952/2019 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR

GRDrs 952/2019

Stuttgart,

10/23/2019

Satzung für die Stuttgarter Musikschule sowie Entgeltübersichten für die Stuttgarter Musikschule und die Stuttgarter Philharmoniker

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat Ausschuss für Kultur und Medien	Vorberatung Beschlussfassung Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich öffentlich	06.11.2019 07.11.2019 19.11.2019

Beschlußantrag:

1. Stuttgarter Musikschule

a) Die Satzung für die Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart wird gemäß

Anlage 2a

(Satzungstext) einschließlich der dazugehörigen Anlagen (Schulordnung als

Anlage 2b

und Gebührenordnung als

Anlage 2c

) zum 1. August 2020 erlassen.

b) Die Entgeltübersicht der Stuttgarter Musikschule gemäß

Anlage 3

wird zum 1. August 2020 beschlossen.

2. Stuttgarter Philharmoniker

Die Aufnahme neuer Veranstaltungsformate und Ermäßigungstatbestände in die Entgeltübersicht der Stuttgarter Philharmoniker ab Spielzeit 2020/2021 gemäß

Anlage 4

wird beschlossen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Stuttgarter Musikschule

Das Regelwerk der Stuttgarter Musikschule besteht aus einer Schulordnung, die das Verhältnis zwischen der Stuttgarter Musikschule und ihren Nutzern regelt, einer Gebührenordnung, welche die Höhe der Gebühren für Unterricht und Instrumentenmiete ausweist und einer Entgeltübersicht, die die Entgelte bei Konzerten der Musikschule festlegt.
Ab 1. August 2020 soll die Satzung für die Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart neu erlassen werden. Die Schulordnung und die Gebührenordnung werden als Anlagen 1 und 2 Bestandteil dieser neuen Satzung sein.

Folgende Änderungen treten ab 1. August 2020 in Kraft:

a) Der Verband Deutscher Musikschulen (VdM) hat 2013 ein Satzungsmuster für kommunale Musikschulen erarbeitet. Dieses berücksichtigt insbesondere die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände in ihren Leitlinien und Hinweisen zur Musikschule und orientiert sich an den Ausführungen und Empfehlungen des Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt-Gutachten Musikschule).

Die Neufassung besteht aus

Der

Satzung für die Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart

Den Anlagen zur Satzung:

Der

Schulordnung

, die den inneren Aufbau der Musikschule, das Unterrichtsangebot und die Unterrichtsbedingungen

abbildet und der

Gebührenordnung

Die wesentlichen Inhalte der Satzung werden in der ausführlichen Begründung dargestellt. Zudem werden die neue und die bisherige Satzung in einer tabellarischen Darstellung (Anlage 2d) gegenübergestellt.

Die seit dem 1. Januar 2012 gültige Schulordnung der Stuttgarter Musikschule wird, angelehnt an das Satzungsmuster des VdM neu gefasst. Dabei wird der Auftrag der Musikschule als öffentliche Bildungseinrichtung in der kommunalen Bildungslandschaft deutlicher hervorgehoben.

Die Gebührenordnung der Stuttgarter Musikschule wurde zuletzt zum 1. August 2018 geändert. Die Unterrichtsgebühren wurden dabei um durchschnittlich 4 - 4,5 % erhöht.

Die wesentlichen Änderungen zum 1. August 2020 sind:

eine moderate Erhöhung der Unterrichtsgebühren um durchschnittlich 1%

die Neustrukturierung der Instrumentenmiete: Die Instrumentenmiete orientiert sich nicht mehr an der Instrumentenart, sondern an den Anschaffungskosten des Instruments

die Ermächtigung zu abweichender Gebührenfestsetzung bei Kooperationen

b) Die Entgeltübersicht der Stuttgarter Musikschule wurde zuletzt zum 1. Januar 2012 geändert.

Die wesentlichen Änderungen zum 1. August 2020 sind:

Ergänzung der Ermäßigungstatbestände um Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

Aufnahme der Ermächtigung für die Ausgabe kostenloser oder ermäßigter Eintrittskarten.

2. Stuttgarter Philharmoniker

Bei den Stuttgarter Philharmonikern sollen zur Spielzeit 2020/2021 neue Veranstaltungsformate aufgenommen und die vorhandenen Ermäßigungstatbestände erweitert werden. Eine Erhöhung der Entgelte ist nicht vorgesehen. Durch die Aufnahme neuer Veranstaltungsformate ergeben sich keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen.

