Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
52
2
Verhandlung
Drucksache:
176/2010
GZ:
-
Sitzungstermin:
06.05.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Zulagenkonzept für Pflegefachkräfte im ELW
Vorgang: Betriebsausschuss Leben und Wohnen vom 26.04.2010, nicht öffentlich, Nr. 11
Verwaltungsausschuss vom 05.05.2010, nicht öffentlich, Nr. 113
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 14.04.2010, GRDrs 176/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Eingruppierung von Pflegefachkräften, die nach der Ausbildung ohne Berufserfahrung eingestellt werden, in die Stufe 2 der Entgeltgruppe 7 a TVöD wird zugestimmt.
2. Der Gewährung einer Zulage in Höhe von 100 € monatlich für Mentoren, die in der Anleitung von Auszubildenden der Altenpflege tätig sind und die über die entsprechende Weiterbildung verfügen, wird zugestimmt.
3. Der Eingruppierung von stellvertretenden Wohnbereichsleitungen in Entgeltgruppe 9 b TVöD und von Wohnbereichsleitungen in Entgeltgruppe 9 c TVöD jeweils unabhängig von der Zahl der unterstellten Pflegepersonen wird zugestimmt.
4. Der Eingruppierung von Pflegedienstleitungen mit weniger als 60 unterstellten Pflegepersonen in Entgeltgruppe 9 d TVöD wird zugestimmt. Der Eingruppierung von Pflegedienstleitungen größerer Einrichtungen mit mindestens 60 unterstellten Pflegepersonen in Entgeltgruppe 10 a TVöD wird zugestimmt.
5. Der Gewährung einer Zulage in Höhe von 250 € monatlich für alle verantwortlichen Pflegefachkräfte, die im Sinne des SGB XI für einen Versorgungsvertragsbereich verantwortlich sind, wird zugestimmt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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