A Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen des Flächennutzungsplans

1. Grund für die Änderung

Im geltenden Flächennutzungsplan 2010 der Landeshauptstadt Stuttgart ist der Geltungsbereich als Gemischte Baufläche dargestellt. Westlich schließt sich Gewerbliche Baufläche an. Östlich liegt das Sportgelände Schwarzbachtal. Die bestehenden Nutzungen im Plangebiet sind Schrebergärten im südlichen Teil, städtischer Bauhof und im nördlichen Anschluss Wohngebäude der SWSG. Westlich der Liebknechtstraße in direkter Nähe zum Plangebiet befindet sich die Firma Scharr.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll dem Charakter des Gebiets, das bereits heute durch bestehende, vornehmlich gewerbliche Betriebe geprägt ist, Rechnung getragen werden. Eine Verfestigung der Wohnnutzung ist auf Grund der vorhandenen gewerblichen Nutzung auf der einen und Sportnutzung auf der anderen Seite und den sich aus dieser Gemengelage ergebenden Konflikten nicht erwünscht. Die Änderung von Gemischter in Gewerbliche Baufläche hat deshalb zum Ziel, eine Wohnnutzung in diesem Bereich künftig auszuschließen. Die sich aus dieser Gemengelage ergebenden Konflikte sollen so gelöst werden.

Um die Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans erreichen zu können und die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan zu gewährleisten, ist dieser in einem Teilbereich (östlich der Liebknechtstraße) parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans zu ändern.

Das 0,97 ha große Plangebiet liegt westlich des Sportgeländes Schwarzbachtal. Im Westen wird das Gebiet begrenzt von der Liebknechtstraße, im Norden von der Heßbrühlstraße, im Osten durch den Sportplatz und im Süden durch die im FNP dargestellte Grünfläche.

Regionalplan
Regionalplanerische Aussagen stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Flächennutzungsplan 2010
Die im Bebauungsplanentwurf „Liebknecht-/Robert-Koch-Straße“ (Vai 253) vorgesehenen Nutzungsabsichten östlich der Liebknechtstraße sind aus den Darstellungen des geltenden Flächennutzungsplans 2010 nicht entwickelt. Im genehmigten Flächennutzungsplan 2010 ist das Plangebiet als Gemischte Baufläche dargestellt.

Landschaftsplan/naturräumliche Situation
Das Plangebiet liegt inmitten des besiedelten Bereichs. Eine besondere naturräumliche Situation ist hier nicht gegeben.

Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,97 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist in der Planzeichnung dargestellt. Für die Umsetzung des Bebauungsplans „Liebknecht-/Robert-Koch-Straße“ (Vai 253) ist die Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend des Lageplans vom 16. März 2010 erforderlich.

Bauflächenkonzept
Die Darstellung Gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan 2010 wird in Gewerbliche Baufläche geändert. Die Wohngebäude im nördlichen Teil des Plangebietes in Form von 3 Reihenhäusern und einem Geschosswohnungsbau mit zusammen neun Wohneinheiten haben Bestandsschutz.

Verkehrskonzept
Es handelt sich um ein von der Liebknechtstraße erschlossenes Gebiet mit Bestandsbebauung. Ein S-Bahnanschluss ist in fußläufiger Entfernung vorhanden.

Vorläufige Flächenbilanz

	FNP 2010 alt	FNP 2010 neu
Gemischte Baufläche	0,97 ha	-
Gewerbliche Baufläche	-	0,97 ha
Gesamtfläche	0,97 ha	0,97 ha

Im Umweltbericht, einem gesonderten Teil dieser Begründung (Teil B) werden die Belange des Umweltschutzes ermittelt und bewertet. Auf Ebene der Bebauungsplanung sind zum Teil vertiefende Untersuchungen erforderlich und dafür Sorge zu tragen, dass die naturschutzrechtlichen Eingriffe weitestgehend minimiert werden.

Bei der Planung geht es nicht um eine Neuerschließung von Bauland. Der Bereich ist im geltenden Flächennutzungsplan 2010 bereits als Baufläche dargestellt. Der Bedarf wird weiterhin gesehen. Die Änderung von Gemischter in Gewerbliche Baufläche erfolgt im Parallelverfahren. Der Bebauungsplan „Liebknecht-/Robert-Koch-Straße“ (Vai 253) hat u. a. zum Ziel, eine Wohnnutzung in diesem Bereich zukünftig auszuschließen. Damit soll dem Charakter des Gebiets, das bereits heute durch bestehende vornehmlich gewerbliche Betriebe geprägt ist, Rechnung getragen werden. Ein Verfestigen der Wohnnutzung ist auf Grund der tatsächlichen Nutzung und der vorhandenen konfliktträchtigen Gemengelage innerhalb des Geltungsbereichs und in der unmittelbaren Umgebung nicht erwünscht. Die Frage nach Alternativstandorten stellt sich nicht.
Der planerisch gewollte Ausschluss von Wohnnutzung bei gleichzeitiger Beibehaltung der gesamten Baufläche ist nur durch die Darstellung von Gewerblicher Baufläche erreichbar.

