Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
69
5
Verhandlung
Drucksache:
126/2024
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
25.04.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplans im Bereich Gewerbegebiet Aldinger Str. im Stadtbez. Stuttgart-Mühlhausen, - Feststellungsbeschluss ohne Anregungen i. S. v. § 3 Abs. 2 BauGB, - Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 23.04.2024, öffentlich, Nr. 103
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 27.03.2024, GRDrs 126/2024, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung der Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplans Stuttgart im Bereich Gewerbegebiet Aldinger Straße im Stadtbezirk Stuttgart-Mühlhausen wird Kenntnis genommen. Es gab keine Anregungen.
2. Die Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplanes Stuttgart (FNP) im Bereich Gewerbegebiet Aldinger Straße im Stadtbezirk Stuttgart-Mühlhausen wird festgestellt. Maßgebend sind die Planzeichnung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen mit Datum vom 2. März 2023 und die Begründung mit Umweltbericht des Amtes für Stadtplanung und Wohnen mit Datum vom 6. Dezember 2023.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
StR
Schrade
(FW) erläutert die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Flächennutzungsplan-Änderung und zum in TOP 6 zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplan; beides werde auch vom Bezirksbeirat Mühlhausen kritisch gesehen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 8 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
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