92 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	92 3
	Verhandlung	Drucksache:	103/2011
		GZ:	T

Sitzungstermin:	09.06.2011
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	Umgestaltung der Lautenschlagerstraße, Stephan- straße und Thouretstraße im Zuge des Projekts L21 (1. Stufe Umgestaltungskonzept Lautenschlagerstraße) - Baubeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.05.2011, nicht öffentlich, Nr. 211

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2011, öffentlich, Nr. 229

Verwaltungsausschuss vom 08.06.2011, öffentlich, Nr. 165

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.05.2011,
GRDrs 103/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung der 1. Stufe des Umgestaltungskonzepts Lautenschlagerstraße im Zuge des Projekts L21 nach den Plänen des Tiefbauamts vom 15.03.2011 und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 15.03.2011 mit Gesamtkosten von 2.563.000 € (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 143.000 €) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 2.420.000 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 143.000 €) werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt beim Projekt 7.661030 - Umgestaltung Lautenschlagerstraße L21 - AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:

Jahr 2012 2.100.000 €

Jahr 2013 320.000 €

3. Die erforderlichen Auszahlungen beim Projekt 7.661030 sind im Doppelhaushalt 2012/2013 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt zu einem Betrag von 1.310.000 € aus dem Projekt 7.662941 - Erschließung Straßenbau - AuszGr. 7872, dessen Planansatz um den v. g. Betrag reduziert wird sowie aus veranschlagten Einzahlungen des Investors in Höhe von 1.110.000 € (EinzGr 6817).

4. Für die in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 benötigten Mittel wird die innerhalb des Teilfinanzhaushalts des Tiefbauamts im Haushaltsjahr 2011 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.420.000 € in Anspruch genommen.

5. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 143.000 € werden zum Doppelhaushalt 2012/2013 beim Einzelprojekt 7.661030 veranschlagt.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 2.420.000 € für die Umgestaltung der Lautenschlagerstraße,
Thouretstraße und Stephanstraße um das Quartier L21 die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.

StR Dr. Stübel (FDP) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Nun würden bei der Umgestaltung aber auch 72 öffentliche Parkplätze wegfallen. In Aussicht gestellt worden sei, dass in der Nachbarschaft im Hotel und im Bürogebäude über 300 Stellplätze als Ausgleich geschaffen würden. Seine Fraktion befürchte jedoch, dass in diesen Immobilien die Parkplätze alle für den Eigenbedarf benötigt werden und somit keine öffentlichen Parkplätze frei bleiben. Er bitte die Verwaltung zu erläutern, inwieweit sie gewährleisten kann, dass dort diese 72 Parkplätze tatsächlich für jedermann zur Verfügung stehen. Wenn nicht, plane seine Fraktion, einen entsprechenden Antrag stellen.

BM Hahn weist darauf hin, dass der größte Teil der Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern öffentlich ist. Der Zugang sei - so wie das auch bei einer Parklücke mit Parkuhr am Straßenrand der Fall ist - für jedermann möglich. Immerhin habe der benachbarte Kaufhof ein sehr großes Parkhaus. Außerdem gebe es noch zwei unterirdische Parkhäuser. Somit sei ein Vielfaches der entfallenden Parkplätze vorhanden. Es sei aber nicht möglich, die neuen Parkhäuser um 72 Stellplätze zu vergrößern. Weitere Parkhäuser seien in der Nachbarschaft im Bau. Lediglich das Hotel selbst habe keine eigenen Parkmöglichkeiten, weil es nahezu ganz auf dem S-Bahntunnel stehe.

Die Stadt könne nicht vertraglich zusichern, dass jeder Parkplatzsuchende auch einen Platz bekommt, so wie sie das auch nicht für die Plätze an Parkuhren garantieren kann. Er gehe aber davon aus, dass es auch weiterhin möglich sein wird, spontan einen Parkplatz zu finden.

Ein weiteres öffentliches Parkhaus, so OB Dr. Schuster, werde auch im Bülow-Carré gebaut, wodurch das Angebot nochmals erweitert werde. Er nehme an, dass die Parkplätze ausreichen.

Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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