Finanzielle Auswirkungen

Durch die Gebührenerhöhung der Stuttgarter Musikschule rechnen wir gegenüber dem Rechnungsjahr 2018 mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 60.000 EUR in 2020 und mit knapp 80.000 EUR in 2021. Die voraussichtlichen Mehrerträge sind bereits im Haushaltsansatz für den DHH 2020/2021 enthalten.

Insgesamt wird auf der Basis der aktuellen Schülerzahlen und dem Rechnungsergebnis 2018 in Höhe von 2.885.336 EUR mit folgenden Erträgen gerechnet:

· HHJ 2020 (Ansatz geplant -neu-): 2.949.600 Euro
· HHJ 2021 (Ansatz geplant -neu-): 2.964.300 Euro

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Ausführliche Begründung

Anlage 2a - Satzung für die Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart
Anlage 2b - Schulordnung (Anlage 1 zur Satzung)
Anlage 2c - Gebührenordnung (Anlage 2 zur Satzung)
Anlage 2d - Gegenüberstellung der Satzungen
Anlage 2e - Kalkulation zur Gebührenordnung der Musikschule

Anlage 3 - Entgeltübersicht der Stuttgarter Musikschule

Anlage 4 - Entgeltübersicht der Stuttgarter Philharmoniker ab Spielzeit 2020/2021

Ausführliche Begründung

1. Stuttgarter Musikschule

a) Die Schulordnung der Stuttgarter Musikschule wurde am 27. Oktober 2011 mit GRDrs 591/2011 vom Gemeinderat beschlossen. Diese Schulordnung wird durch die Satzung für die Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart ersetzt. Die Schulordnung wird künftig als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung sein.
Die zu erlassenden Neufassungen sollen ab dem 1. August 2020 gelten und liegen als Anlage 2a und 2b bei.

Satzung der Musikschule der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Satzung beinhaltet vorwiegend allgemeine und organisatorische Sachverhalte.

Bereits bestehende Regelungen werden übernommen und -soweit erforderlich- konkretisiert und ergänzt.

Die wesentlichen Ergänzungen zum 1. August 2020 sind:

Konkretisierung des Auftrages der Musikschule als Bildungseinrichtung (§ 1 und § 2)

Detaillierte Ausführung zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schulleitung (§ 7)

Regelungen zu Qualifikation, Vergütung, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte (§§ 8, 9, 10)

Sonstige organisatorische Regelungen: Der Träger der Musikschule sorgt für geeignete Räume und Ausstattung, die Musikschule stellt im Rahmen ihrer Bestände Instrumente und Unterrichtsmittel zu Verfügung, Gremien wie Fördervereine oder Stiftungen können zur Unterstützung gebildet werden (§§ 5, 6, 12)

Schulordnung der Stuttgarter Musikschule

(als Anlage 1 zur Satzung)

Die Schulordnung regelt das Verhältnis zwischen der Stuttgarter Musikschule und ihren Nutzern und stellt dabei das differenzierte Angebot mit den unterschiedlichsten Formen des Unterrichtes, der Ausbildung und Förderung dar.

Bestehende Unterrichtsangebote, Projekte und Kooperationen der Stuttgarter Musikschule werden jetzt explizit in die Schulordnung aufgenommen.

Die wesentlichen Ergänzungen und Änderungen zum 1. August 2020 sind:

Ausführliche Darstellung der Aufgaben der Stuttgarter Musikschule als kommunal verantwortete Einrichtung mit bildungs-, kultur-, jugend- und sozialpolitischen Aufgaben (§ 1)

Detaillierte Informationen zum Aufbau und Ausbildung (§ 2). Die Musikschule gliedert sich in:

Elementarstufe/Grundstufe

Instrumental- und Vokalfächer

Ensemblefächer

Ergänzungsfächer

Studienvorbereitende Ausbildung

Kooperationen

Projekte und Veranstaltungen.

Die bisherige Schulordnung differenzierte nur nach Grundstufe, Hauptfachunterricht, Ergänzungsfächer und Studienvorbereitendem Unterricht

Darstellung der im Instrumental- und Vokalunterricht angebotenen Fachbereiche (z.B. Streich- Blas-, oder Zupfinstrumente), der Gruppengrößen und der Voraussetzungen für den Erhalt von Einzelunterricht (§ 4)

Aufnahme der Ensemblefächer als Bestandteil des Unterrichts (§ 5)

Konkretisierung der Bedingungen für Begabtenförderung und Studienvorbereitenden Ausbildung: Voraussetzungen der Teilnahme, Ausschluss aus der Förderung, zusätzliche gebührenfreie Unterrichte, usw. (§ 7)