Parallel zur Flächennutzungsplanänderung wird der Bebauungsplan „Liebknecht-/
Robert-Koch-Straße“ (Vai 253) zur städtebaulichen Neuordnung des Gewerbegebietes aufgestellt. In diesem Verfahren sind unter anderem grünplanerische und naturschutzrechtliche Belange sowie Belange des Immissionsschutzes zu ermitteln und abschließend zu bewerten.

Der genehmigte Flächennutzungsplan 2010 stellt für das Plangebiet Gemischte Baufläche dar. Derzeit wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für den Bereich zwischen Liebknechtstraße und Sportgelände Schwarzbachtal ein eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzt. Um die damit verfolgten Ziele verwirklichen zu können, muss die Flächennutzungsplandarstellung an dieser Stelle von Gemischter Baufläche in Gewerbliche Baufläche geändert werden.

Die Größe des Plangebietes beträgt 0,97 ha.

Innerhalb der Fachgesetze sind für die Schutzgüter Ziele und allgemeine Grundsätze formuliert, die im Rahmen der nachfolgenden Prüfung der relevanten Schutzgüter von Bedeutung sind und bei der Änderung der Flächennutzungsplans berücksichtigt werden (siehe Tabelle 1). Fachpläne sind nicht einschlägig bzw. liegen nicht vor. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zielaussagen der relevanten Fachgesetze für den vorliegenden Planfall, ist jedoch nicht abschließend.

Tabelle 1: Ziele des Umweltschutzes



Schutzgut	Fachgesetz / Richtlinie
I. Mensch	Baugesetzbuch, Bundesimmissionsschutzgesetz inkl. Verordnungen, TA Lärm 1998, DIN 18005, Lärmminderungsplan, Geruchsimmissionsrichtlinie, VDI-Richtlinie, Bundesnaturschutzgesetz
II. Tiere und Pflanzen	Bundesnaturschutzgesetz/ Naturschutzgesetz, Baugesetzbuch, Vogelschutzrichtlinie
III. Boden	Bundesbodenschutzgesetz inkl. Bundesbodenschutzverordnung, Baugesetzbuch
IV. Wasser	Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz Baden-Württemberg inkl. Verordnungen
V. Luft	Bundesimmissionsschutzgesetz inkl. Verordnungen, TA Luft,
VI. Klima	Naturschutzgesetz Baden-Württemberg
VII. Landschaft	Bundesnaturschutzgesetz/ Naturschutzgesetz Baden-Württemberg
VIII. Kultur- und Sachgüter	Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzgesetz, Denk­malschutzgesetz



Wichtige Fachpläne und Instrumente sind für Stuttgart und das Plangebiet der Klimaatlas des Verbands Region Stuttgart, das Altlastenkataster, der Landschaftsplan, der Lärmminderungsplan und das Biotopkataster.


Aus der nachfolgenden Analyse der Umweltauswirkungen ergibt sich die Art und Weise, wie die hier dargelegten Ziele berücksichtigt werden. Dabei ist festzuhalten, dass die Ziele der Fachgesetze einen bewertungsrelevanten Rahmen rein inhaltlicher Art darstellen.

Die Ziele der Fachpläne gehen über diesen inhaltlichen Aspekt hinaus und machen konkrete, räumlich zu berücksichtigende Vorgaben (z. B. Regionalplan, Maßnahmen FFH-Richtlinie, Darstellungen Landschaftsplan, Maßnahmen der kommunalen Umweltberichte).

Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands
Die Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands setzt sich zum einen aus den heutigen Nutzungen, der Nutzungsintensität sowie den damit korrelierenden Vorbelastungen zusammen und zum anderen aus der Ausprägung der natürlichen Faktoren. Auf dieser Basis lassen sich die Schutzgüter und ihre Merkmale beschreiben.

Heutige Nutzung
Der Geltungsbereich umfasst das westlich des Sportgeländes Schwarzbachtal gelegene Gebiet an der Liebknechtstraße. Hier befinden sich Wohngebäude und die städtische Betriebsstelle „Abfallentsorgung Filder“. Weiter westlich in der Nähe des Plangebietes verläuft die Trasse der Gäubahn. Östlich der Gäubahn befindet sich das bestehende Gewerbegebiet mit der Firma Scharr. Südlich grenzen Schrebergärten an.

