Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
464/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 04.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Erhöhung des Mittagessenspreises an den Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2013/14

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 03.07.2013, öffentlich, Nr. 201
Ergebnis: Verweis ohne Votum an den Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 20.06.2013, GRDrs 464/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zum Schuljahr 2013/14 wird unter Bezugnahme auf die GRDrs 542/2012 bzw. 6/2013 der Essenspreis an Ganztagsgrundschulen an den Essenspreis an den Horten und den Schülerhäusern angeglichen und auf 3,25 € festgesetzt.


Die zu diesem Tagesordnungspunkt kurzfristig vorgelegten Anträge Nr. 290/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 03.07.2013 und Nr. 292/2013 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 04.07.2013 sowie das Schreiben des Gesamtelternbeirats vom 04.07.2013 sind dem Originalprotokoll und dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zunächst begründen StR Lazaridis (90/GRÜNE) und StRin Ripsam (CDU), die der Vorlage im Grundsatz zustimmen, ihren gemeinsamen Antrag. Dabei weist StR Lazaridis ergänzend darauf hin, dass die Stadt sehr viel Geld in die Ganztagesschulen investiere, die im Gegensatz zu den Horten, außer in den Randstunden, kostenfrei seien. StRin Ripsam erinnert daran, dass ihre Fraktion seit 2005 mit Anträgen die Weichen in Richtung regionale und saisonale Kost gestellt habe. Sie betont außerdem, dass der erhöhte Essenspreis für manche Eltern sicher eine Belastung darstelle, die Stadt jedoch auch bei einem Essenspreis von 3,25 € einen Zuschuss gewähre, da der tatsächliche Essenspreis bei 5,00 bis 8,00 € liege.

Auch StRin Gröger (SPD) begründet den Antrag ihrer Fraktion und übt deutliche Kritik an der Vorlage, die sie erst vor ca. zwei Wochen erhalten habe und die die Kürzung des städtischen Zuschusses erst im letzten Abschnitt erwähne. Ergänzend merkt sie an, die nun auch für die Schulen angestrebte Qualitätsverbesserung sei bei den Kindertagesstätten mittlerweile mit sehr viel Mühe erreicht worden. Besonders wichtig sei auch, bei den Kindern ein Bewusstsein für gutes Essen und Tischkultur zu wecken. Allerdings spiele für viele Familien der Preis eine Rolle, wie auch das kurzfristig versandte Schreiben des Gesamtelternbeirats belege.

Im Namen ihrer Fraktion stimmt StRin von Stein (FW) dem gemeinsamen Antrag Nr. 292/2013 und der entsprechend abgeänderten Vorlage zu. Angesichts der tatsächlichen Kosten des Angebots, das ja auch noch Obst beinhalte, sei der Essenspreis von 3,25 € immer noch günstig. Ein Döner koste z. B. 4,50 €.

Die Einsparung durch den SPD-Antrag, den Essenspreis auf 3,00 € statt 3,25 € festzusetzen, beziffert StR Klingler (FDP) bei einem Kind auf lediglich rund 35,00 € im Jahr. Auch er weist an dieser Stelle auf den nicht unerheblichen Zuschuss der Stadt hin. Seine Fraktion halte es ebenfalls für wichtig, dass an den Schulen ein Mittagessen angeboten werde. Eine Vereinheitlichung sei sinnvoll. Die Qualität des Essens sei seines Wissens hervorragend, weshalb er zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Qualität zunächst als nicht notwendig erachte. Hierzu sollte die Verwaltung eine Vorlage ausarbeiten. Im Übrigen bittet er die anderen Fraktionen, solche Diskussionen künftig in den eigens dafür eingerichteten Unterausschüssen zu führen.

Essen müsse, gerade in der Ganztagesschule, ein integraler Bestandteil der Schulgemeinschaft und auch eines bildungspädagogischen Konzepts sein, erklärt StR Rockenbauch (SÖS und LINKE). Das Essen müsse den Kindern nicht nur schmecken, sondern sie müssten auch erleben, wie es vor und nach der Zubereitung aussehe. Voraussetzung hierfür seien Küchen in den Schulen. Deshalb sollte dieses Thema nicht nur im Unterausschuss Essensversorgung, sondern auch im Schulbeirat öffentlich diskutiert werden. Seine Fraktion werde in den Haushaltsplanberatungen erneut beantragen, diesen zur Bildung gehörenden essenziellen Bestandteil der Schulgemeinschaft für alle kostenlos anzubieten und damit auch Bürokratie abzubauen. Jegliche Essenspreiserhöhung lehne seine Fraktion ab.

OB Kuhn unterstreicht den von dem Stadtrat genannten Aspekt der frischen Zubereitung, die wiederum eine Schulküche voraussetze. Nur so könne man Kinder dazu bringen, regelmäßig Gemüse zu essen. Unstrittig sei, wie er zusammenfasst, dass der regionale und damit auch der saisonale Anteil sowie der Bioanteil erhöht werden sollten.

Gegenüber StRin Gröger stellt BMin Dr. Eisenmann klar, dass der erhöhte Essenspreis nicht nur das Mittagessen, sondern auch Snacks wie etwa Obst sowie Wassersprudler beinhalte. Bei den weiterführenden Ganztagesschulen und Sonderschulen umfasse das Angebot lediglich ein Mittagessen, weshalb dort der Essenspreis weiterhin 2,75 € betrage.

StR Dr. Schlierer (REP) sieht in der Erhöhung des Essenspreises eine Belastung vor allem für Familien, deren Einkommen knapp über der Bonuscardgrenze liege. Zum Antrag Nr. 292/2013 äußert er sich skeptisch, was die Umsetzung anbelange, zumal das Essen von verschiedenen Caterern geliefert werde. Hier hätte er sich mehr Details gewünscht. Ein gemeinsames Mittagessen habe sicherlich einen pädagogischen Effekt, doch warne er davor, deshalb ein "Zwangsessen für alle" als Ziel vorzugeben. Denn es gebe immer noch Kinder, die zu Hause ein richtiges Mittagessen erhielten. Er werde der Vorlage auch mit den von den Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragten Änderungen zustimmen.

Abschließend lässt OB Kuhn abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt Ziffer 1 des Antrags Nr. 290/2013 bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Ziffer 1 des Antrags Nr. 292/2013 und der inhaltlich entsprechenden Ziffer 2 des Antrags Nr. 290/2013 stimmt der Gemeinderat bei 5 Gegenstimmen und 5 Ent-haltungen mehrheitlich zu.

Ziffer 2 des Antrags Nr. 292/2013 stimmt der Gemeinderat bei 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Ziffer 3 des Antrags Nr. 290/2013 wird vom Gemeinderat bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die GRDrs 464/2013 wird vom Gemeinderat mit den zuvor abgestimmten Änderungen bei 10 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen mit 35 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

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