Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
130
4
Verhandlung
Drucksache:
299/2021
GZ:
SOS 0603
Sitzungstermin:
20.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Vorbereitung der Wahl des 20. Deutschen Bundestags am 26.09.2021
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.05.2021, öffentlich, Nr. 113
Gemeinderat vom 06.05.2021, öffentlich, Nr. 108
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 19.05.2021, öffentlich, Nr. 155
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 11.05.2021, GRDrs 299/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt. Für die Bundestagswahl 2021 wird für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Wahllokalen und Briefwahlräumen ein einheitlicher Höchsttagessatz von 88 € festgelegt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 60 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 460 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen und bei 4 Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zu erhöhen.
3. Den unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 356.000 Euro im Teilhaushalt 120 - Statistisches Amt, Kontengruppen 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, 44210 - Aufwendungen für Inanspruchnahme von Rechten und Diensten und 44310 - Geschäftsaufwendungen, wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der im Teilergebnishaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, bei der Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, veranschlagten Deckungsreserve (Sachaufwand).
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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