Natürliche Faktoren
Die Ausprägung der natürlichen Faktoren wird im Rahmen der Beschreibung der Schutzgüter dargestellt.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung
Beschreibung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen
Umweltauswirkungen können sich grundsätzlich auf alle Schutzgüter erstrecken. Dabei sind nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 a, c und d BauGB neben den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und dem Wirkungsgefüge zwischen ihnen, der Landschaft, der biologische Vielfalt, dem Menschen, seiner Gesundheit und der Bevölkerung insgesamt, den Kultur- und sonstigen Sachgütern auch die sonstigen Belange nach §1 Abs.6Nr. 7 b, e - i BauGB und nach § 1a Abs. 2 und 3 BauGB zu untersuchen. Diese vom Vorhaben ausgehenden Wirkungen erzeugen wiederum unterschiedliche Auswirkungen bau-, anlage- und betriebsbedingter Art sowie teilweise Folgewirkungen mit variabler Reichweite und Intensität auf die o. g. Schutzgüter und die weiteren Belange im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB.

Bewertung der Umweltauswirkungen
Die Bewertung der umweltrelevanten Auswirkungen erfolgt über eine Einschätzung der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen.

Unter dem Schutzgut Mensch ist die Bevölkerung im Allgemeinen und ihre Gesundheit bzw. ihr Wohlbefinden zu subsumieren (s. auch gesetzliche Ziele, Tab. 1). Zur Wahrung dieser Daseinsgrundfunktionen der ortsansässigen Bevölkerung sind insbesondere als Schutzziele das Wohnen und die Regenerationsmöglichkeiten zu nennen. Daraus abgeleitet sind zu berücksichtigen:
- die Wohn- und Wohnumfeldfunktion,
- der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, vor allem Immissionen
- der Schutz vor von Bodenverunreinigungen ausgehenden Gefahren
- die Erholungsfunktion.

Bis auf die vorhandenen Schrebergärten östlich der Liebknechtstraße hat der Geltungsbereich keine Erholungsfunktion für die Allgemeinheit.

Beim westlich angrenzenden Betriebsgelände der Firma Friedrich Scharr KG (Liebknechtstraße 50) handelt es sich um einen Betriebsbereich mit erweiterten Pflichten nach der Störfall-Verordnung. Im Rahmen der Bauleitplanung sind gem. Art. 12 der Seveso II-Richtlinie (umgesetzt durch § 50 BImSchG) angemessene Abstände zwischen vorhandenen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und neu zu planenden Gebieten, die schutzbedürftig sind oder in denen schutzbedürftige Objekte (Einzelhandelsbetriebe, Wohnen usw.) liegen, einzuhalten. Bestandsgebiete und rechtmäßig erstellte Bestandsgebäude sind hiervon nicht betroffen.

Lärm
Aufgrund des Straßen- und Schienenverkehrs besteht eine Vorbelastung für die Grundstücke im Geltungsbereich. Die Lärmkarte Filder aus dem Jahr 2000 zeigt folgende Werte:

Tabelle 2: Lärmwerte aus der Lärmkarte Filder (2000)

Die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) für Gewerbegebiete (65 dB (A) tags, 55 dB (A) nachts) werden teilweise deutlich überschritten.



In der Schriftenreihe des Amtes für Umweltschutz Heft 1/2000 Pilotprojekt Lärmminderungsplan Stuttgart-Vaihingen werden im Geltungsbereich folgende kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Lärmminderung vorgeschlagen:

- Verstetigung der Geschwindigkeit durch geeignete Ampelschaltungen (Robert-Koch-Straße)
- LKW-Verbotsschilder (Liebknechtstraße)
- Umleitungsbeschilderung für LKW (Robert-Koch-Straße/Liebknechtstraße)
- Verlängerung der Busspur, Radfahrer frei (Robert-Koch-Straße)

Das Plangebiet liegt im Bereich des amtlichen Lärmminderungsplans Vaihingen, der hier Konflikte darstellt, und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorschlägt. Ein Lärmminderungsplan wurde gemäß der zugrunde liegenden EU-Umgebungs-lärmrichtlinien für die Wohnnutzung und andere schützenswerte Gebiete, in denen dauerhaft schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm hervorgerufen werden bzw. diese zu erwarten sind, aufgestellt und vom Gemeinderat beschlossen.

Das Plangebiet hat keine Erholungsfunktion für die Allgemeinheit.

