Aufgrund der erläuterten Veränderungen ergibt sich im Nachtragswirtschaftsplan 2021 ein aus dem Stadthaushalt auszugleichender Jahresverlust in Höhe von 22.469 TEUR, der um 6.837 TEUR höher liegt als die ursprüngliche Planung vorsah.

Im Teilergebnishaushalt 2021, THH 200 – Stadtkämmerei, Amtsbereich 2001112 – Finanz- und Beteiligungsverwaltung, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, stehen unter Berücksichtigung von Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren insgesamt Verlustausgleichsmittel in Höhe von 27.452 TEUR zur Verfügung.

Aus diesen Mitteln wir der o.g. höhere Jahresverlust von 22.469 TEUR gedeckt.

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.350 TEUR, verbunden mit den Mehrkosten für die Generalsanierung des Hallenbades Feuerbach im Teilfinanzhaushalt 2021, THH 200 – Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203050 Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Betriebe, Ausz.Gr. 781 – Investitionszuweisungen und – zuschüsse an Dritte wird durch eine Verbesserung des Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätigkeit 2021 infolge einer Sperrung des Teilansatzes Verlustausgleich STB im Teilergebnishaushalt 2021, THH 200 – Stadtkämmerei, Amtsbereich 2001112 – Finanz- und Beteiligungsverwaltung, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.

Die für den Neubau der Außengastronomie im Mineralbad Berg im Haushaltsjahr 2021 benötigte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.640 TEUR wird innerhalb des THH 200 – Stadtkämmerei – im Rahmen der Deckungsfähigkeit bereitgestellt.

Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.




Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2021; Erfolgs- und Vermögensplan

Erfolgsplan 2021 – ausführliche Erläuterung der Veränderungen

Veränderungen bei den Umsatzerlösen 2021

Alle Stuttgarter Bäder waren aufgrund der Coronapandemie ab Anfang November 2020 bis zum 26. Mai 2021 für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen. Erst ab 27. Mai war es grundsätzlich wieder erlaubt, unter Einhaltung der jeweils geltenden Coronaverordnungen Bäder mit Einschränkungen des Leistungsangebotes und Besucherzahlenbegrenzungen zu öffnen. Entsprechend wurden unsere fünf Freibäder ab 27. Mai 2021 für die Freibadsaison 2021 in Betrieb genommen. Ab 14. Juni eröffnete das Mineralbad Berg (zunächst nur Freibereich), gefolgt vom LEUZE am 21. Juni (alle Bereiche). Das SoleBad Cannstatt wurde am 16. August nach knapp eineinhalbjähriger Bauschließzeit wiedereröffnet (zunächst ohne Saunabetrieb). Nach Beendigung der Freibadsaison (12. September 2021) wurden im Laufe des Septembers die Hallenbäder sukzessive wieder in Betrieb genommen und seit Anfang Oktober herrscht in allen drei Thermen auch wieder Komplettbetrieb (Innen- und Außenbereiche sowie Saunen). Des Weiteren gilt seit Anfang Oktober wieder das vom Bäderausschuss Ende 2018 beschlossene Tarifgefüge und die darin enthaltenen Zeittarife für die drei Thermen.

Entsprechend dieser Prämissen wurden die zu erwartenden Umsatzerlöse der einzelnen Bäder neu kalkuliert. Gegenüber der ursprünglichen Planung 2021 mit Umsatzerlösen von 15.947 TEUR reduzieren sich die Umsatzerlöse im Nachtragswirtschaftsplan 2021 um 11.502 TEUR auf 4.445 TEUR.


Veränderungen bei den sonstigen betrieblichen Erträgen 2021

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung ergeben sich 1.445 TEUR höhere betriebliche Erträge. Im Wesentlichen ist dafür maßgeblich, dass Zuschussmittel für die Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Heslach in Höhe von 1.350 TEUR aus 2020 entsprechend des Baufortschrittes erst in 2021 benötigt werden. Die Mittel wurden im städtischen Ergebnishaushalt per Ermächtigungsübertragung von 2020 nach 2021 übertragen. Analog erfolgt nun auch im Nachtragswirtschaftsplan 2021 die Übertragung dieser Zuschussmittel. Die in den Hallenbädern um 95 TEUR höheren betrieblichen Erträge ergeben sich aufgrund periodenfremder Erträge aus Energiekostenrückzahlungen 2020.


