Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
267/2011
Stuttgart,
04/07/2011
Resolution zum Schleusenausbau am Neckar
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
14.04.2011
Beschlußantrag:
Der folgenden Resolution zum Schleusenausbau am Neckar wird zugestimmt:
„Der Gemeinderat des Landeshauptstadt Stuttgart appelliert an den Bund als verantwortlichen Träger, den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar ohne Abstriche voranzutreiben.“
Begründung:
Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Das wirtschafts- und exportstarke Land Baden-Württemberg und insbesondere die Metropolregion Stuttgart sind zum Erhalt ihrer Wirtschaftskraft und zur Sicherung der logistischen Versorgung auf gut funktionierende und leistungsstarke Verkehrsträger angewiesen. Die leistungsfähige Verkehrsanbindung ist hierbei ein wesentlicher Standortfaktor, die in einer globalisierten Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle einnimmt und über die Zukunft der Region und der hier ansässigen Unternehmen entscheidet.
Die Bedeutung der Schifffahrtsstraße Neckar für die Wirtschaft wird eindrucksvoll verdeutlicht durch jährlich rund 8 Millionen Tonnen, die auf dem Fluss transportiert werden. Das entspricht über 300.000 Lkw-Ladungen zu je 26 Tonnen, Tendenz steigend. Alle in Bezug auf das bis 2025 zu erwartende Güterverkehrsaufkommen erstellten Gutachten gehen von Zuwachsraten aus, welche durch die bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen operierenden Verkehrsträgern Straße/Schiene nicht mehr bewältigt werden können. Hieran ändert auch nicht, dass die Autobahnen A 6, A 8 und A 81 durch 6-streifigen Ausbau ertüchtigt werden. Wenn nicht gleichzeitig durch die Verlängerung der Neckarschleusen für die auf dem Rhein verkehrenden 135-Meter Schiffe die Möglichkeit geschaffen wird, mehr Transporte von der Straße aufs Wasser zu bekommen, sind die durch diese Straßenbauprojekte erhofften Verbesserungen innerhalb kürzester Zeit Makulatur. Die Notwendigkeit, die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichen Verkehrsträger in verstärktem Maße in den Gütertransport einzubinden, wurde auch vom Europäischen Parlament erkannt. Als Zeitpunkt zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen wird 2025 ins Auge gefasst.
Ein jüngst vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg ein Steigerungspotential von rund 80 Prozent aufweist. Eindrucksvoll abweichen hiervon die Neckarhäfen der Region: Stuttgart und Plochingen. Für diese wird eine Erhöhung des Umschlagsvolumens von über 500 Prozent prognostiziert. Vorraussetzung hierfür ist die gleichzeitige Verlängerung jeweils einer Kammer der 27 Neckarschleusen und die dringend erforderliche Sanierung der zum Teil über 80 Jahre alten Schleusenanlagen, die aufgrund ihres schlechten baulichen und technischen Zustands bereits heute die Transportmöglichkeiten auf der Bundeswasserstraße akut gefährden und existenzbedrohend für die Binnenschifffahrt sind. Beides ist unabdingbar. Die durchgängige Verlängerung der Neckarschleusen ist dringend notwendig zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas, der Metropolregion Stuttgart, unter Einbindung des umweltfreundlichen Transportmittels Binnenschiff.
Dass der Ausbau der Neckarschleusen für die neue Generation der Rheinschiffe nicht nur wirtschaftlich, sondern gleichzeitig auch unter Umweltaspekten attraktiv ist, zeigt die gutachterliche Berechnung. Die Transportkostenersparnis eines 135 m-Schiffs gegenüber einem 105 m-Schiff im Containerverkehr auf dem Neckar liegt bei bis zu 15 Prozent, beim Massenguttransport bei rund 20 Prozent. Und dies bei gleichem Kraftstoffeinsatz wie heute. Entsprechend reduziert sich auch der CO2-Ausstoß. Ausdrücklich begrüßt werden in diesem Zusammenhang die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen Fischtreppen.
Es ist vorgesehen, diese Resolution an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg sowie an die Stuttgarter Bundes- und Landtagsabgeordneten zu schicken.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Anlagen
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