Bewertung
Die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) für Gewerbegebiete (65 dB (A) tags, 55 dB (A) nachts) werden teilweise deutlich überschritten. Der jeweilige Außenlärmpegel und die dadurch erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 sind bei der Bauausführung gutachterlich nachzuweisen.
Das Schutzgut Mensch ist bereits heute stark vorbelastet erheblich beeinträchtigt.

Die Darstellung Gemischte Baufläche im geltenden Flächennutzungsplan ermöglicht Baugebiete für Wohnen und Gewerbe/Dienstleistungen. Eine Wohnnutzung wäre damit weiterhin zulässig, obwohl die Lärmbelastung durch das angrenzende Gewerbegebiet im Westen und das Sportgebiet im Osten in diesem Bereich sehr hoch ist. Zudem liegt der Bereich in unmittelbarer Nähe zu den Heizöllagertanks (Liebknechtstraße 40/1-3) die gem. Art. 12 der Seveso II-Richtlinie als Störfallbetrieb gelten. Die Konfliktlage könnte sich verfestigen.

Durch die Änderung der FNP-Darstellung von Gemischter in Gewerbliche Baufläche sind Nutzungen mit höheren Lärmemissionen möglich. Hiervon ist die bestehende Wohnnutzung negativ betroffen. Auch durch die reale Nutzung des Gebietes in Form des städtischen Bauhofes südlich der Wohnnutzung ist bereits eine gewisse Vorbelastung vorhanden. Die Darstellung von Gewerblicher Baufläche schließt eine Wohnnutzung in diesem Gebiet künftig aus. Hierdurch wird die Konfliktsituation hinsichtlich des Lärms verbessert.
Auswirkungen auf das Wohngebiet südlich der Auwiesenstraße sind durch die FNP-Änderung nicht zu erwarten.

Bewertung:
Das Schutzgut Mensch wird nicht zusätzlich erheblich beeinträchtigt.

Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung sollte für den Bereich festgesetzt werden, dass bei dessen Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen Lärmimmissionen zu treffen sind. Es sind passive Schallschutzmaßnahmen gegen Lärm gemäß den Anforderungen der DIN 4109 (Schallschutz im Städtebau) durchzuführen (z.B. Schallschutzfenster, verkehrsabgewandte Anordnung der Aufenthaltsräume).

Bei Einhaltung der auf der nachgeordneten Planungsebene empfohlenen Maßnahmen ist mit nicht erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch zu rechnen.

Bei den Tieren und Pflanzen stehen der Schutz der Arten und ihrer Lebensgemeinschaften in ihrer natürlichen Artenvielfalt sowie der Schutz ihrer Lebensräume und
­bedingungen im Vordergrund (siehe auch gesetzliche Ziele, Tabelle 2). Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Lebensräume mit besonderen Funktionen für Tiere und Pflanzen und ihre Ausbreitungsmöglichkeiten zu sehen. Daraus abgeleitet sind sowohl die Biotopfunktion als auch die Biotopvernetzungsfunktion zu berücksichtigen.
Eine besondere Rolle spielen darüber hinaus besonders geschützte Gebiete, u. a. FFH-Gebiete nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB sowie die biologische Vielfalt nach § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB im Sinne des o. g. Schutzgedankens.

Die artenschutzrechtliche Vorprüfung auf der Basis des § 44 BNatSchG ergab, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Darstellung keine zusätzlichen Gutachten erforderlich sind. Es ist kein FFH- oder Vogelschutzgebiet vorhanden. Die Erhaltungsziele und der Schutzzweck sind durch die hier durchzuführende FNP-Änderung nicht betroffen.

Bewertung
Das ie Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und Pflanzen ist nicht erheblich vorbelastet.

Da im geltenden Flächennutzungsplan für den Bereich bereits Baufläche dargestellt ist, die Fläche größtenteils überbaut ist und durch die FNP-Änderung lediglich die Art der zulässigen Nutzung geändert wird, ist keine bedeutende Veränderung durch die Planung zu erwarten. Die Bauflächengröße bleibt unverändert.
Die artenschutzrechtliche Vorprüfung auf der Basis des § 44 BNatSchG ergab, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Darstellung keine zusätzlichen Gutachten erforderlich sind. Der südliche Teil des Plangebietes wird als Schrebergärten genutzt, allerdings ist planungsrechtlich bereits heute eine Bebauung möglich.

Bewertung
Die Durchführung der Planung hat keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen.

