Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1406/2011
Stuttgart,
12/13/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
3
. Lesung des
Gemeinderats
zur
öffentlich
Behandlung am
16.12.2011
Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums - Tempo 40-Versuch und Ausbau der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung
Beantwortung / Stellungnahme
1. Ausbau der Verkehrsüberwachung - Luftreinhalteplan
In den GRDrs 178/2011 (Cannstatter Straße), 1103/2011 (Ausbau der Verkehrsüberwachung) und 1329/2011 (Ausbaukonzept) hat die Verwaltung Vorschläge zum Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung und der Rotlichtüberwachung dargestellt. Vom Land / Regierungspräsidium Stuttgart wurde die Stadt während den Haushaltsplanberatungen dann von der Absicht unterrichtet, auf einzelnen Strecken im Stadtgebiet als Maßnahme des Luftreinhalteplans einen Versuch mit Tempo 40 durchzuführen, der mit geeigneten Maßnahmen (neue Ampelschaltungen, Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen) zu unterstützen sei.
Als Ergebnis von intensiven Gesprächen auf Arbeitsebene wurde diese, auch in der Presse bereits vorgestellte Versuchsidee modifiziert. Nunmehr soll auf einem Teilstück der Hohenheimer Straße (zwischen Olgaeck und Ernst-Sieglin-Platz, nur stadtauswärtige Fahrtrichtung) voraussichtlich ein Versuch mit Tempo 40 durchgeführt werden, um verifizieren zu können, ob errechnete Schadstoffreduktionen bei Tempo 40 auf Steigungsstrecken sich auch im Echtbetrieb realisieren lassen.
Als zweiten Baustein schlägt das Regierungspräsidium voraussichtlich eine „Pförtnerampel“ auf der B 14 vor (stadteinwärts ca. 150 Meter vor der Kreuzung Heilmannstraße). Diese Ampelanlage, gesteuert durch die IVLZ, soll gewährleisten, dass ab dieser Stelle auf der weiteren Strecke ein gleichmäßiger Verkehrsfluss ohne weitere Anhaltevorgänge entsteht. Untersucht werden soll, wie sich die Schadstoffbelastung vor und nach der Pförtnerampel entwickelt. Die Geschwindigkeit soll im Regelfall bei Tempo 50 bleiben. Durch Wechsel-Geschwindigkeitsanzeigen (Tempo 50/40/30) soll jedoch in Zeiten hoher Verkehrsbelastung die Möglichkeit geschaffen werden, die Geschwindigkeit auf Tempo 40 oder 30 zu reduzieren, um einen stetigen Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten. Diese immissionsabhängige Verkehrssteuerung soll ebenfalls durch die IVLZ erfolgen.
Diese Maßnahme macht eine komplett neue Ampelanlage, Änderungen an weiteren Ampelanlagen (Grüne Welle), Rotlichtüberwachungsanlagen, Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, Wechselgeschwindigkeitsanzeigen und einer Variotafel (zur Erklärung des Versuchs und Verkehrshinweisen) notwendig.
Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Maßnahmen des Luftreinhalteplans und den bisherigen Planungen zum Ausbau der Verkehrsüberwachung schlägt die Verwaltung gemäß der in den Haushaltsplanberatungen zur Verfügung gestellten 22,5 Stellen (zzgl. 3 Stellen Beitreibung) folgende Maßnahmen vor:
1. Ausbau der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in der Cannstatter Straße
2. Umsetzung der angekündigten Maßnahmen des Luftreinhalteplans „Tempo-40-Versuch Hohenheimer Straße“ und „Pförtnerampel B 14“
3. Mobile Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung (1 Fahrzeug)
4. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung B 14, Schattenring (Unfallschwerpunkt)
Maßnahmen zur Erweiterung der Überwachungsaktivitäten im ruhenden Verkehr sind nicht vorgesehen.
Die notwendigen Investitionen und Stellenschaffungen können den eingangs erwähnten GRDrs bzw. der beigefügten Übersicht entnommen werden (siehe Anlage).
2. Finanzielle Auswirkungen:
Die Veränderung zu den bisherigen Haushaltsplanansätzen gestaltet sich wie folgt:
2012 2013 ff
SUMME Mehraufwand 1.745.150 EUR 2.052.270 EUR
SUMME Mehrertrag 602.500 EUR 1.347.500 EUR
SALDO -1. 142.650 EUR - 704.770 EUR
Beim o.g. Mehraufwand sind kostenwirksame Stellenschaffungen von 11,25 Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung und 3 Stellen der Stadtkämmerei gem. Beschluss VA 2. Lesung aus dem Kontingent von 60 kostenwirksamen Stellen enthalten. Dadurch verringert sich der Personalaufwand entsprechend um 712.500 EUR/Jahr, was zu einem Gesamtsaldo im Jahr 2012 von -430.150 EUR und in 2013 von +7.730 EUR führt.
Die Unterdeckung ist unter anderem der personellen Anpassung in den Querschnittsbereichen mit Personalaufwendungen in Höhe von 379.850 EUR zu schulden.
3. Mögliche Beschlussfassung in den Haushalts- und Stellenplanberatungen 2012/2013
Für eine Realisierung des vorliegenden Konzeptes sollten folgende Beschlüsse gefasst werden:
1. Dem vorliegenden Konzept zur Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen und zur Erreichung einer höheren Verkehrssicherheit und eines stadtverträglichen Verkehrs wird zugestimmt.
2. Die für die Einführung und den Betrieb der Geschwindigkeitsanlagen notwendigen zusätzlichen 22,5 Planstellen im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung und 3 Stellen im Teilstellenplan der Stadtkämmerei werden im Stellenplanverfahren 2012/2013 geschaffen.
3. Investitionsmittel sind in Höhe von 1.391.000 Euro im Haushalt 2012/2013 einzustellen.
4. Sonstige Personal- und Sachkosten sind in Höhe von 43.700 Euro (2012) bzw. 75.600 (ab 2013) Euro im Haushalt 2012/2013 zu veranschlagen.
5. Die Verwaltung berichtet im 1 Halbjahr 2013 über die Ergebnisse des Versuchs und über die Auswirkung des Konzepts gem. Ziff. 1.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>
Anlage Finanzielle Auswirkungen.xls