Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
314/2021
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 28.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Neubau städtische Tageseinrichtung für Kinder Regenpfeiferweg 28 in S-Mühlhausen - Vorprojektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 25.06.2021, nicht öffentl., Nr. 106
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 06.07.2021, öffentl., Nr. 206
Verwaltungsausschuss vom 14.07.2021, öffentlich, Nr. 261
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.07.2021, öffentlich, Nr. 117
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 14.06.2021, GRDrs 314/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau einer 4-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Regenpfeiferweg 28 in Stuttgart-Mühlhausen auf Grundlage des Raumprogramms (Anlage 1) und der Vorplanung (Anlage 2) der Günter Hermann Architekten sowie der vom Hochbauamt geprüften Kostenschätzung (Anlage 3) vom 23. April 2021 mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 5.810.000 EUR brutto wird zugestimmt.

2. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.810.000 EUR brutto. Hiervon sind Planungsmittel in Höhe von 440.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt beim Projekt 7.233246 - Kita Mühlhausen, Regenpfeiferweg 28, Neubau, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen und im Teilergebnishaushalt 230 Liegenschaftsamt, Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung, KontenGr. 42110 - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, finanziert.
3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzliche Kosten für die Interimsunterbringung des bestehenden Kitabetriebs Regenpfeiferweg 28 an. Der Aufwand in Höhe von 470.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, gedeckt.

4. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzliche Kosten für den Rückbau des bestehenden Kitabetriebes Regenpfeiferweg 28 an. Der Aufwand in Höhe von
200.000 EUR wird im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Wohnen aus dem Projekt Nr. 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 - Neugereut - AuszGr 7873 gedeckt.

5. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und mit Teilen der Leistungsphase 6 und 7 zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 60 % der Bauleistungen wird zugestimmt.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung und Herrichtung der Interimsunterbringung, den Abbruch des Bestandsgebäudes Regenpfeiferweg 28, das Freimachen und die Erschließung des Grundstücks bereits vor Erteilung des Baubeschlusses durchzuführen, um mit dem Neubau der Einrichtung unmittelbar nach Erteilung des Baubeschlusses beginnen zu können.

7. Auf einen Projektbeschluss wird abweichend von den Richtlinien für das Projekt-management im Hochbau verzichtet.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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