Die Stuttgarter Musikschule kann mit Partnern in der kommunalen Bildungslandschaft und im Rahmen der Begabtenförderung Kooperationen eingehen (§ 8). Die Musikschule kooperiert bereits mit einer Vielzahl von Partnereinrichtungen, darunter überwiegend Kindertagesstätten und Schulen

Darstellung der Projekte und Veranstaltungen als musikpädagogisches Angebot (§ 9). Die Musikschule bietet dabei Kurse, Workshops oder auch Exkursionen an

Für die Ensemble- und Orchesterarbeit kann die Musikschule auf Antrag Instrumente befristet ohne Gebühr zur Verfügung stellen (§ 22 Abs. 7). Dies geschieht insbesondere bei seltenen, oft auch teuren Instrumenten, bei denen die Musikschule ein Interesse hat, dass diese in einem Ensemble/Orchester gespielt werden

Die Vertragslaufzeit der Instrumentenmiete, i.d.R. ein Jahr, kann auf formlosen Antrag verlängert werden (§ 22 Abs. 2). Ein begründeter Antrag ist nicht mehr erforderlich.

Die Gebührenordnung der Stuttgarter Musikschule (als Anlage 2 zur Satzung):
Die letzte Erhöhung der Gebühren erfolgte zum 01. August 2018 (GRDrs 325/2017). Die zu erlassende Neufassung soll ab dem 1. August 2020 gelten und liegt als Anlage 2c bei.

Die wesentlichen Änderungen zum 1. August 2020 sind:

Die Anpassung der Unterrichtsgebühren:

Im Turnus von 2 Jahren wird eine Erhöhung der Gebührensätze der Stuttgarter Musikschule geprüft. Zum Schuljahr 2020/2021 soll eine Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 1% erfolgen.

Die Unterrichtsgebühren für Klassenunterricht (ab 8 Schüler/innen) und Einzelunterricht werden dabei moderat um 0,50 EUR je 15 Minuten erhöht. Die weiteren Unterrichtsgebühren bleiben gleich.

Die Instrumentengebühr wird neu strukturiert. Die Unterteilung in drei Tarife und die Gebühren je Tarif bleiben unverändert. Bisher erfolgte die Zuordnung zu einem Tarif anhand der Instrumentenart (z.B. Gitarre in Preisklasse 1, Fagott in Preisklasse 3). Dies führte dazu, dass die Gebühr für eine günstigere Gitarre dieselbe war wie für eine hochwertige Gitarre. Um die Instrumentengebühr für die Mieter gerechter zu machen, erfolgt künftig die Zuordnung nach den Anschaffungskosten der Musikinstrumente.

Für Kooperationen der Stuttgarter Musikschule soll gelten:

Die Schulleitung der Stuttgarter Musikschule wird ermächtigt für besondere Kooperationen eine abweichende Gebühr zu erheben. Die Gebühr orientiert sich an den entstandenen Personalkosten der Musikschullehrkräfte.

Diese Ermächtigung gilt für Kooperationen mit:

Allgemeinbildenden Schulen (Primarstufe, Sekundarstufe I+II)

Einrichtungen und Institutionen der Landeshauptstadt Stuttgart (ausgenommen sind vorschulische Einrichtungen)

Der Stuttgarter Musikschule soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Vernetzung in die kommunale Bildungslandschaft der Landeshauptstadt Stuttgart hinein zu intensivieren und zu verstetigen.

Die Stuttgarter Musikschule kooperiert im Rahmen des Projekts Musikgymnasium Baden-Württemberg mit der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und dem Eberhard-Ludwigs-Gymnasium. Für besondere Angebote schließt sie Einzelvereinbarungen ab. Wegen des Alleinstellungsmerkmals dieser Zusammenarbeit erfolgt bei bis zu 15 Unterrichtseinheiten keine Gebührenverrechnung.

Sachverhalte, die Gebühren betreffen werden aus der Schulordnung gelöst und in die Gebührenordnung übernommen:

§ 2 Schuldner der Gebühren, Entstehung der Schuld und Fälligkeit der Gebühren (bisher §§ 15,16 Schulordnung)

§ 3 Ermäßigungen (bisher § 18 Schulordnung)

§ 4 Abs. 3) Die Schulleitung ist berechtigt, außerhalb der Gebührenordnung Kursgebühren für Sonderveranstaltungen anhand der entstehenden Kosten festzusetzen (bisher § 19 Schulordnung).

Für die Ensemble- und Orchesterarbeit kann die Schulleitung auf Antrag Instrumente befristet ohne Gebühr zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 1).