Keine

Die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sind nicht erheblich beeinträchtigt.
Keine

Das Schutzgut Boden besitzt unterschiedlichste Funktionen für den Naturhaushalt, insbesondere als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen. Darüber hinaus sind seine Wasser- und Nährstoffkreisläufe, seine Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, seine Grundwasserschutzfunktion sowie seine Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte zu schützen (siehe auch gesetzliche Ziele, Tabelle 1).

Die wesentlichsten und bewertungsrelevanten bodenökologischen Funktionen und damit zu berücksichtigen sind:
- die Biotopbildungsfunktion,
- die Grundwasserschutzfunktion,
- die Abflussregelungsfunktion.

Versiegelung
Die Flurstücke 1522, 1523 und 1523/1 sind überbaut und stark versiegelt. Die Flurstücke südlich des Feldweges sind bisher unbebaut. Hier befinden sich Schrebergärten.

Altlasten
Im städtischen Altlastenkataster des Amtes für Umweltschutz sind das Flurstück Nr. 1522 und ein Teil von Flurstück Nr. 1523/1 eingetragen als „nur entsorgungsrelevante Fläche“. Dargestellt sind jene Flächen aus dem Altlastenkataster, bei denen keine Gefährdung mehr besteht und deren Bodenmaterial nur als entsorgungsrelevant eingestuft ist; d. h. bei Aushub sind Mehrkosten bei der Entsorgung nicht auszuschließen.

Versickerungsfähigkeit/ Bodenbeschaffenheit
Der Untergrund im Plangebiet besteht aus einer Wechselfolge von unterschiedlich festen und harten Ton-, Kalk- und Sandsteinbänken des Unterjuras, die partiell von setzungsempfindlichem Lösslehm beziehungsweise Talauefüllung, örtlich auch Auffüllungen überdeckt sind. Die Lockergesteine nahe der Geländeoberfläche können in Abhängigkeit von der jahreszeitlich wechselnden Durchfeuchtung quellen und schrumpfen.

Bewertung
Das Schutzgut Boden ist im nördlichen Teil des Plangebietes hinsichtlich des Versiegelungsgrads der Grundstücke bereits heute erheblich beeinträchtigt stark vorbelastet.

Die Bebauung der als Schrebergärten genutzten Fläche ist bereits nach geltendem Planungsrecht möglich. Der Flächennutzungsplan wird lediglich hinsichtlich der Art der Nutzung geändert. Die Bauflächengröße bleibt unverändert. Die Änderung der Art der baulichen Nutzung hat keine direkten Auswirkungen auf das Schutzgut Boden.

Bewertung:
Die Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht erheblich.

Auf Bebauungsplanebene ist u. a. durch Festsetzung von Pflanzverpflichtungen sowie durch die Festsetzung wasserdurchlässiger Beläge bei Stellplätzen und Garagenzufahrten einer zu hohen Versiegelung des Bodens entgegen zu wirken.

Es sind keine zusätzlichen Auswirkungen zu erwarten. Das Schutzgut Boden ist hinsichtlich des Versiegelungsgrads der Grundstücke bereits erheblich beeinträchtigt und kann durch die Festsetzungen im Bebauungsplan gemildert werden.

Auch das Schutzgut Wasser besitzt unterschiedliche Funktionen für den Naturhaushalt, da zunächst die Teilbereiche Grundwasser und Oberflächengewässer zu unterscheiden sind. Als Schutzziele sind die Sicherung der Quantität und der Qualität von Grundwasservorkommen sowie die Erhaltung und Reinhaltung der Gewässer zu nennen (siehe gesetzliche Ziele, Tabelle 1). Die wesentlichsten und bewertungsrelevanten Funktionen des Schutzgutes Wasser im Plangebiet sind zu berücksichtigen:
- die Grundwasserdargebotsfunktion,
- die Grundwasserneubildungsfunktion,
- die Grundwasserschutzfunktion.

Im Geltungsbereich sind keine Fließgewässer vorhanden. Der Geltungsbereich liegt außerhalb des mit Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11. Juni 2002 abgegrenzten Schutzgebiets der Heilquellen von Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Liebknecht-/Robert-Koch-Straße (Vai 253)“ ist mit einem Grundwasserstand zwischen 427,50 m und 433,50 m ü. NN zu rechnen.
Das Maß der Versiegelung spielt für den Abfluss von Oberflächenwasser eine Rolle. Vergleiche hierzu auch die Ausführungen unter 2.3.

Bewertung
Das Schutzgut Wasser ist durch einen hohen Versiegelungsgrad bereits heute stark vorbelastet. Der Eingriff wird als nicht erheblich eingestuft.

