Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 01. Juli, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Landesbank Baden-Württemberg
Anpassung der Rechtsgrundlagen
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1 a Gutachten Stadtwerke
Zwischenbericht zur Phase 1
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2 Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Stuttgarter Straßenbahnen AG
Jahresabschlüsse 2009
Erwerb des städtischen Anteils an der Hafen Stuttgart GmbH durch die SVV
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3 Erhöhung der Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder ab 1. August 2010
Beschlussfassung nach Anhörung der Gesamtelternbeiräte
Neufassung der Satzung
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4 Erhöhung der Entgelte und Neufassung der Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen
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5 Neubau 2-teilbare Sporthalle/Schulerweiterung Schulzentrum Ostheim, Stuttgart-Ost, Landhausstraße 117
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6 Else-Heydlauf-Stiftung
Baubeschluss
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7 Sanierung Bad Cannstatt 20 - Hallschlag
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Satzung über die 1. Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB
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8 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Wohnbebauung Stuttgarter/Wiener Str.
ehem. Krankenhaus-Areal in Feuerbach (Feu 247)
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB ohne Anregungen, § 74 LBO
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
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9 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Tübinger/Paulinenstraße (ehem. WGV) im Stadtbezirk
Stuttgart-Süd (Stgt. 233)
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
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10 Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart - Verleihung 2010

11 Umbildung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Leben und Wohnen
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12 Umbildung des Personalbeirats
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