Die Leitung der Musikschule wird ermächtigt, Verkaufspreise und Kostenersätze zu regeln (§ 4 Abs. 3).

Die Instrumentenmiete beginnt mit Überlassung des Instruments jetzt einheitlich immer zum Ersten des Folgemonats (§ 2 Abs. 3).

Änderungen bei den Unterrichtsgebühren und der Instrumentenmiete ab 1. August 2020 (Bisherige Gebühr/Zuordnung in Klammern)

1. Einmalige Anmelde- und Bearbeitungsgebühr: 15,00 Euro
2. Unterrichtsgebühren (alle Preise in Euro, Unterrichtseinheiten je Minute)
	15	30	45		60	75
Klassenunterricht (ab 8 Schüler/innen)	9,50 (9,00)	19,00 (18,00)	28,50 (27,00)		38,00 (36,00)	47,50 (45,00)
Maxigruppe (5-7 Schüler/innen)	12,00	24,00	36,00		48,00	60,00
Minigruppe 2 (3-4 Schüler/innen)	16,00	32,00	48,00		64,00
Minigruppe 2 (3-4 Schüler/innen)	23,00	46,00	69,00		92,00
Einzelunterricht	39,00 (38,50)	78,00 (77,00)	117,00 (115,00)		156,00 (154,00)
Preise - monatlich - je Unterrichtseinheit. Kombinationen sind möglich. 15 Minuten Unterrichtseinheiten nur in Verbindung mit anderen Unterrichtseinheiten.
Ergänzungsfachgebühr				10,00
Hochschulvorbereitung				- Semestergebühren - 372,00
3. Instrumentengebühr (monatlich, alle Preise in Euro)
Anschaffungskosten bis 800 Euro (Gitarre, Akkordeon)				11,00
Anschaffungskosten über 800 Euro bis 2000 Euro (Violine, Viola, Klarinette, Querflöte, Horn, Trompete, Saxophon, Posaune)				22,00
Anschaffungskosten über 2000 Euro (Violoncello, Kontrabass, Fagott, Oboe, Harfe, Cembalo)				27,00

b) Die Entgeltübersicht der Musikschule regelt die Entgelte für Konzerte.
Die letzte Änderung der Entgelte der Musikschule erfolgte mit Beschluss des Gemeinderats zum 1. Januar 2012 (GRDrs 591/2011). Die zu beschließende Neufassung soll zeitgleich mit der Satzung der Stuttgarter Musikschule und den Anlagen (Schulordnung und Gebührenordnung) ab dem 1. August 2020 gelten und liegt als Anlage 3 bei.

Die wesentlichen Änderungen zum 1. August 2020 sind:

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die gleiche Ermäßigung wie Schüler und Studenten.

Aufnahme der Ermächtigung für die Ausgabe kostenloser oder ermäßigter Eintrittskarten: Die Leitung der Musikschule kann in besonderen Fällen kostenlose oder ermäßigte Eintrittskarten für Konzerte und Sonderveranstaltungen der Musikschule Stuttgart u.a. für Förderer, Sponsoren, Spender der Stuttgarter Musikschule, für Institutionen und Personen mit besonderem Bezug zur Musikschule Stuttgart und in begründeten Einzelfällen ausgeben.

Sonderveranstaltungen werden aus der Entgeltübersicht genommen, da in der Praxis keine Differenzierung nach Konzert und Sonderveranstaltung erfolgte.

2. Stuttgarter Philharmoniker

Bei den Stuttgarter Philharmonikern sollen zur Spielzeit 2020/2021 folgende Änderungen aufgenommen werden:

Neue Veranstaltungsformate und ihre Entgelte: das Barock-Abo, die Barock-Konzerte und die Kinder- und Familienkonzerte.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen im freiwilligen sozialen Jahr sollen künftig die gleiche Ermäßigung erhalten wie Schüler und Studenten.

Ergänzt wird auch die Ermäßigung für schwerbehinderte Personen ab einer 80%igen Behinderung mit erforderlicher Begleitperson. Schwerbehinderte Personen erhalten eine Freikarte plus eine Ermäßigung von 50% für eine Begleitperson.

Im Rahmen von Sonderprojekten, bei denen die Beteiligung vom Gemeinderat beschlossen wurde, wie z. B. „KULTUR FÜR ALLE “ kann auf Entgelte ganz oder teilweise verzichtet werden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 die neuen Formate und die weiteren Ermäßigungstatbestände beschlossen. Die Entgeltübersicht ist als Anlage 4 beigefügt.

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