Die Bebauung der als Schrebergärten genutzten Fläche ist bereits nach geltendem Planungsrecht möglich. Die Änderung der Art der baulichen Nutzung auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung hat für sich keine direkten Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, da die maximal mögliche Ausnutzung der Grundstücke bei der Planung gleich bleibt. Die Größe der Baufläche bleibt unverändert.

Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser Bewertung
Die Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sind nicht erheblich.

Auf Ebene der Bebauungsplanung sind Maßnahmen festzusetzen wie z. B. Wasser gebundene Beläge bei Stellplätzen, die der Versickerung dienen. Im Bebauungsplan sind Pflanzverpflichtungen festzusetzen, um den Versiegelungsgrad und die vorhandene Beeinträchtigung des Schutzgutes Wasser zusätzlich zu minimieren.

Verbleibende Auswirkungen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

Bei den Schutzgütern Luft und Klima sind die Schutzziele die Vermeidung von Luftverunreinigungen, die Erhaltung von Reinluftgebieten sowie die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalklimatischen Regenerations- und Austauschfunktionen (siehe auch gesetzliche Ziele, Tabelle 1). Vor diesem Hintergrund sind zu berücksichtigen:
- die Durchlüftungsfunktion,
- die Luftreinigungsfunktion,
- die Wärmeregulationsfunktion.

Eine Rolle bei diesen Schutzgütern spielen weitere Belange aus dem Katalog des Baugesetzbuches (§ 1 Abs. 6 Nr. 7e bis 7i BauGB), die im Sinne des Umweltschutzes zur Lufthygiene und zur Beibehaltung der klimatischen Verhältnisse beitragen. So sind die „Vermeidung von Emissionen“ (Buchstabe e), „die Nutzung erneuerbarer Energien, die sparsame und effiziente Nutzung von Energie“ (Buchstabe f) sowie Aspekte des Immissionsschutzes (Buchstaben g und h) zu berücksichtigen.

Klimaatlas
Im Klimaatlas des Verbands Region Stuttgart von 2008 liegt der Geltungsbereich im bebauten Gebiet mit klimatisch-lufthygienischen Nachteilen. Es handelt sich um verdichtete Siedlungsräume, die unter stadtklimatischen Gesichtspunkten sanierungsbedürftig sind.
Die vorhandene Grünfläche nördlich der Auwiesenstraße ist als Freifläche mit bedeutender Klimaaktivität dargestellt, als klimaaktive Freifläche in direktem Bezug zum Siedlungsraum mit hoher Empfindlichkeit gegenüber nutzungsändernden Eingriffen.

In den Planungshinweisen zum Klimaatlas ist die Gäubahntrasse mit sehr hoher Verkehrsbelastung und sehr hoher Luft-/Lärmbelastung, die Robert-Koch-Straße als Straße mit hoher Verkehrsbelastung und hoher Luft-/Lärmbelastung dargestellt.
Der bebaute Bereich ist als Gewerbeklimatop dargestellt (Starke Veränderung aller Klimaelemente, Ausbildung des Wärmeinseleffektes, teilweise hohe Schadstoffbelastung der Luft). Das Gebiet ist darüber hinaus als Gewerbegebiet mit relativ hohen Schadstoffemissionen gekennzeichnet.

Luftschadstoffe
Im Hinblick auf die Umsetzung von § 40 (2) Bundesimmissionsschutzgesetz (Prüfung von Verkehrsbeschränkungen) wurden für alle Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart (Verkehrsbelastung über 5 000 Kfz/Tag) die Belastungen an Stickstoffdioxid (NO2), Benzol und Ruß am Straßenrand ermittelt (Berechnungen bzw. Prognosen für 1995, 1998, 2010).
In den Planungshinweisen zum Klimaatlas ist die Gäubahntrasse mit sehr hoher Verkehrsbelastung und sehr hoher Luft-/Lärmbelastung, die Robert-Koch-Straße als Straße mit hoher Verkehrsbelastung und hoher Luft-/Lärmbelastung dargestellt.
Die Methodik und Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den von der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz herausgegebenen Untersuchungen zur Umwelt (Stuttgart 21, Heft 2 und 9) dargelegt. Danach befinden sich im Plangebiet bezüglich der Prognose 2010 keine Überschreitungen der Grenz- bzw. Zielwerte, so dass keine weitergehenden Untersuchungen erforderlich sind.

Bewertung
Nach Aussage des Amtes für Umweltschutz dient die Planung vorrangig der Herstellung der städtebaulichen Ordnung im Bestand, und verursacht somit keine zusätzliche stadtklimatische Problematik. Die Schutzgüter Klima und Luft sind heute bereits stark vorbelastet erheblich beeinträchtigt.