Veränderungen beim Materialaufwand 2021

Bedingt durch die Schließzeit aller Bäder bis nahezu Ende Mai 2021 konnte der Verbrauch an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (Reinigungsmittel, Mittel zur Wasseraufbereitung u.ä.) reduziert werden. Allerdings fallen seit der Wiederinbetriebnahme durch den erhöhten Hygieneaufwand zusätzliche Kosten für Desinfektions- und Reinigungsmittel an. Des Weiteren ergaben sich Einsparungen bei den Energiekosten, nachdem während der Schließphase die Energieanlagen (Heizung, Strom und Wasseraufbereitungsanlagen) auf ein Minimum zurückgefahren worden waren.

Die sich beim Materialaufwand aufgrund der Hochrechnung per 30.9.2021 ergebenden Einsparungen liegen bei 1.074 TEUR.


Veränderungen bei den Personalkosten

Infolge der Badschließungen ab Anfang November 2020 wurde für die Beschäftigten erneut Kurzarbeit beantragt. Diese dauerte zunächst bis einschließlich Februar 2021. Anschließend wurde von den Beschäftigten die Wiedereröffnung der Bäder für Mitte April vorbereitet. Allerdings musste diese aufgrund steigender Infektionszahlen hinausgeschoben werden. Ab 8. Mai 2021 wurde erneut Kurzarbeit beantragt. Nachdem in der ab dem 14. Mai geltenden Coronaverordnung des Landes endlich auch für die Bäder Öffnungsperspektiven enthalten waren, wurde die Kurzarbeit ab dem 17. Mai 2021 vollständig beendet und mit der Vorbereitung der Freibadsaison begonnen. Trotz intensivster Bemühungen war es allerdings nicht mehr möglich, kurzfristig noch ausreichend Saisonpersonal zu gewinnen. Insoweit wurde die Freibadsaison 2021 – wie schon 2020 – weitgehend mit Stammpersonal bestritten und die Hallenbäder blieben geschlossen.

Bedingt durch das gewährte Kurzarbeitergeld (rd. 500 TEUR) sowie die geringere Personalausstattung während der Freibadsaison ergeben sich bei den Bruttobeschäftigungsentgelten im Vergleich zur ursprünglichen Planung Einsparungen in der Größenordnung von 2.093 TEUR, bei den Sozialabgaben von 867 TEUR. Die Berechnung der Pensionsrückstellung 2021 sowie der Rückstellung für Altersteilzeit erfolgt erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2021. In der Hochrechnung wurde hierfür die ursprüngliche Planung zugrunde gelegt.


Veränderungen bei den betrieblichen Aufwendungen

Im geschlossenen SoleBad Cannstatt wurden verstärkt Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen, die während des Betriebes nicht durchgeführt werden können, bspw. die Sanierung der Glasfassade in der Schwimmhalle. Insoweit ergaben sich hier höhere Kosten, während im LEUZE, im Mineralbad Berg und in den Hallenbädern geringere betriebliche Aufwendungen anfielen. Vor allem die Abwasserentgelte konnten aufgrund der Betriebsschließungen verringert werden.

Wie schon bei den „sonstigen betrieblichen Erträgen“ erläutert, ergeben sich bei den Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Heslach zeitliche Verzögerungen. Insoweit waren im Nachtragswirtschaftsplan 2020 die Sanierungskosten um 1.350 TEUR reduziert worden. Im Nachtragswirtschaftsplan 2021 erfolgt nun analog die Mittelerhöhung.


Vermögensplan 2021 – Erläuterung der Veränderungen

Wie bereits in der Kurzbegründung aufgeführt, fallen beim Bauvorhaben „Generalsanierung Hallenbad Feuerbach“ Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 1.350 TEUR an, die über einen entsprechenden Zuschuss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, nachdem der Eigenbetrieb keine eigenen Finanzierungsmittel besitzt. Insoweit wurden im Vermögensplan des Nachtragswirtschaftsplanes 2021 auf der Einnahmenseite die Zuschussmittel und auf der Ausgabenseite die zusätzlichen Investitionskosten veranschlagt (jeweils + 1.350 TEUR).

Die weitere Veränderung des Vermögensplanes um 6.837 TEUR ergibt sich bedingt durch die Erhöhung der Verlustausgleichsmittel aus dem städtischen Ergebnishaushalt, die auf der Einnahmeseite des Vermögensplanes zu veranschlagen sind.

Damit liegt die Gesamtveränderung des Vermögensplanes sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite bei 8.187 TEUR.

Bezüglich der, für das Bauvorhaben „Mineralbad Berg, Gastronomieneubau“ neu aufgenommenen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.640 TEUR wird auf die „Kurzbegründung“ dieser GRDrs verwiesen.




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