Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
112/E
4
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
212/2018
Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin:
28.06.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Stuttgart auf dem Weg zur glyphosatfreien Stadt
- Änderungsantrag 116/2018 zur GRDrs 212/2018
(90/GRÜNE, SPD, SÖS-LINKE-PluS)
"Die Anwendung von Glyphosat ideologiefrei
beurteilen"
- Antrag Nr. 157/2018 (CDU)
Vorgang: Gemeinderat vom 25.01.2018, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 02.03.2018, öffentlich, Nr. 15
Ergebnis: Beschlussvorschlag im Gemeinderat
Gemeinderat vom 22.03.2018, öffentlich, Nr. 55
Gemeinderat vom 03.05.2018, öffentlich, Nr. 72
Ergebnis: Vertagung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.06.2018, öffentlich, Nr. 60
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit Änderungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.06.2018, GRDrs 212/2018 Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt das Ziel,
unabhängig von der Entscheidung der EU im Sinne des Vorsorgeprinzips bis spätestens 2022
eine
glyphosatfreie Stadt zu werden.
2. Auf städtischen Flächen, etwa Parks, Grünanlagen und Friedhöfen, findet daher bereits seit Sommer 2016 kein Glyphosateinsatz mehr statt.
3. Das städtische Weingut befindet sich im Übergang
und wird 2019 glyphosatfrei sein.
Nachdem im Jahr 2017 ein mechanisches Unterstockgerät erworben wurde,
werden
im Jahr 2018 die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, die 11 ha Direktzuganlagen zukünftig herbizidfrei zu bewirtschaften. Bei 5 ha Terrassenweinbergen wird 2018 mit zwei unterschiedlichen Lösungsansätzen versucht, eine vollständig herbizidfreie Unterstockbehandlung zu erreichen.
Die Ergebnisse dieser Versuche werden auch den privaten Weinbaubetrieben der Stadt zur Verfügung gestellt.
4. Dem Einsatz glyphosathaltiger Herbizidprodukte zur Bewuchsbekämpfung der Schottergleise der SSB und des Stuttgarter Hafens wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass
sie eine Minimierungsstrategie verfolgen, um - beispielsweise durch Sensorik-Einsatz - möglichst wenig glyphosathaltiges Herbizid auszubringen
und fortlaufend nach Alternativen zur Bewuchsbekämpfung suchen.
Zudem werden bei Neubaustrecken und grundlegenden Umbauten grundsätzlich überall dort begrünte Gleiskörper realisiert, wo dies technisch und betrieblich realisierbar ist.
5. Der Glyphosateinsatz auf städtisch verpachteten Wiesen, Baumwiesen und Gartenland ist künftig vertraglich auszuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Pachtverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt (in der Regel 01.11.2018) anzupassen bzw. neu abzuschließen.
6.
Die Pächter von städtischen Obstbau-, Acker- und Weinbauflächen werden aufgefordert, die Verwendung von Glyphosat wo möglich zu reduzieren und bis spätestens 2022 zu beenden.
Bestehende Pachtverträge werden spätestens im Jahr 2022 fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt und können dann mit dem Verbot der Verwendung von Glyphosat neu abgeschlossen werden.
Bei einem Pächterwechsel wird das Verbot der Verwendung von Glyphosat bereits heute festgeschrieben.
7. Die Verwaltung wirbt bei Handel, Landwirtschaft und privaten Gartenbesitzern für die Zielsetzung eines glyphosatfreien Stuttgarts.
Nach einer Beratung lässt OB
Kuhn
einzeln über die Ziffern des Beschlussantrags abstimmen und stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die
Ziffern 1 und 6
mit jeweils 32 Ja- und 27 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.
Ziffer 2
wird vom Gemeinderat bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt
beschlossen
.
Ziffer 3
beschließt
der Gemeinderat bei 20 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.
Der Gemeinderat
beschließt
Ziffer 4
bei 16 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.
Die
Ziffern 5 und 7
werden vom Gemeinderat bei jeweils 4 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt
beschlossen
.
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