Der nördliche Teil des Plangebiets ist bereits bebaut. Die Bebauung der als Schrebergärten genutzten Fläche ist bereits nach geltendem Planungsrecht möglich. Die FNP-Änderung in Gewerbliche Baufläche ermöglicht keine wesentlich andere Baustruktur, als sie im direkten Umfeld vorhanden ist. Daher ist auch nicht mit wesentlichen Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft zu rechnen. Die Baufläche bleibt im Umfang unverändert und auch die angrenzenden Grünflächen mit ihrer Funktion bleiben in vollem Ausmaß erhalten.
Nach Aussage des Amtes für Umweltschutz dient die Planung vorrangig der Herstellung der städtebaulichen Ordnung im Bestand, und verursacht somit keine zusätzliche stadtklimatische Problematik.

Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft
Durch die Änderung des Flächennutzungsplans sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Klima und Luft zu erwarten.

Auf Bebauungsplanebene ist durch die Festsetzung von beispielsweise Grünflächen, Dachbegrünung und Pflanzverpflichtungen auf die Planungshinweise des Klimaatlasses zu reagieren.

Die Schutzgüter Klima und Luft sind aufgrund der bestehenden Belastungen erheblich beeinträchtigt. Durch die Neuplanung entsteht keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung.

Schutzziel des Schutzgutes Landschaft ist zum einen das Landschaftsbild, das es in seiner Eigenart, Vielfalt und Schönheit zu erhalten gilt. Zum anderen ist es die Erhaltung ausreichend großer, unzerschnittener Landschaftsräume (siehe auch gesetzliche Ziele, Tabelle 1). Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Landschaftsteile mit besonderen Ausprägungen hinsichtlich Struktur und Größe zu betrachten. Daraus abgeleitet ist die landschaftsästhetische Funktion zu berücksichtigen.

Im Landschaftsplan ist der Geltungsbereich entsprechend der heutigen Nutzung als Siedlungsfläche dargestellt. Der Geltungsbereich ist als bebautes Gebiet mit klimatisch-lufthygienischen Nachteilen dargestellt. Östlich grenzt eine große Sportplatzfläche an.

Bewertung
Das Schutzgut Landschaft ist auf Grund der bestehenden Lage des Plangebietes im Siedlungszusammenhang ebenso wie das Landschaftsbild nicht wesentlich betroffen.Das Schutzgut Landschaftsbild spielt hier eine eher untergeordnete Rolle.

Bewertung
Die Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft werden als nicht erheblich eingestuft.

Die Inhalte der Flächennutzungsplanänderung bergen keine Veränderung gegenüber der aktuellen Darstellung von Gemischter Baufläche für das Schutzgut Landschaft. stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Landschaftsbild. Die Bebauung der als Schrebergärten genutzten Fläche ist bereits nach geltendem Planungsrecht möglich.

Bewertung
Die Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft werden als nicht erheblich eingestuft.

Durch entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan kann der Übergang zwischen bebauten Bereich und unbebautem Bereich positiv gestaltet werden.

Es sind keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft zu erwarten.

Unter dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter ist folgendes zu verstehen:
- Gebäude und Gebäudeteile
- gärtnerische, bauliche und sonstige - auch im Boden verborgene Anlagen, wie Park- oder Friedhofsanlagen
- andere vom Menschen gestaltete Landschaftsteile, die von geschichtlichem, wissenschaftlichem, künstlerischem, archäologischem, städtebaulichem oder die Kulturlandschaft prägendem Werte sind.

Die außerhalb des Plangebietes liegende Gäubahn ist als technisches Denkmal bzw. Sachgesamtheit in der Liste der Kulturdenkmale eingetragen.

Bewertung
Das Schutzgut Kultur- und Sachgüter ist nicht wesentlich betroffen.

Bewertung
Durch die Flächennutzungsplanänderung werden keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Kultur- und Sachgüter erwartet.

Die Gäubahntrasse liegt außerhalb des Geltungsbereichs der Flächennutzungsplanänderung.

Bewertung
Durch die Flächennutzungsplanänderung werden keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Kultur- und Sachgüter erwartet.

Nicht erforderlich

keine

Die nach den Vorgaben des Baugesetzbuches zu betrachtenden Schutzgüter beeinflussen sich gegenseitig in unterschiedlichem Maße. Dabei sind Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern, Wechselwirkungen aus Verlagerungseffekten sowie komplexe Wirkungszusammenhänge unter den Schutzgütern des Naturhaushaltes, der Landschaft und auch des Menschen zu betrachten.

