Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
141
18
Verhandlung
Drucksache:
104/2011
GZ:
RSO
Sitzungstermin:
21.07.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2011, öffentlich, Nr. 238
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 01.07.2011, GRDrs 104/2011, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels zum 01.09.2011 und dem damit verbundenen Personalbedarf in Höhe von 9,5 Stellen in EG 8 / A 8 und 1 Stelle in EG 10 / A 11 beim Amt für öffentliche Ordnung wird Kenntnis genommen.
2. Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2012/2013 entschieden. Um die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels zum 01.09.2011 umsetzen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, Personal im Umfang von
6,5 Stellen in EG 8 / A 8 und 1 Stelle in EG 10 / A 11 einzustellen; der anerkannte Bedarf für weitere 3 Stellen wird mit bereits vorhandenen Stellen verrechnet (vgl. Ziffer 2.5 der Begründung).
3. Im Rahmen der Stellenplanberatungen zum Haushalt 2014/2015 legt die Verwaltung auf der Basis einer Organisationsuntersuchung der Dienststelle Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2012 einen Bericht vor, wonach über den dauerhaften Personalbedarf abschließend entschieden wird.
4. Der erhöhte Sachaufwand von jährlich 780.000 € wird im Teilhaushalt 320, Amtsbereich 3207040 - Einwohnerwesen, Kontengruppe 44310 (Geschäftsaufwendungen) - eingestellt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang