532/2017 "Pakt für Integration - Umsetzung bei der Landeshauptstadt Stuttgart und ergänzende Maßnahmen in den Jahren 2018/2019" beschlossene Ermächtigung bis 31.12.2019 für die koordinierende Steuerungsfunktion der Zusammenarbeit von Integrationsmanagern und Persönlichen Ansprechpartnern, 50 % in EG 10 TVöD beim Jobcenter, wird bis 31.12.2021 verlängert. Die Ermächtigung kann unbefristet ausgeschrieben und der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen werden.

4. Die mit GRDrs 532/2017 "Pakt für Integration - Umsetzung bei der Landeshauptstadt Stuttgart und ergänzende Maßnahmen in den Jahren 2018/2019" beschlossene Ermächtigung bis 31.12.2019 für die Planungs- und koordinierende Steuerungsfunktion zur Integration von Flüchtlingen, 100 % in EG 13 TVöD beim Sozialamt, wird bis 31.12.2021 verlängert. Die Ermächtigung kann unbefristet ausgeschrieben und der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen werden.

5. Die mit GRDrs 692/2018 "Pakt für Integration - Erfüllung neuer, zusätzlicher Aufgaben aus gesetzlicher Vorschrift bei der Abteilung Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamts" beschlossene Ermächtigung bis 31.12.2019 für Verwaltungs- und Assistenzaufgaben, 50 % in EG 8 TVöD beim Sozialamt, wird bis 31.12.2021 verlängert. Die Ermächtigung kann unbefristet ausgeschrieben und der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen werden.

6. Der Finanzierung, wie unter Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, wird zugestimmt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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