Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
69/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 23.09.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Krasovskij pö
Betreff: Neubau John Cranko Schule, Beteiligung an Mehr-
kosten

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.02.2021, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Zurückstellung
Gemeinderat vom 25.02.2021, öffentlich, Nr. 33
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 16:30 Uhr
Gemeinderat vom 25.02.2021, öffentlich, Nr. 45
Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 22.09.2021, öffentlich, Nr. 354
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 11.02.2021, GRDrs 69/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Einer hälftigen Beteiligung an Mehrkosten von 4,6 Mio. Euro beim Neubau der John Cranko Schule, somit einem städtischen Anteil von 2,3 Mio. EUR, wird zugestimmt. Die Abwicklung erfolgt über die rechtlich unselbstständige "Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule der württembergischen Staatstheater Stuttgart" der Landeshauptstadt Stuttgart.

2. Die für die Kostenbeteiligung bei der Stiftung zusätzlich benötigten Mittel werden von der Stadt im Wege der Zustiftung ins Stiftungskapital gegeben. Die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 1.721.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 2021 THH 410 - Kulturamt, Amtsbereich 4102811- Kulturförderung, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt. Die Mittelbereitstellung ist im Nachtrag 2021 berücksichtigt.

3. Die Auszahlung in Höhe von 2,3 Mio. EUR an das Land ist im Teilfinanzhaushalt 2021 THH 200 - Stadtkämmerei, im Projekt 7.208900 - Abwicklung Stiftungen/Fonds, Auszahlungsgruppe 7871 - Hochbaumaßnahmen gedeckt. Die Mittelbereitstellung ist im Nachtrag 2021 berücksichtigt.


StR Kotz (CDU) erklärt eingangs, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Bezug nehmend auf die zu diesem Thema bereits im Verwaltungsausschuss am 22.09.2021 stattgefundene Aussprache bedauert der Stadtrat allerdings, dass beim Neubau der John Cranko Schule große Mehrkosten entstanden seien, an denen sich die Stadt Stuttgart gemäß der Vereinbarung mit dem Land nun ebenfalls beteiligen solle. Ferner erinnert StR Kotz an das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs und die einstige Zusage, einen öffentlichen Durchweg entlang dem Neubau der John Cranko Schule von der Innenstadt kommend auf die Höhenlagen des Stuttgarter Ostens zu verwirklichen. Dies werde nun jedoch seitens der Verantwortlichen der John Cranko Schule bzw. des Staatstheaters zum Schutz der im Gebäude probenden Mädchen und Jungen abgelehnt.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, so der Stadtrat weiter, halte es dagegen weiterhin für notwendig, einen dauerhaften öffentlichen Durchweg im Bereich der Schule herzustellen, und bitte den Herrn Oberbürgermeister deshalb, noch einmal das Gespräch mit den Schulverantwortlichen zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Der notwendige Sichtschutz für die Schülerinnen und Schüler könnte bspw. durch Vorhänge im Gebäude oder Klebefolien an den Fenstern gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang berichtet OB Dr. Nopper, dass er kürzlich an einem Vorort-Termin mit dem geschäftsführenden Intendanten der Schule und dem Ballettintendanten teilgenommen habe. Dabei sei eine zumindest temporäre Nutzung der Durchwegung, insbesondere in den Ferienzeiten (möglicherweise von 8:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends), diskutiert worden. Die Intendanten hätten zugesagt, diesen Vorschlag als eine Art Kompromisslösung wohlwollend zu prüfen.

Im Folgenden erklärt StR Winter (90/GRÜNE), dass seine Fraktion der Vorlage heute ebenfalls zustimmen werde. Die entstandenen Mehrkosten seien zwar nicht schön, müssten nun aber von der Stadt Stuttgart als Vertragspartner mitgetragen werden. Bezüglich der Frage der Einrichtung einer öffentlichen Durchwegung im Bereich der Schule spricht sich der Stadtrat dafür aus, nach einer Kompromisslösung zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel wäre und einerseits den Schutz der Schülerinnen und Schüler ermögliche sowie auf der anderen Seite dem Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung des Durchweges zu bestimmten Zeiten oder auf bestimmten Teilbereichen ermögliche (in diesem Zusammenhang erwähnt der Stadtrat auch das Nachbarschaftsprojekt Casa Schützenplatz). Aufgrund dessen befürwortet StR Winter erneute Gespräche seitens des Herrn Oberbürgermeisters mit den Verantwortlichen der John Cranko Schule und des Staatstheaters.