Auswirkungen auf die Wechselwirkungen
keine

Darstellung der in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten
Der genehmigte Flächennutzungsplan 2010 stellt Gemischte Baufläche dar. Auf Grund der vorhandenen Nutzungen und den Lärmkonflikten durch Sportnutzung und Gewerbe in Gemengelage, ist hier langfristig eine Wohnnutzung nicht mehr gewollt und eine Änderung der FNP-Darstellung in Gewerbliche Baufläche sinnvoll. Die vorhandenen Wohngebäude haben Bestandsschutz.
Der Bedarf an Bauflächen wird weiterhin gesehen. Eine Planungsalternative ist aufgrund der vorliegenden oben genannten Ziele Rahmenbedingung nicht geboten erforderlich. Der planerische gewollte Ausschluss von Wohnnutzung ist nur durch die Darstellung von Gewerblicher Baufläche erreichbar.

Das Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans beginnt mit dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan. Für das Bebauungsplanverfahren hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger und sonstiger Träger öffentlicher Belange bereits stattgefunden. Die eingegangenen Anregungen betreffen die Änderung des Flächennutzungsplans nicht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben gegen die Planung keine prinzipiellen Bedenken vorgebracht.
Für das Flächennutzungsplanverfahren findet die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange parallel zur öffentlichen Auslegung statt. Die eingehenden Stellungnahmen werden geprüft und wenn erforderlich in den Umweltbericht eingearbeitet.
Die Darstellungen des Klimaatlasses, des Landschaftsplans und der Bodenkarte wurden berücksichtigt.
Die Umweltprüfung wurde nach dem gegenwärtigen Wissenstand durchgeführt. Bei der Festlegung des erforderlichen Detaillierungsgrades wird auf die entsprechenden Aussagen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zurückgegriffen. Schwierigkeiten sind bei der Zusammenstellung der Angaben nicht aufgetreten.

Die als erheblich zu bezeichnenden bereits bestehenden Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Klima und Luft werden bei Durchführung der Planung nicht verstärkt. Das Vorhaben führt zu Eingriffen in Natur und Landschaft die auf Bebauungsplanebene im Rahmen der Eingriffsregelung bewältigt werden können. Das Vorhaben führt aber nicht zu erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen, weshalb ein Monitoring nicht erforderlich ist. Im Rahmen der periodischen Umweltberichterstattung durch das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt wird eine Überwachung der Situation erfolgen.

Der genehmigte Flächennutzungsplan 2010 stellt für das Plangebiet Gemischte Baufläche dar. Derzeit wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für den Bereich zwischen Liebknechtstraße und Sportgelände Schwarzbachtal Gewerbegebiet festgesetzt. Das Gebiet ist durch bestehende vornehmlich gewerbliche Betriebe geprägt. Angesichts der Knappheit an Gewerbeflächen im Stadtgebiet ist es ein wesentliches Anliegen des Bebauungsplans, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erreichen, geeignete Flächen für Handwerksbetriebe und das verarbeitende Gewerbe vorzuhalten und vor der Verdrängung durch gewinnträchtigere Nutzungen zu schützen. Um die verfolgten Ziele verwirklichen zu können, muss die Flächennutzungsplandarstellung an dieser Stelle in Gewerbliche Baufläche geändert werden.
Im Rahmen einer FNP-Änderung sind die Umweltauswirkungen lediglich auf Ebene der geplanten Nutzungstypen beschreibbar. Diese lassen sich unterteilen in Flächen mit baulichen Aktivitäten (Bauflächen) und solche, die bestehende Freiräume sichern oder durch Nutzungsänderungen Frei- oder Grünflächen vorsehen.
Die FNP-Änderung sieht keine Neuversiegelung von bisher als Freiflächen dargestellten Bereichen vor. Die Baufläche bleibt im Umfang erhalten, lediglich die Art der Nutzung ändert sich von Gemischter in Gewerbliche Baufläche und damit verbunden das zukünftig im Bebauungsplan festsetzbare Maß der baulichen Nutzung.

Erhebliche Auswirkungen
Durch die entsprechenden Vorbelastungen durch Bestandsnutzungen den Schienen- und Straßenverkehr sind die Schutzgüter Mensch, Boden, Klima und Luft bereits heute erheblich beeinträchtigt. Durch die Planung entstehen keine zusätzlichen, erheblichen Beeinträchtigungen.

Minimierungs-/Vermeidungsmaßnahmen
Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen sind auf Ebene der nachgeordneten Bebauungsplanung durch entsprechende Festsetzungen zu treffen und zu verankern. Das sind:

Zusätzliche Auswirkungen durch die Planung
Durch die Planung entstehen keine zusätzlichen erheblichen Auswirkungen.