Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1252/2013
GZ:
StU
Sitzungstermin: 06.02.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister
Betreff: Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich Borsigstraße/
Mauserstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach
(Feu 258) gemäß § 14 (1), § 16 (1) u. § 17 (1) BauGB

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.01.2014, nicht öffentlich,
Nr. 11

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Gemeinderat vom 23.01.2014, öffentlich, Nr. 3

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 06.12.2013, GRDrs 1252/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich Borsigstraße/Mauserstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach (Feu 258) um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 BauGB wird als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist die vom Gemeinderat am 16.02.2012 beschlossene und am 24.02.2012 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich Borsigstraße/Mauserstraße. Der Satzungstext ist in Anlage 1 ersichtlich. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 25.11.2013 dargestellt.


Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

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