StR Körner (SPD) erklärt, dass auch die SPD-Fraktion heute der Beteiligung der Stadt Stuttgart an den entstandenen Mehrkosten zustimmen werde.
Verärgert sei seine Fraktion allerdings aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die öffentliche Durchwegung. Der Stadtrat erinnert wie schon StR Kotz daran, dass der städtebauliche Wettbewerb ein klares Ergebnis hatte, nämlich dass die Außenanlagen rund um die neue John Cranko Schule öffentlicher Raum werden sollten. Dafür hatte sich der Gemeinderat im Februar dieses Jahres geschlossen ausgesprochen und bereits damals die Verwaltung darum gebeten, diesbezüglich Gespräche mit den verantwortlichen Intendanten und dem Land aufzunehmen. Es sei nun irritierend, dass die Intendanz nach der langen Zeit eine temporäre öffentliche Nutzung der Durchwegung erst prüfen wolle, so der Stadtrat.

Wie seine Vorredner plädiert auch StR Körner deshalb für die Aufnahme weiterer Gespräche seitens der Verwaltung einerseits mit den Intendanten als auch mit dem Land, um eine gemeinsame Lösung zu finden und bestmöglich den Wunsch des Gemeinderates nach einer dauerhaften öffentlichen Durchwegung im Bereich der Schule zu erfüllen.

Auch StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont die Wichtigkeit einer öffentlichen Durchwegung im Bereich der John Cranko Schule (von der Verastraße bis zum Urbanplatz) und erinnert in diesem Zusammenhang an einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema aus dem Bezirksbeirat Mitte. Sie bittet ebenfalls die Verwaltung darum, weitere Gespräche aufzunehmen, und spricht sich auch gegen eine temporäre öffentliche Nutzung aus, da man bestrebt sein sollte, nicht nur in diesem Bereich, sondern auch anderswo in der Stadt zusätzlichen öffentlichen Raum zu schaffen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache plädieren auch StR Dr. Oechsner (FDP), StRin Schumann (PULS), StR Zaiß (FW) und StR Goller (AfD) für die Einrichtung einer dauerhaften öffentlichen Durchwegung im Bereich der John Cranko Schule.

Wie schon zuvor StR Kotz findet auch StR Dr. Oechsner, dass das Schutzbedürfnis der Schülerinnen und Schüler auch durch andere Hilfsmittel befriedigt werden könne. Ähnlich äußern sich hierzu auch die StRe Zaiß und Goller. StR Dr. Oechsner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Berliner Ballettschule sich neben einem großen öffentlichen Park befinde. Ferner erklärt der Stadtrat, dass die FDP-Gemeinderats-fraktion der vorliegenden Vorlage heute zustimmen werde. Auch StR Zaiß schließt sich an.

StRin Schumann dagegen erklärt, dass ihre Fraktion eine Zustimmung zur Vorlage durchaus als "sehr schwierig" betrachte, da sehr viel Geld für eine "hochkulturelle Institution" ausgegeben werde. Dennoch sehe man die Notwendigkeit, dass sich die Stadt Stuttgart an den entstandenen Mehrkosten beteiligen müsse. In diesem Zusammenhang bittet StRin Schumann darum, auch andere kulturelle Bereiche künftig in Sachen Förderung nicht zu vernachlässigen.

StR Goller erklärt seinerseits, dass die AfD-Gemeinderatsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Die Zustimmung zur Beschlussvorlage sei aber zu trennen von der klaren Erwartung, dass eine dauerhafte öffentliche Durchwegung im Bereich der John Cranko-Schule ermöglicht werde.

Daraufhin erklärt OB Dr. Nopper, dass die Verwaltung und er persönlich gerne weitere Gespräche mit den Intendanten und dem Land aufnehmen werden, um zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen. Dabei mahnt der Oberbürgermeister an, dass sich die Suche nach einer Kompromisslösung als nicht einfach gestalten könnte.

Danach stellt OB Dr. Nopper die GRDrs 69/2021 zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt, verbunden mit der Erwartung, dass eine dauerhafte öffentliche Nutzung der Durchwegung im Bereich der John Cranko Schule möglich wird.
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