Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
146
16a
VerhandlungDrucksache:
485/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 24.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Ganztagesgrundschulen
Vereinbarung mit den Trägern der Jugendhilfe

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 17.07.2013, öffentlich, Nr. 263
Gemeinderat vom 18.07.2013, öffentlich, Nr. 116
jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Verwaltungsausschuss vom 24.07.2013, öffentlich, Nr. 316
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit Maßgabe


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 03.07.2013, GRDrs 485/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verträge mit Trägern über den Betrieb von Ganztagesgrundschulen nach dem Muster aus Anlage 1 zu schließen.

2. Für die bestehenden Ganztagesgrundschulen erhalten die Träger bis zur schriftlichen Anerkennung der o. g. Finanzierungsvereinbarung durch Unterzeichnung noch längstens bis Ende Schuljahr 2013/2014 Finanzierung nach den bisherigen Vereinbarungen. Sofern keine neue Finanzierungsvereinbarung zustande kommt, werden die bestehenden Vereinbarungen vonseiten der Stadt gekündigt. Die Trägerschaft wird in diesem Fall im Wege eines Interessenbekundungsverfahrens ab dem Schuljahr 2014/2015 neu vergeben.

Auf Wunsch von StR Lazaridis (90/GRÜNE) erläutert BMin Dr. Eisenmann den im Verwaltungsausschuss gefassten Beschluss. Die GRDrs 485/2013 sei im Grundsatz beschlossen worden, sodass die Träger die bestehenden Ganztagesschulen im kommenden Schuljahr weiterführen und die neuen einführen könnten, und zwar auf der Basis der neuen, in GRDrs 6/2013 dargelegten Standards. Die zusätzlich vereinbarte Maßgabe beinhalte den Auftrag an die Verwaltung, den Leitungsstellenanteil ab der siebten Gruppe zugunsten einer Krankheits- oder Urlaubsvertretung zu flexibilisieren. Die Flexibilisierung solle darüber hinaus auch der Arbeit am Kind zugute kommen, wie dies StR Kanzleiter (SPD) im Verwaltungsausschuss beantragt habe. Zum Stand der diesbezüglichen Nachverhandlungen solle die Verwaltung bis spätestens November berichten.

StR Lazaridis ergänzt, von StRin Ripsam (CDU) unterstützt, im gemeinsamen, dieser Maßgabe zugrunde liegenden Antrag habe man noch angeregt, bei einer Gruppe von mehr als 24 Kindern diese Mittel analog zur Leitungsfreistellung ebenfalls zu flexibilisieren.

An OB Kuhn wendet sich StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) mit dem Hinweis, dass die gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Essensversorgung dringend überarbeitet werden müssten, wenn man mit den Kindern frische Lebensmittel frisch kochen wolle.

StRin Gröger (SPD) betont ergänzend, dass auch für die Halbtageskinder ein Mittagessen möglich sein müsse. Notfalls könne das Essen ja im Schichtbetrieb ausgegeben werden.

Ihre Fraktion habe die GRDrs 6/2013 abgelehnt, so StRin von Stein (FW), weil die dort dargelegten Maßnahmen deutlich über die Vorschläge des Landes hinausgingen. Ihrer Ansicht nach wäre jedoch auch mit weniger Aufwand eine gute Einführung der Ganztagesschulen möglich. Infolgedessen werde sich ihre Fraktion bei der Abstimmung über die GRDrs 485/2013, die auf der GRDrs 6/2013 basiere, der Stimme enthalten. Ausdrücklich betont sie, dass die Einführung der flächendeckenden Ganztagessgrundschulen in Stuttgart auch für ihre Fraktion "ein hohes Ziel" sei, das sie unterstütze. Allerdings gehe die Stadt mit der Einführung der Ganztagesgrundschule dem Land gegenüber in Vorleistung, da es sich um eine Landesaufgabe handle. Hier müsse das Land irgendwann die volle Verantwortung wieder übernehmen und der Stadt diese von ihr vorgestreckten Mittel wieder zur Verfügung stellen.


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 485/2013 bei 8 Enthaltungen einstimmig mit der im Verwaltungsausschuss ergänzten Maßgabe, der zufolge die Verwaltung, um zum Thema Leitungsfreistellungen Modifizierungen treffen zu können, entsprechend dem Antrag Nr. 332/2013 Nachverhandlungen führen wird. Die sich daraus ergebenden Veränderungen sollen dem Gemeinderat bis Mitte November 2013 in einer Berichtsvorlage mitgeteilt werden.
zum Seitenanfang