Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
30
6
Verhandlung
Drucksache:
89/2024
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
07.03.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
fr
Betreff:
Ausschreibung des Bauplatzes Q11
im Baugebiet NeckarPark in Stuttgart-Bad Cannstatt
(IBA 2027-Netz-Projekt)
- Zurückstellung -
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.02.204, öffentlich, Nr. 22
Ergebnis: ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 27.02.2024, öffentlich, Nr. 51
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.02.2024, GRDrs 89/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Ausschreibung des noch zu bildenden städtischen Quartiers
Q11 Emy-Gordon-Straße mit ca. 50 a 59 m²
abgehend von dem unbebauten städtischen Grundstück der
Gemarkung Stuttgart-Bad Cannstatt
Flst. 2997/4 Hanna-Henning-Straße, Benzstraße -: 06 ha 35 a 06 m²
ausschließlich an
Mitglieder des "Bündnis für Wohnen",
auf Grundlage des beigefügten Exposés wahlweise
a) im Wege des Erbbaurechts mit jährlichem Erbbauzins in Höhe von 161.823,54 EUR
(
nachrichtlich
: unter Zugrundelegung einer Grundstücksverbilligung von bis zu 45 % für die geförderten Sozialmietwohnungen (SMW))
alternativ
b) zum Kauf zu einem vorläufigen Kaufpreis von insgesamt 8.515.182,85 EUR
(
nachrichtlich
: beitragsfreier Bodenwert/Verkehrswert für das Quartier 10.814.302 EUR abzüglich einer vorläufigen Grundstücksverbilligung in Höhe von 2.299.119,15 EUR für den Grundstücksanteil der SMW aus dem anteiligen
Bodenwert)
wird zugestimmt.
2. Der gemäß Grundsatzvorlage GRDrs 477/2020 zur Entwicklung des NeckarParks vorgesehenen Bebauung des Quartiers
Q11: insgesamt ca. 106 Wohneinheiten (WE), davon ca. 70 SMW gefördert und ca. 36 WE frei finanziert (hier aufgrund des geänderten Wohnungsschlüssels nach oben etwas abweichend zur GRDrs 477/2020) (Wohnanteil ca. 90 %) sowie einer KITA mit drei Gruppen und ca. 45 Kindern auf Baulos A
wird zugestimmt.
3. Der Entwicklung von Quartier Q11 (Bauplatz) zusammen mit dem Quartier Q11.1 (Bestandsgebäude Altes Zollamt) als Objekt für die IBA 2027 wird zugestimmt.
4. Über die endgültige Vergabe entscheidet der Gemeinderat auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses.
StR
Peterhoff
(90/GRÜNE) schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt (TOP) aufgrund einer komplexen Gemengelage, einiger neuer Informationen am heutigen Tage sowie einer im Bezirksbeirat Bad Cannstatt beschlossenen Maßgabe auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik oder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen zu vertagen. Der Beschluss zu diesem TOP solle in der nächsten Sitzung des Gemeinderats erfolgen.
OB
Dr. Nopper
betont, die Verwaltung sei mit diesem Vertagungsantrag als Vorschlag einverstanden. Da aus dem Gremium kein Widerspruch geäußert wird, wird dieser Tagesordnungspunkt
in den dafür zuständigen Ausschuss vertagt.
Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderats erfolgen.
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